(3) Hintergrund der Frage: auch vor Hintergrund der Diskussionen um #digitaleSouveränitaet hatte Thema #FOSS kurz Konjunktur in #Bundesregierung, doch uns erreichen wiederholt Hinweise, dass man sich derzeit bei #Cloud & Co. wieder erneut in andere, proprietäre Richtung beweg
(5) am 27. Sept. schrieb uns dann das @BMI_Bund, dass unsere Frage "aufgrund eines Büroversehens [...] bisher noch nicht bearbeitet" wurde. Man bat um Verständnis, dass man die Frage "erst in den nächsten Tagen übersenden" könne. #Clound#FOSS
(6) da wir (fast) immer Verständnis haben, zur Zeit der Fragestellung um #btw21 allemal und so etwas durchaus mal passieren kann, machten wir da kein großes Ding draus und warteten freudig auf die Antwort der #Bundesregierung#Cloud#FOSS
(7) umso irritierter sind wir nun, dass @KonstantinNtz bis heute niemand von Seiten der #Bundesregierung, also weder Kanzleramt, noch @BMI_Bund oder @BMF_Bund auf seine Frage geantwortet hat, heute aber der @TspBackgroundDi sehr breit dazu berichtet!?
(8) lt. Informationen des @TspBackgroundDi wird im @BMF_Bund "seit Wochen" an einem Vorschlag für eine neu aus dem Boden gestampfte #FOSS-Cloud für den öffentlichen Sektor gearbeitet. 🤔
(9) diese solle, so ist es weiter im @TspBackgroundDi zu lesen, "als Gegengewicht" dienen, falls – wie vom @BMF_Bund angestrebt – eine #Cloud von #Microsoft beschafft wird. Exakt darum ging es unzweifelhaft in der Frage von @KonstantinNotz#FOSS
(10) zusammenzufassend: statt auf Fragen zu antworten, spielt #Bundesregierung Thema über Medien, versucht ggf. so, einen eigenen Spin zu setzen. Das ist ein klarer Affront gegenüber @KonstantinNotz und #Parlament! Was ist da los, @BMF_Bund & @BMI_Bund?
(12) Update: bis heute hat uns keine Antwort erreicht! @RegSprecher@BMI_Bund@BMF_Bund kann uns bitte mitgeteilt werden, bis wann uns die überfällige Antwort erreichen wird! Danke!
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
„Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe das #BKA einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen #NSOGroup abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. Darüber will die #Bundesregierung heute im #Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten. #PegasusProject
nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp…
(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
(3) dies liegt vor allem daran, dass die #Bundesregierung immer alles dafür getan hat, dass ganz bestimmt kein #Vertrauen in staatliche IT-Angebote entstehen konnte. Bis heute verfolgt man eine insg. höchst fragwürdige IT-(Sicherheits)-Politik, die Vertrauen erodieren lässt!
hier ist Peter Kreysler einmal mehr eine krasse Recherche gelungen! Investigativ-Reporter enthüllt dubiose Wahlkampf-Tricks extrem fragwürdiger PR-Agentur THREAD spiegel.de/politik/deutsc…
(2) Peter Kreysler recherchiert seit mehr als 5 Jahren zum Thema digitale Stimmungsmache in Wahlkämpfen, hat immer wieder extrem lesens- & hörenswerte Features produziert. Wiederholt hat auch @KonstantinNotz daran mitgewirkt. Hier ein Beispiel aus 2018 deutschlandfunkkultur.de/dunkelkammern-…
(3) extrem hörenswert und leider weiterhin auch sehr aktuell seine Recherche aus 2019 über „Digitale Brandbeschleuniger – Der unregulierte Wahlkampf im Netz“ - ebenfalls mit @KonstantinNotzdeutschlandfunkkultur.de/der-unregulier…
Kann #PegasusProject überraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen Geschäften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit
(3) Die Meldungen über den weltweiten Einsatz von #PegasusProject gegen JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen & Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht überraschen: Seit Jahren weisen NGOs und wir auf die Problematik hin #ITSicherheit
Nach den Antworten sind mehrere Dinge nochmal etwas klarer: 1) die #Krypropolitik der #Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich 2) Man will weiter mit Firmen wie #FinFisher zusammenarbeiten 3) ein Schwachstellen-Management für #Sicherheitslücken ist in weiter Ferne
4) #Staatstrojaner, die man so nicht nennen mag und wir das bitte auch nicht sollen, spielen in der Ermittlungsrealität - zumindest auf Bundesebene - genau gar keine Rolle: Das #BKA hat Trojaner in keinem einzigen (!) abgeschlossenen Verfahren zum Einsatz gebracht!?
interessantes Schreiben von @UlrichKelber zur Frage, ob es eine gesetzliche Regelung für eine #CoronaApp bedarf! Kurzzusammenfassung des Schreibens in einem Thread:
1) wenn #CoronaApp in bisher bekannter Form käme, wäre Datenverarbeitung, auch für Forschung, nach Ansicht von Kelber von Einwilligung abgedeckt und es bedürfte keiner eigenen gesetzlichen Regelung
(2) wenn eine über den ursprünglichen Zweck hinausgehende Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgen soll, insb. wenn Nutzung der Daten für Nutzer nicht absehbar sei, hält #BfDI Einwilligung für NICHT ausreichend