Ernst #Weidenbusch (#CSU, MdL #Bayern) ist neben seinem Beruf als Abgeordneter auch aktiver Rechtsanwalt.
Als solcher beriet er die #BayernLB auf Auftrag der Staatsregierung 2016 und 2018 bei "CSU-Altlasten" - für die stolze Summe von 430.000 €! /MS sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Die Arbeit von Weidenbusch soll dem Vernehmen nach höchst profitabel für die #BayernLB gewesen sein - in der #Formel1-Affäre rund um den Medienunternehmer #Kirch & F1-Chef #Ecclestone 29 Mio. €, in der zweiten Runde des #HypoAlpeAdria-Skandals 2.4 Mrd. €. /MS
Die hohen Honorare für die Mandate blieben aber bislang geheim - auch beim Haushaltsausschuss des Landtags Bayern, der mit der Aufarbeitung der #BayernLB involviert war. Ans Licht kamen sie nur durch beharrliches Nachfragen des #FDP-MdL #Fischbach. /MS
Der ließ nämlich nicht locker, als FM Albert #Füracker (#CSU) über Monate nicht mit angefragten Informationen zu Geschäften von CSU-MdL mit der Staatsregierung rüberrückte. Erst auf eine Klageandrohung wurde eine der Zahlungen bekannt, die zweite verschwieg Fürackers Laden. /MS
Erst als die @SZ bei der #BayernLB anfragte, gab man dort die zweite Honorarzahlung bekannt.
Was für eine starke Recherche. Der #CSU-Filz lebt in Bayern noch wie zu Strauß-Zeiten! /MS
@SZ Und auch bitter: warum hat weder die #BayernLB noch der Eigentümer, also der Freistaat Bayern & der Sparkassen-Verband Bayern, eigene hochkarätige juristische Expertise im Haus?
Warum muss man dafür #CSU-MdL unter intransparenten Bedingungen beauftragen? /MS
Und was sagen Horst #Seehofer und Markus #Söder dazu, in deren Amtszeiten die Mandate fielen?
Was ist mit Söders Versprechen maximaler Transparenz nach der Maskenaffäre um #Sauter? /MS
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Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.
Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.
Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel@polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.
Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.