Thread by @StefanGelbhaar

Was ist da gestern passiert in #Pankow? Ein Thread über einen krassen Vorgang - und die notwendigen Konsequenzen.

Was ist passiert? Nach der Wahl sind die Bündnisgrünen mit 16 Stimmen vor Linken (12) und SPD (11 Stimmen) stärkste Kraft geworden. Rot-rot hat eine Zusammenarbeit mit Grün abgelehnt. Der bisherige Bürgermeister #Benn wurde von rot-rot als neuer BM vorgeschlagen.

Das Bezirksparlament (BVV) hat 55 Mitglieder, die Mehrheit liegt bei 28. Es gibt nach Berliner Recht nur einen Vorschlag für die BM-Wahl, die stärkste Fraktion oder eine größere Zählgemeinschaft hat das Vorschlagsrecht.

Die rot-rote Zählgemeinschaft hat also der stärksten Fraktion (Grüne) das Vorschlagsrecht abgenommen und ausgeübt. Rot-rot hat aber nur 23 Stimmen - also keine Mehrheit. Auch CDU (8 Stimmen) und FDP (3) erklärten im Vorfeld, Sören Benn nicht wählen zu wollen.

Die Pankower Bündnisgrünen haben angeboten, die Wahl des Bezirksamts wegen der unklaren Verhältnisse zu vertagen und weiter nach stabilen demokratischen Mehrheiten zu suchen. Das wurde von rot-rot abgelehnt und so kam es wie es kam:

Gestern Abend nun wurde Sören Benn mit 29 Ja-Stimmen gewählt. Nach der Wahl erklärte die #noAfd, Sören Benn gewählt zu haben. Die AfD hat 5 Stimmen, das würde also tatsächlich reichen. Mehrere berichten von der Sitzung, dass die AfD das Wahlergebnis lautstark begrüßt hätten.

Sören Benn nahm die Wahl an. Die weiteren Bezirksamtsmitglieder wurden gewählt. Schon am Abend begann eine Debatte über das Ergebnis. Die Linke erklärte, Sören Benn wäre wegen seiner Arbeit gewählt worden, ohne Blick auf das Parteibuch.

Soweit der Gang der Dinge. Der bisherige demokratische Konsens: Nicht billigend in Kauf nehmen, in Abhängigkeit von den Stimmen der #noAfD gewählt zu werden. Dieser Konsens wurde gestern Abend sehenden Auges gebrochen.

Damit wäre eine Brandmauer gegen Rechts Geschichte, eingerissen. Wenn dieses Ergebnis so stehen bleibt, können künftig auch anderenorts Menschen abhängig von den Stimmen der #noAfd gewählt werden - natürlich stets mit Berufung auf das Wahlgeheimnis.

Dabei geht es nicht darum, dass man auch Stimmen von denen bekommt - das ist ja nicht verhinderbar. Sondern es geht darum, dass eben nicht ausgeschlossen werden kann, nur mit diesen Stimmen gewählt worden zu sein. Und da liegt der Vorwurf.

In die Wahl zu gehen - krasses Risiko.

Die Wahl anzunehmen: gehts noch?!!

Da liegt das Gleichnis zu Thüringen. Die Linke (und auch die SPD) müssen sich zu dem Vorgang positionieren, und alle zusammen nach einer demokratischen Lösung für Pankow suchen.

Aber es geht eben auch um deutlich mehr! Und das wissen Linke und SPD. Fehler passieren - aber es gilt sie schnell zu beheben.

Das hat die SPD hier z.B. gemacht: spiegel.de/politik/deutsc…

Und die Linke hier: spiegel.de/politik/deutsc…

Soweit sollte es aber gar nicht kommen.

Weil jetzt so allerlei Nebelkerzen gezündet werden: alle anderen Wahlen zum Bezirksamt hatten kein von der AfD abhängiges Ergebnis! Etwa bei @KochCordelia - bei 28 Ja und 13 Nein-Stimmen (Rest Enthaltung) sind 5 AFD-Stimmen nicht wahlentscheidend.