Thread by @jdoeschner

Heute nächste Runde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Umstände zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität in NRW aufklären soll - als erster sagt Dr. G, Justitiar der Umweltministerium aus. Er war nach eigener Aussage nicht in die Auflösung einbezogen -

übernahm nach der Auflösung aber angeblich einen Großteil der Aufgaben der StabUK. Justitiar Dr. G. ist Verfasser jenes Briefes, in dem der damalige Leiter der Stabsstelle kurz nach Eingang meines Antrages auf Akteneinsicht indirekt zu Auflösung von Akten aufgefordert wurde:

Jetzt wird es munter - der Justitiar geht den Ausschussvorsitzenden an - der wehrt sich - aufgeregtes Geschrei - Sitzung wird unterbrochen... Die Nerven liegen offenbar blank...

Die Aufregung - insbesondere auf Seiten der #CDU im Ausschuss - zeigt, wie brisant das Thema selbst vier Jahre nach Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität immer noch ist.

Man hat sich offenbar ausgesprochen - die Sitzung geht - vorerst - zivilisiert weiter...

Vors. fragt Justitiar nach Aktivitäten zum Aufgabenbereich Umweltkriminalität - u.a. Teilnahme an LKA-Tagungen, Rundbrief, interne Besprechungen zum Thema - Antwort: negativ. Es ist schwer, sich ein Bild davon zu machen, inwieweit der Justitiar die Aufgaben der StabUK fortsetzt

Auch Frage nach möglichen Gutachten, Strafanzeigen oder Stellungnahmen zum Thema Umweltkriminalität wird negativ beantwortet - Dr.G.: "Wir beraten nur unsere Fachabteilungen".

Jetzt ist einmal mehr dieser Vorfall Thema, der ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in dem CDU-geführten Ministerium wirft: In Abwesenheit des Leiters d Stabsstelle drangen der Staatssekretär Bottermann und andere führende Mitarbeiter d Ministeriums in dessen Büro ein...

Danach fehlte ein Teil der Akten, die ich kurz zuvor zur Einsicht angefordert hatte - darin ging es um Verfahren wegen Verstößen gegen Tierschutz-Gesetze bei Schlachthöfen u einem Bauernfunktionär... Später tauchten die Akten wieder auf.

Hier Auszüge aus einer der Akten, die damals kurz nach Anforderung durch den WDR vorübergehend verschwunden waren. Es geht um massive Vorwürfe u.a. gegen die Agrarfunktionäre Paul Hegemann und Johannes Röring(#CDU) über die NDR und SZ 2016 berichtet hatten:

In der zweiten vorübergehend verschwundenen Akte ging es um den Vorwurf schwerer Tierschutz-Verstöße gegen den Schlachtbetrieb "Westfleisch" in Lübbecke:

Der Zeuge und Justitiar des NRW-Umweltministeriums, Dr. G., reagiert zunehmend genervt auf Fragen des Untersuchungsausschusses - insbesondere jene von den Oppositionsparteien SPD und Grüne. Warum nur...?

Die Vernehmung des ersten Zeugen ist beendet. Wer mehr über Dr.G. erfahren will - er war auch fürher schon unter einem CDU-Minister im NRW-Umweltministerium tätig - dem sei dieser Artikel von @David_Schraven aus 2009 wärmstens empfohlen - ein wahrer Sumpf!
ruhrbarone.de/uhlenberg-unte…

"Albern", "unangemesse", "künstliche Aufregung" - der zweite Zeuge, Herr Fliege, über die Berichterstattung über die Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität

Herr Fliege hatte mir seinerzeit, weil Ministerin #SchulzeFöcking kein Interview geben wollte, für meinen ersten Bericht über die Auflösung ein Interview gegeben - darin stellte er die Stabsstelle als ineffektiv und allein im Bereich "Greifvogelmonitoring" tätig dar

Meine Recherchen hatten aber längst ergeben, dass diese Darstellung - die Ministerin a.D. Schulze-Föcking später auch dem Landtag erzählte - falsch war. Inzwischen sind die Akten der Stabsstelle öffentlich einsehbar. Seltsam, dass der Zeuge an seiner falschen Darstellung festhält