Thread by @ConstZerger

Was hat die @spdde in Sachen #Energie und #Klimaschutz zu bieten? In diesem Thread gehe ich die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf des Wahlprogramms durch. (1/x)

Es geht gut los: Die @spdde nennt 4 Zukunftsmissionen, gleich die erste lautet „klimaneutrales Deutschland“. Darin wird #Klimaschutz als Motor für Erneuerung beschrieben, mit großen Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Spoiler: Leider bleibt das ziemlich unkonkret. (2/x)

Erstmal aber viele gute Punkte: Steigerung #Energieeffizienz, mehr Tempo beim #Stromnetz, Aufbau #Speicher, #Wasserstoff, Modernisierung Wohngebäude. Bis spätestens 2040 (bisschen spät) soll der Strom vollständig aus #Erneuerbaren kommen. (3/x)

Bemerkenswert: Der Gebäudesektor nimmt recht viel Platz ein. Richtig gut finde ich, dass die @spdde umweltfreundliche Baumaterialien anspricht. Das wird ansonsten total unterschätzt. Das Ziel für den Einbau von #Wärmepumpen (5 Mio. bis 2030) ist dagegen etwas mau. (4/x)

Zum Verzweifeln ist, dass es die @spdde nicht schafft, sich mit klaren Worten vom Murks der aktuellen #Bundesregierung abzugrenzen. Beispiel: Eigenlob für den viel zu späten #Kohleausstieg 2038 und – festhalten – für das #Klimaschutzgesetz. Aber Moment, war da nicht was? (5/x)

In der Tat: Gerade erst hat das @BVerfG Teile des #Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Man staunt: @SvenjaSchulze68 und @OlafScholz haben das Urteil begrüßt. Wie passt das zum Eigenlob des Gesetzes im Wahlprogramm? Liebe @spdde, hier ist ein Update fällig. (6/x)

Immerhin: Eine Nachbesserung des #Klimaschutzgesetz hat @SvenjaSchulze68 schon für den Sommer versprochen. Entscheidend sind dabei aber nicht neue #Klimaziele nach 2030. Es geht um die Zeit bis 2030: Wir brauchen SOFORT wirksame Maßnahmen für #CO2-Einsparungen! (7/x)

Schwach ist, dass für die #Erneuerbaren kein konkreter Ausbaupfad vorgeschlagen wird. Auch andere Probleme beim #EE-Ausbau werden nicht angesprochen. Dabei gibt es sehr gute Vorschläge zB von #MatthiasMiersch oder @Johann_Saathoff. Warum stehen die nicht im Programm? (8/x)

Kommen wir zu #Erdgas. Fun fact first: Der Begriff taucht kein einziges Mal auf. Dabei scheint #Gas der @spdde in der Praxis sehr wichtig zu sein: @ManuelaSchwesig kämpft für #NordStream2, @OlafScholz bietet den USA schmutzige Deals an und will sogar #LNG-Terminals fördern. (9/x)

Rückblende: In einem Geheimdeal, den wir im Februar aufgedeckt haben, hatte @OlafScholz den USA 1 Mrd. an Steuergeld für den Bau von #LNG-Terminals geboten - wenn diese den Widerstand gegen #NordStream2 aufgeben. (10/x)

https://twitter.com/ConstZerger/status/1359091869087629314?s=20

Damit steht die @spdde für den massiven Aufbau einer neuen fossilen Infrastruktur. Das darf sie im Wahlprogramm nicht verschweigen. Klimapolitisch richtig wäre es, aus fossilem #Gas so schnell wie möglich auszusteigen und #NordStream2 und #LNG-Terminals abzusagen. (11/x)

Ähnlich dringlich ist es, das Wahlprogramm in Sachen #Kohleausstieg und Ausstieg aus dem #Verbrenner nachzubessern. Der #Kohleausstieg muss auf 2030 vorgezogen werden, nach 2025 dürfen keine neuen #Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Immerhin: Tempolimit ist drin. (12/x)

Fazit: Die @spdde gibt #Klimaschutz als erste ihrer Zukunftsmissionen viel Gewicht. Aber sie liefert nicht. Und ihre eigene Regierungspraxis steht ihr im Weg. Davon muss sie sich im Wahlprogramm trennen und konkretisieren, wie ein Neustart aussehen soll. (13/x)

Ein Kernproblem für die @spdde ist Glaubwürdigkeit. So lange @OlafScholz und @ManuelaSchwesig glauben, mit #NordStream2 das größte fossile Projekt Europas durchboxen zu müssen, wird die Partei in Sachen #Klimaschutz nicht punkten. Da helfen dann auch keine schönen Worte. (14/14).

Der Link zum Entwurf des Wahlprogramms:
spd.de/fileadmin/Doku…

Bewertungen der anderen Programmentwürfe:
@dieLinke:

https://twitter.com/ConstZerger/status/1384933443327381512?s=20

@fdp:

https://twitter.com/ConstZerger/status/1382376552189595648?s=20

@Die_Gruenen:

https://twitter.com/constzerger/status/1385577435547291649?s=21

Einen Programmentwurf der @CDU gibt es bisher nicht.🤷‍♀️