der @KonstantinNotz ist alles andere als amused angesichts des Agierens der #Bundesregierung im Allgemeinen & dem von @BMF_Bund & @BMI_Bund im Speziellen in dieser Frage. Kurzer THREAD zu den Gründen #Cloud #FOSS
(2) am 17.09, also noch vor der #btw21, stellte @KonstantinNotz folgende Frage zum weiteren Vorgehen n Sachen #Cloud und #FOSS an die #Bundesregierung
(3) Hintergrund der Frage: auch vor Hintergrund der Diskussionen um #digitaleSouveränitaet hatte Thema #FOSS kurz Konjunktur in #Bundesregierung, doch uns erreichen wiederholt Hinweise, dass man sich derzeit bei #Cloud & Co. wieder erneut in andere, proprietäre Richtung beweg
(4) die #Bundesregierung hätte innerhalb einer Woche auf die Frage von @KonstantinNotz antworten müssen, tat das aber zu unserer Verwunderung nicht #FOSS #Cloud
(5) am 27. Sept. schrieb uns dann das @BMI_Bund, dass unsere Frage "aufgrund eines Büroversehens [...] bisher noch nicht bearbeitet" wurde. Man bat um Verständnis, dass man die Frage "erst in den nächsten Tagen übersenden" könne. #Clound #FOSS
(6) da wir (fast) immer Verständnis haben, zur Zeit der Fragestellung um #btw21 allemal und so etwas durchaus mal passieren kann, machten wir da kein großes Ding draus und warteten freudig auf die Antwort der #Bundesregierung #Cloud #FOSS
(7) umso irritierter sind wir nun, dass @KonstantinNtz bis heute niemand von Seiten der #Bundesregierung, also weder Kanzleramt, noch @BMI_Bund oder @BMF_Bund auf seine Frage geantwortet hat, heute aber der @TspBackgroundDi sehr breit dazu berichtet!?
(8) lt. Informationen des @TspBackgroundDi wird im @BMF_Bund "seit Wochen" an einem Vorschlag für eine neu aus dem Boden gestampfte #FOSS-Cloud für den öffentlichen Sektor gearbeitet. 🤔
(9) diese solle, so ist es weiter im @TspBackgroundDi zu lesen, "als Gegengewicht" dienen, falls – wie vom @BMF_Bund angestrebt – eine #Cloud von #Microsoft beschafft wird. Exakt darum ging es unzweifelhaft in der Frage von @KonstantinNotz #FOSS
(10) zusammenzufassend: statt auf Fragen zu antworten, spielt #Bundesregierung Thema über Medien, versucht ggf. so, einen eigenen Spin zu setzen. Das ist ein klarer Affront gegenüber @KonstantinNotz und #Parlament! Was ist da los, @BMF_Bund & @BMI_Bund?
(11) wir werden das Vorgehen der #Bundesregierung des @BMI_Bund & des @BMF_Bund gegenüber dem #Parlament an geeigneter Stelle zur Sprache bringen. @BriHasselmann @RegSprecher #FOSS #Cloud
(12) Update: bis heute hat uns keine Antwort erreicht! @RegSprecher @BMI_Bund @BMF_Bund kann uns bitte mitgeteilt werden, bis wann uns die überfällige Antwort erreichen wird! Danke!

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7 Sep
Spionagesoftware #PegasusProject
Das #BKA hat offenbar unter größter Geheimhaltung umstrittene israelische Spähsoftware #Pegasus gekauft. @KonstantinNotz hatte dazu schriftliche Fragen an #Bundesregierung gestellt. Heute berät der #Innenausschuss zeit.de/politik/deutsc…
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29 Aug
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19 Jul
Kann #PegasusProject überraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen Geschäften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit
(2) "Die Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems" - hier zunächst ein ausführlicher Post von @KonstantinNotz zum #PegasusProject gruendigital.de/2021/07/ueberw… #ITSicherheit
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4 Feb
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4 Jun 20
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