Zum #Triell noch was. Weder #Laschet, #Scholz noch #Baerbock haben beim Thema Infrastruktur-Bau-Beschleunigung den wahren Punkt berührt: #Föderalismus. Ein gut vernetzter / klagefreudiger Aluhut reicht, um einer ganzen Gegend die Hoffnung auf Mobilfunk-Abdeckung zu nehmen. /MS
Das geht dann sogar bis hin zu Morddrohungen gegen Politiker:innen und Grundstückseigentümer:innen, die sich für Mobilfunk-Masten einsetzen, wie Ende 2019 in #Icking (#Bayern). /MS sueddeutsche.de/muenchen/wolfr…
Dann sind viele Kommunen schlicht zu pleite, um genug Sachbearbeiter:innen für zeitnahe Genehmigungen anzustellen.
Außerdem haben Mobilfunk-Unternehmen im Gegensatz zu z.B. Stromnetz-Betreibern keinen Anspruch auf ein Baurecht. /MS
Außerdem haben Mobilfunk-Unternehmen im Gegensatz zu z.B. Stromnetz-Betreibern keinen Anspruch auf ein Baurecht. /MS
Man muss wirklich nicht den Umwelt- und Tierschutz oder das Klagerecht von Anwohner:innen und Verbänden schleifen, um den Ausbau von #Windkraft & #Solarenergie zu beschleunigen. /MS #Triell
Und was es die Klagerechte angeht: es wäre Zeit für eine Personaloffensive bei der Justiz. Dass Verfahren teils über Jahre (!) wegen Überlastung liegen ist ein Unding. /MS
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