Thread by @transparency_de

Warum werfen wir der Landesregierung von #MecklenburgVorpommern vor, den Einfluss von #Gazprom und #Russland auf die sog. Klimaschutz-Stiftung MV zu verschleiern – und so gegen das #Geldwäschegesetz zu verstoßen? #NordStream2

Eine Grafik und ein #Thread zur Einordnung 👇

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Die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" wurde letztes Jahr vom Land #MecklenburgVorpommern gegründet und ist offiziell gemeinwohlorientierten Aufgaben wie #Klimaschutz und #Umwelt gewidmet.

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Tatsächlich dient die Stiftung jedoch ganz offen kommerziellen Aktivitäten, denn mit ihrer Hilfe soll #NordStream2 fertiggestellt werden. (Screenshot der Satzung)

klimastiftung-mv.de/die-satzung/

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Ein weiteres Ziel bei Einrichtung der Stiftung war das Umgehen von internationalen Sanktionen. Damit ist schon die Konstruktion der Stiftung an sich fragwürdig und muss als ein Missbrauch der Rechtsform #Stiftung bezeichnet werden.

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berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…

Doch es geht weiter: Nach Gründung letztes Jahr hatte sich die Stiftung nicht in das #Transparenzregister eingetragen. Dort müssen jedoch laut #Geldwäschegesetz Personen, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung ausüben, eingetragen werden.

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Wir haben daher im März 2021 an Manuela Schwesig, die Stiftung und das Bundesverwaltungsamt (als zuständige Aufsicht) geschrieben und gefordert, die relevanten Personen einzutragen. Erst danach erfolgte überhaupt eine Eintragung - allerdings nur der Vorstandsmitglieder.

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Das reicht aus unserer Sicht jedoch nicht, denn die #NordStream2 AG hat einen sehr starken Einfluss auf Entscheidungen bei der Stiftung. So stammen 99 Prozent des bisherigen Stiftungskapitals aus dem Geldbeutel der AG - 20 Millionen Euro. Das Land MV gab nur 200.000 Euro.

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Laut Satzung der Klimaschutz-Stiftung MV darf die #NordStream2 AG außerdem den Geschäftsführer der wirtschaftlichen Einheit der Stiftung, deren Geschäftsgrundsätze wie auch die Verwendung der Zuwendungen de facto vorgeben.

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Damit ist aus unserer Sicht klar: Die #NordStream2 AG hat einen "unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss" auf die Stiftung, so wie es das #Geldwäschegesetz als Voraussetzung für die Eintragung vorsieht.

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Nun ist es jedoch so, dass die #NordStream2 AG eine Tochtergesellschaft von #Gazprom ist, das wiederum zu 50,002% der Anteile dem russischen Staat gehört. Damit besteht in letzter Konsequenz ein klares Abhängigkeitsverhältnis der Stiftung von #Russland.

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Das haben wir der Landesregierung, der Stiftung und dem Bundesverwaltungsamt im Dezember 2021 und Anfang Februar 2022 erneut mitgeteilt. Daraufhin ist nichts passiert. Daher sind wir heute an die Öffentlichkeit gegangen.

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nordkurier.de/mecklenburg-vo…

Problematisch ist im Kontext von #NordStream2 auch, dass die Lobbytätigkeiten der Nord Stream 2 AG sowie von #Gazprom undurchsichtig ablaufen und sich dafür eine Reihe aktueller und ehemaliger deutscher Politiker:innen sowie Beamter vor den Karren spannen lassen.

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Prominentestes Beispiel ist Gerhard #Schröder, mit dem sich Schwesig mehrfach "privat" getroffen hat. Schröder ist als Präsident des Verwaltungsrats der #NordStream2 AG jedoch ganz klar Lobbyist - und sollte sich daher ins #Lobbyregister eintragen.

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tagesschau.de/investigativ/r…

Unsere Pressemitteilung und weitere Infos zu den rechtlichen Hintergründen findet ihr hier:

transparency.de/aktuelles/deta…