Thread by @transparency_de

Nun ist es endlich soweit: Seit 1.1. ist das #Lobbyregister online! Ihr findet es unter lobbyregister.bundestag.de.

Dafür haben wir uns seit 2006 eingesetzt – ein langer Kampf. Das zeigt: Es lohnt sich, hartnäckig zu sein und dicke Bretter zu bohren.

Ein Rückblick als #Thread

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Anfang 2006 beschloss unser Vorstand ganz offiziell, ein #Lobbyregister zu fordern. Schon damals waren einige Staaten deutlich weiter als Deutschland, etwa die USA.

Die Argumente von damals sind auch heute noch aktuell (das Layout weniger): bit.ly/332MN3u

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In den Folgejahren wurden wir nicht müde, uns öffentlich und in direkten Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen für ein #Lobbyregister einzusetzen – getreu unserem Motto #KoalitionGegenKorruption mit vielen Partnern aus #Zivilgesellschaft, #Wirtschaft und #Politik.

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2007 beschloss die EU-Kommission, ein #Lobbyregister einzuführen. Unser damaliger Geschäftsführer @chumborg kommentierte: "Es muss transparenter werden, wer mit welchen Informationen und welcher finanziellen Stärke auf Gesetze Einfluss nimmt." bit.ly/3HF3AsN

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2008 forderte Transparency gemeinsam mit @de_ge_pol "ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung, ein verbindlicher und umfassender Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie klare Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte."
bit.ly/3qJVyYx

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2010 betonte unsere damalige Vorsitzende in einem @welt-Interview: "In dem Register müssten alle eingetragen sein, die unmittelbar auf den politischen Prozess einwirken, also auch Thinktanks, Anwaltsbüros, Unternehmen und kommerzielle Dienstleister."

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welt.de/welt_print/pol…

2012 legte Transparency einen mehr als 200 Seiten starken Bericht mit 84 Forderungen vor, vom #Lobbyregister über den legislativen #Fußabdruck bis zu einer dreijährigen #Karenzzeit für ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen: bit.ly/3FTRxY1

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Auch von internationaler Seite wuchs über die Jahre der Druck.

2015 z.B. attestierte die @OECDaufDeutsch der Bundesrepublik hinsichtlich #Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im internationalen Vergleich nur ein durchschnittliches Abschneiden. bit.ly/31mVVzA

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2017 veröffentlichten wir vor der #Bundestagswahl gemeinsam mit @lobbycontrol ein Zehn-Punkte-Papier für schärfere Regeln und mehr #Transparenz beim #Lobbyismus.

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transparency.de/aktuelles/deta…

Eine von Transparency damals in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zeigte, dass über drei Viertel der befragten Bürger:innen sich für mehr #Transparenz im #Lobbyismus aussprechen.

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transparency.de/aktuelles/deta…

2018 stellten wir in der #Bundespressekonferenz ein neues Bündnis vor: Gemeinsam mit @chemieverband zeigten wir, dass sowohl #Wirtschaft als auch #Zivilgesellschaft bereits weiter waren als so mancher Akteur in der #Politik: bit.ly/3EY5jr3

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Das war der Grundstein für die "Allianz für Lobbytransparenz". #LobbyAllianz

Mittlerweile gehören zu diesem Bündnis @chemieverband @vzbv @Der_BDI @NABU_de @FamUnt @WWF_Deutschland @bankenverband @PHINEOgAG und @wir_investieren.

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transparency.de/aktuelles/deta…

Gemeinsam machen wir weiter Druck. In einem Offenen Brief haben wir uns auch während der #Koalitionsverhandlungen an die #Ampel gewandt.

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rnd.de/politik/ampel-…

Denn das #Lobbyregister geht nicht weit genug:

👉 Es gibt zu viele Ausnahmen.
👉 Es fehlt der legislative Fußabdruck. Die #Ampel hat inzwischen angekündigt, ihn einzuführen.
👉 Und es braucht eine unabhängige Stelle, um die Angaben zu kontrollieren.

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transparency.de/aktuelles/deta…

Wir bleiben dran – und brauchen dafür Eure Unterstützung. Werdet jetzt #Fördermitglied und helft uns dabei, die #Transparenz von #Politik weiter zu verbessern und entschlossen gegen #Korruption vorzugehen.

(14 - Ende)

transparency.de/nc/jetzt-spend…