1/ Seit diesem Wochenende sitzen ein Dutzend Klimaaktivisten in verschiedenen Gefängnissen in #NRW in Haft. Sie hatten im rheinischen #Braunkohle-Tagebau einen Bagger besetzt und weigern sich, ihre Identität preiszugeben. Ist eine so lange Haft rechtens u angemessen? Ein Thread
2/ Eigentlich nicht. Nach aktuellem Recht, dürfen Menschen, die gezielt ihre Identität verbergen, max. 12 Stunden festgehalten werden (§ 163c StPO), es sei denn, sie werden schwerer Straftaten beschuldigt - und dann auch nur mit richterlichem Beschluss.
3/ Im Juni haben die Innenminister der Länder eine Initiative auf den Weg gebracht, diese Regeln zu ändern und die Obergrenze von 12 Std Gewahrsam zur Identitätsfeststellung zu streichen - bislang ist das noch nicht geschehen - mit einer Ausnahme...
taz.de/Anonymitaet-vo…
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4/ ...Schon 2018 beschloss der #NRW-Landtag auf Initiative der #CDU/#FDP-Landesregierung - und mit den Stimmen der #SPD - eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Seitdem ist es möglich, Menschen zur Klärung ihrer Identiät bis zu 7 Tage festzuhalten
taz.de/NRW-verschaerf…
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5/ Kritiker bezeichnen das Gesetz als "Lex #EndeGelaende", weil es unverkennbar eine Reaktion auf die wachsenden Klimaschutz-Proteste im rheinischen Braunkohle-Revier ist. Dass die jüngst Inhaftierten nun auch noch auf verschiedene Städte in NRW verteilt wurden, ist eine weitere
6/ ...Schikane im Sinne und Geiste der Landesregierung und von Innenminister H.#Reul - Weitere Hintergründe und aktuelle Infos zu dem Fall findet ihr hier #FreiheitFuerDieWilden11 und hier @Gegenangriff1
Update: Alle Inhaftierten sind offenbar seit gestern (6.10.) wieder auf freiem Fuß - es bleiben psychische und möglicherweise physische Wunden, hohe finanzielle Belastungen - und jede Menge offene Fragen...
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