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5 Oct, 3 tweets, 3 min read
1/ Am 5. Oktober 2018, heute vor drei Jahren, fielen zwei bedeutende Urteile im Zusammenhang mit dem Kampf für den Erhalt des #HambacherForst: Das OVG Münster gab im Eilverfahren dem Antrag des @bund_nrw statt, die Rodung des Waldes vorerst zu stoppen.
dw.com/de/gericht-erl…
2/ Außerdem kippte das OVG das zuvor von der Polizei in NRW angeordnete Verbot der für den 6.10.2018 geplanten Großdemonstration für den Erhalt des "Hambi" - das Urteil zum Rodungsstopp hier in voller Länge:
justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_…
Beide Urteile waren eine schwere Schlappe für den Braunkohle-Konzern #RWE und die ihn unterstützende #CDU/#FDP-Landesregierung unter Führung von A.#Laschet. Es folgte eine Reihe weiterer Klima-Urteile und eine nie dagewesene Erstarkung der Klimaschutz-Bewegung

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4 Oct
1/ Seit diesem Wochenende sitzen ein Dutzend Klimaaktivisten in verschiedenen Gefängnissen in #NRW in Haft. Sie hatten im rheinischen #Braunkohle-Tagebau einen Bagger besetzt und weigern sich, ihre Identität preiszugeben. Ist eine so lange Haft rechtens u angemessen? Ein Thread
2/ Eigentlich nicht. Nach aktuellem Recht, dürfen Menschen, die gezielt ihre Identität verbergen, max. 12 Stunden festgehalten werden (§ 163c StPO), es sei denn, sie werden schwerer Straftaten beschuldigt - und dann auch nur mit richterlichem Beschluss.
3/ Im Juni haben die Innenminister der Länder eine Initiative auf den Weg gebracht, diese Regeln zu ändern und die Obergrenze von 12 Std Gewahrsam zur Identitätsfeststellung zu streichen - bislang ist das noch nicht geschehen - mit einer Ausnahme...
taz.de/Anonymitaet-vo…
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2 Oct
1/ In dieser Woche erschien der aktuelle "World Nuklear Industry Status Report" (#WNISR2021) - das fundierteste Zahlenwerk und Analyse der globalen Nuklear-Industrie - ein Muss für jede/n die/der sich mit dem Thema #Atomkraft befasst
worldnuclearreport.org/-World-Nuclear… Image
2/ Headautor ist wie jedes Jahr der wohl versierteste Kenner der Atomkraft-Branche @MycleSchneider - hier das gesamte Autoren-Team - sehr lesenswert das Vorwort des ehemaligen japanischen Premierministers Naoto Kan Image
3/ Erstmals im WNISR diesmal ein eigenes Kapitel zum Thema "Atomkraft und Kriminelle Energie" Image
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26 Sep
.@rponline hat ein langes Interview mit d Mutter von #SteffenMeyn geführt, der vor 3 Jahren bei der Räumung des #HambacherForst ums Leben kam. Der Artikel sollte gesten(Samstag) erscheinen - er wurde am Freitag Abend kurzfristig vom "Leitenden Regionalchef" der RP gestoppt (1) Image
Die Geschichte über ihren Sohn solle "erst nach der Bundestagswahl laufen", wurde Elisabeth Meyn schriftlich mitgeteilt. In dem Artikel wiederholt E.Meyn ihre Vorwürfe gegen NRW-MP #Laschet, dem sie eine Mitverantwortung für die Eskalation seinerzeit im Hambacher Forst gibt (2)
Zuerst hatten @AnnikaJoeres und ich mit E.Meyn gesprochen u in @zeitonline berichtet. Anschl. berichtete auch @KSTA umfassend. Warum die RP ihren Leser:innen wichtige Infos zu dem zur Wahl stehenden #Laschet vorenthält, muss d Zeitung selbst erklären (3) zeit.de/gesellschaft/z…
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18 Sep
Morgen jährt sich der Todestag von #SteffenMeyn. Der junge Dokumentarfilmer war am 19.9.2018 bei Dreharbeiten währen der Räumung des #HambacherForst tödlich verunglückt. Zum Gedenken wollten die Angehörigen heute diese Anzeige in einigen Regionalzeitungen veröffentlichen.
Die "Rheinische Post" hat die Anzeige - offenbar ohne Vorwarnung und Angabe von Gründen - nicht gedruckt. Der DuMont-Verlag(KStA) hat der Veröffentlichung erst zugestimmt, als die namentliche Nennung von A.Laschet und H.Reul durch den Begriff "Politiker" ersetzt wurde.
"Nur Denken ist härter als Kämpfen" (Steffen Meyn)
Gestern fand eine bewegende Gedenkfeier für #SteffenMeyn im #HambacherForst statt.
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13 Sep
Heute nächste Runde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Umstände zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität in NRW aufklären soll - als erster sagt Dr. G, Justitiar der Umweltministerium aus. Er war nach eigener Aussage nicht in die Auflösung einbezogen -
übernahm nach der Auflösung aber angeblich einen Großteil der Aufgaben der StabUK. Justitiar Dr. G. ist Verfasser jenes Briefes, in dem der damalige Leiter der Stabsstelle kurz nach Eingang meines Antrages auf Akteneinsicht indirekt zu Auflösung von Akten aufgefordert wurde:
Jetzt wird es munter - der Justitiar geht den Ausschussvorsitzenden an - der wehrt sich - aufgeregtes Geschrei - Sitzung wird unterbrochen... Die Nerven liegen offenbar blank...
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20 Aug
Denkt nicht, mit dem #Kohleausstieg - wann immer er kommt - sei das Zerstörungswerk von #RWE in den Braunkohle-Revieren beendet. Um die sog "Restlöcher" der Tagebaue #Garzweiler u #Hambach mit Wasser zu füllen, plant RWE eine gigantische Pipeline (1/4) bund-nrw.de/presse/detail/…
41 Kilometer lang, drei Rohe mit jeweil 2,2 m Durchmesser, verlegt in einem 25 m breiten Graben - vom Rhein zu den Tagebauen. Statt der ursprünglich geplanten 4,2 m³ Wasser/Sekunde sollen nun 18(!) m³/Sek. aus dem Rhein entnommen werden. Das Rheinwasser wird ungeklärt in (2/4)
die Tagebau-Gruben geleitet, so d Plan. Die Pumpen sollen - ohne Rücksicht auf Niedrigwasser, Dürren etc. - mindestens 40 Jahre (vermutlich viel länger), Rheinwasser in die Tagebau-"Restlöcher" leiten. Ob das am Ende technisch überhaupt funktioniert, ist unklar. (3/4)
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