Während die #Ampel noch verhandelt, versucht das alte @BMWi_Bund bei #NordStream2 schnell noch Fakten zu schaffen und das größte fossile Projekt Europas durchzuwinken. Bedenken der europäischen Nachbarn schlägt das @BMWi_Bund in den Wind. Ein Thread, wie das geht. (1/10)
Bevor die Pipeline in Betrieb geht, muss @NordStream2 als unabhängiger Netzbetreiber von der @bnetza zertifiziert werden. Dafür muss das @BMWi_Bund laut #EnWG eine Bewertung der Folgen auf die Energiesicherheit Deutschlands und der EU abgeben sowie Drittstaaten einbeziehen. (2/x)
Das @BMWi_Bund hätte dafür 3 Monate Zeit, nach Eingang der Unterlagen am 8.09. also bis zum 8.12. Tatsächlich hat das Ministerium seine Bewertung aber schon am 26.10. veröffentlicht. Rekordtempo! 🚀 (3/x) bmwi.de/Redaktion/DE/P…
Dabei hatte erst wenige Tage vorher (am 19.10.) das Energy Regulatory Office aus Polen seine Bedenken geäußert. Darüber berichtet heute exklusiv der @derspiegel. Unsere Nachbarn fürchten „besonders hohe Risiken für die Versorgungssicherheit.“ (4/x) 
Die vollständige Stellungnahme des Energy Regulatory Office aus Polen gibt es hier. (5/x) ure.gov.pl/en/communicati…
Auch das polnische Unternehmen @GK_PGNiG hatte dem @BMWi_Bund seine Bedenken in Sachen Energiesicherheit mitgeteilt, am 21.10. (6/x) ↪️ en.pgnig.pl/news/-/news-li…
Während das @BMWi_Bund die Zertifizierung mit erstaunlicher Geschwindigkeit und Effizienz voran treibt, wurde eine #IFG-Anfrage von uns erst mal ausgebremst. 🐌 Da wird mit zweierlei Maß gemessen: #NordStream2 wird mal wieder der rote Teppich ausgerollt, wir müssen warten. (7/x)
Dabei fehlt dem ganzen Prozess schon offensichtlich die Rechtsgrundlage: Die Fristen für die Zertifizierung sind laut §§ 4a und 4b #EnWG bereits seit 2012 bzw. 2013 abgelaufen. Das ignorieren @BMWi_Bund und @bnetza einfach. ↪️ duh.de/fileadmin/user… (8/x)
Die Sache mit den abgelaufenen Fristen im #EnWG ließe sich natürlich „heilen“. Aber dafür ist der #Bundestag zuständig, dafür braucht es eine Gesetzesänderung. Eine Behörde wie die @bnetza kann das nicht einfach eigenmächtig entscheiden. Dafür ist Gewaltenteilung da! (9/x)
Fazit: Es soll wohl schnell gehen. Deshalb wird der Druck erhöht, das Verfahren vom @BMWi_Bund mit Eile voran getrieben und Probleme ignoriert. Das muss aufhören: Dem geltenden Recht muss endlich Wirkung verliehen und die Zertifizierung von #NordStream2 gestoppt werden! (9/10)
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