Die Kampagne von #TheRepublic ist keine Randnotiz, sondern der strategische Versuch, mit neurechten Diskursen und Stilmitteln den #Konservatismus in der #CDU bis in die radikale Rechte auszuweiten. THREAD
Dafür schrecken die Macher nicht davor zurück, verdiente zivilgesellschaftliche Akteure wie @AmadeuAntonio an den Pranger zu stellen.
Besonders perfide ist es, die seit Jahren von der radikalen Rechten angefeindete Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, @anetta2552, als "radikalen Krawallmacher" zu markieren.
In Verbindung mit der Ankündigung, "Krawallmachern wie Anetta Kahane zügig den Geldhahn zudrehen" zu wollen, ist auch eine antisemitisch konnotierte Lesart möglich.
In typisch radikal rechtem Verschwörungs-Sound wird die Förderung demokratiefördernder Initiativen und Projekte als "undurchsichtiges Netzwerk radikaler Aktivisten" diskreditiert. Ähnlich versucht die AfD, Demokratieförderung zu delegitimieren.
Die demokratisch notwendige Maxime, Karl Popper folgend keine Toleranz gegenüber Intoleranz zulassen zu dürfen, wird als "gezielte Ausgrenzung Andersdenkender" angegriffen.
Anti-Rassismus und politische Biidungsarbeit werden als "große Umerziehungskampagnen" gebrandmarkt. Auch das ist typischer AfD-Sound.
Der pressefeindliche Angriff gegen den ÖRR richtet sich ebenfalls persönlich gegen die Feindbilder der radikalen Rechten: @georgrestle, @janboehm und @AnjaReschke1.
Die Forderung, "neutrale Berichterstattung" statt "moralisierenden Haltungsjournalismus" ist der Kern der Medienpolitik der AfD. Im Klartext bedeutet das: kritischer #Journalismus gehört abgeschafft.
Die #CDU u. der deutsche #Konservatismus stehen am Scheideweg. Entweder der rechten Versuchung nachgeben (siehe Nominierung von Maaßen) u. den demokratischen Grundkonsens verlassen oder die vielbeschworene Brandmauer nach rechts gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigen.
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Wanderwitz ist nicht das Problem, sondern mit seiner glaubwürdigen und konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus Teil der Lösung. Anders als viele andere in der CDU, verteidigt er die konservative rote Linie nach rechts glaubhaft.
MP #Kretschmer hat dagegen klar gemacht, dass für ihn die Grenze zum Rechtsextremismus da verläuft, wo die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das bedeutet aber, Rassismus u. völkischen Nationalismus, also die Ideologie zu tolerieren, die rechter Gewalt voraus geht.
Das Wahlprogramm der #noafd in #SachsenAnhalt ist ein völkischer Angriff auf die offene, demokratische Gesellschaft. Ein Viertel der Wähler:innen hält diese demokratiefeindliche Radikalität aktuell für die beste Wahl. Ein THREAD 1/15
Im Programm wird ein völkisch geschlossenes Gesellschaftsmodell propagiert u. das rechtsextreme Schreckensszenario vom "schleichenden Aussterben der deutschen Bevölkerung" beschworen.
Gegen die in rechter Untergangsprosa apokalyptisch ausgerufene demographische Katastrophe u. den "Niedergang" wird Familienförderung für "deutsche Kinder" gefordert.
Das Diskurs-Angebot von MP #Kretschmer an die verschwörungsideologische Szene der Corona-Leugner ist nicht nur politisch falsch, sondern gefährlich. Ein THREAD rnd.de/politik/diskus…
Der ungebetene "Hausbesuch" bei einem Politiker war ein Tabubruch, der nicht belohnt werden darf. Ein fatales Signal, während landesweit Politiker:innen bedroht werden.
Bei dem "Hausbesuch" wurde geäußert, kein einziger sei bislang an #Corona gestorben. Diese gefährliche Leugnung der Wirklichkeit gilt es zu bekämpfen, nicht zu umwerben. Demokratischer Diskurs muss Irrartionalität ausgrenzen und Wahrheit gegen Lüge verteidigen.