Ehrlich, da machen es Menschen in #Dresden heute richtig gut, wehren sich gegen die Aufmärsche und die Polizei #Sachsen zieht gegen diese couragierten Menschen das ganze Besteck, das bei rechten Demos immer wieder klemmt. Das ist systemisches Versagen-Wollen! #DD1301
Ich bewundere ja die vielen gegen rechts engagierten Menschen und Initiativen in #Dresden, die sich seit vielen Jahren wehren und dafür immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Mit denen sollten Sie reden @NancyFaeser. Nicht mit den Knüppel-Werfenden.
Und nein, das ist nicht diese Art der positiven Selbstwirksamkeitserfahrung, von der ich meine, dass die für die #Zivilgesellschaft in #Sachsen so wichtig wäre. Sondern die bittere Kontinuität (sicherheits)politischen Versagens.
Zur Kontinuität des Misstrauens gegen die Zivilgesellschaft in Sachsen, gern hier entlang (ja, und schon klar, warum die CDU Sachsen das gern im Giftschrank behalten wollte):

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12 Jan
FunFact: Als Studie zu Rechtsextremismus Ost zurückgezogen wurde von I. Gleicke, weil Druck auf sie zu groß war, erfuhr ich davon von einem befreundeten @derspiegel-Journalisten, nicht von ihr. Abends dann mein Bild in der Tagesschau, ich im Fahrradurlaub in Finnland. War Scheiße
Keine Möglichkeit zu reagieren, keine Vorwarnzeit, aber wissenschaftlicher Ruf erstmal maximal öffentlich angegriffen. Und alle Kontaktversuche zu Frau Gleicke wurden von ihr abgeblockt. Ja, das hat auch menschlich etwas hinterlassen bei mir.
Und auch andere Angriffe aus der politik, weil der Überbringer der Botschaft schlimmer war, als die Botschaft selbst, auch die haben seinerzeit Spuren hinterlassen. Manch (auch kollegialer) Gruß hat damals echt geholfen.
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12 Jan
Weil es ja öfter nachgefragt wurde: die Studie zu #Rechtsextremismus in #Ostdeutschland aus 2017 inkl. Einordnung der überzogenen und politisch motivierten Kritik daran. Eins wird auch deutlich: Während Thüringen gehandelt hat, ist in #Sachsen seitens der CDU nix passiert.
Großer Dank geht an @fragdenstaat für die Hartnäckigkeit. Ich möchte gar nicht viel einordnen, ich merke gerade wieder, wie tief die Wunden sind, die die Angriffe auf meine & die Integrität meiner Mit-Autor:innen hinterlassen haben. Und nein, dafür hat sich nie jmd. entschuldigt.
Für alle Fragen zur Einordnung der Kritik (der berechtigten wie auch der (überwiegend) politisch motivierten unberechtigten) empfehle ich das Vorwort zur Wiederveröffentlichung: fragdenstaat.de/dokumente/1434…
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11 Jan
2019: Bei einer Impfquote von 93% bei Schulanfänger:innen und 514 Fällen/Jahr wurde eine umfassende #Impfpflicht für Masern zum Schutz der Kinder beschlossen.

2022: Bei einer Impfquote von 72% und Millionen Corona-Fällen wird weiter abgewartet.

Sorry, ich verstehe es nicht.
BMG: "Nicht geimpft zu sein bedeutet ... auch Risiko für andere, die ... nicht geimpft werden können. Deshalb muss eine Impfpflicht möglichst früh und da ansetzen, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen." bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.ht…
Wohlgemerkt, wir reden hier über ein Impfflicht auch für Kinder, also eine besonder grundrechtssensible Entscheidung, weil Kinder im Alter von einem Jahr (ab da greift die Pflicht bei Besuch der Krippe etwa) nicht selbst entscheiden können.
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13 Dec 21
Nach dem 13.11.2011 in Dresden hätte es klar sein können. Oder nach dem NSU. Oder nach Pegida. Oder nach (Gruppe) Freital, Heidenau, (Revolution) Chemnitz 2018, le0711, AfD-Wahlsiegen 2017 und 2021. Es geht nicht um Corona, Euro, Geflüchtete. Sondern um rechten Umsturz.
Und das vollkommen unverhohlen: Kubitschek 2006 (!): „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Schon da war es angelegt.
Es sind letztlich in Form, Gestalt und Strategie gewandelte Kämpfe um "national befreite Zonen", Baseballschlägerjahre in Spießbürger-Gewand, der Traum von der rechten Revolte im Osten, der dort langen Anlauf genommen hat, beginnend in den 80er etwa in den Fußballstadien der DDR.
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3 Dec 21
Was wirklich bitter ist: Dass in #Sachsen richtig was kaputt ist, politisch-kulturell, kaputtgeschossen von rechts und zu lange toleriert von der Politik auch eines Michael Michael #Kretschmer, um das zu erkennen, hätte es die ganzen Corona-Toten echt nicht gebraucht.
Und hätte man dieser Menschenverachtung viel früher konsequent etwas entgegengesetzt & diese Positionen nicht per Dialog aufgewertet, hätte man auf die Wissenschaft gehört, die den offensiven Kampf gg. rechte Strukturen angemahnt hat, evtl. hätte es auch in der Pandemie geholfen.
Dass sich in den Hochinzidenzgebieten insbes. im Osten und Süden Sachsens ein gefährliches Amalgam aus rechten Einstellungen, rechten Strukturen, Hass, Politikverachtung und Abkapselung gebildet hat, das ist so oft beschrieben worden wie es von der CDU Sachsen ignoriert wurde.
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1 Dec 21
Es ist so: Wenn 300 Querdenker durch #Chemnitz laufen, wird die angemeldete (!) linke Gegendemo von der #Polizei #Sachsen gewaltsam abgeräumt (Begründung: erfundener (!) Durchbruchsversuch), um die rechte Demo laufen zu lassen (die man mit Gewalt nicht stoppen darf, so IM Wöller)
Dass die Demo angeneldet war, berichtet u.a. die Freie Presse: freiepresse.de/chemnitz/zugri…
"Während der dortige 300-Personen-Umzug durch die Straßen wanderte, hatte sich die Polizei den 27 Gegendemonstranten gewidmet. Von der Darstellung, diese hätten versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen, rückte der Sprecher allerdings auf Nachfrage ab." t-online.de/nachrichten/id…
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