Thread by @hhoeppe

@prof_mayer, wären eigentlich mit dem #Infektionsschutzgesetz wieder #Lockdown|s möglich, wenn der Bundestag erneut das Vorliegen einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" feststellen würde?

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Wäre dem so, könnte die #Ampelkoalition schon bei der nächsten Sitzung Lockdowns – ohne die es wohl nicht gehen wird – ermöglichen.

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#Führungskompetenz zeigt sich in Krisenzeiten. Das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, lässt nichts Gutes ahnen.

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Weder @jensspahn, der neuerdings #Impfstoff künstlich verknappt, ansonsten irrlichtert, noch der amtierende Vizekanzler verströmen den Eindruck, Über- oder Weitblick zu haben.

Da ist #Merkel weiter.

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Dann müssen wir unsere MdBs ermuntern, das Vorliegen einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" zu erklären.

Aber darauf müssen wir hinwirken! Schreibt eure MdBs an, nervt sie, ruft sie notfalls an!

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