Merz betont gerade seine Anteilsnahme an den Opfern.
Merz redet ständig in der Wir-Form.
"Wir" bewundern den Mut des Volkes der Ukraine.
Zollt #selenskiy Respekt.
Den Pathos und die Geografie- & Geschichtsstunde lasse ich weg. Hab ich bei Scholz auch gemacht.
Dankt im Namen der #CDU/#CSU für die Regierungserklärung #Scholz.
Betont die Zusammenarbeit zwischen Union und Ampel.
Entschließungsantrag Ampel und Union.
Wahlkampfmodus.
Aus dem lupenreinen Demokraten (Anspielung auf Schröder), der er nie war, ist ein Kriegsverbrecher geworden.
Er betont, dass Putin nicht alleine handelt. Nennt Lawrow & andere und das es eine große Gruppe von Oligarchen gibt, die den Staat ausbeuten & steuern.
Weiter Wahlkampfmodus.
Persönliche Meinung: Seitenhiebe sind eines. Eine Wahlkampfrede in dieser Situation zu halten, halte ich für absolut unangebracht. Da sterben aktuell Menschen. /TN #Ukraine#Russland#Merz#CDU
Merz betont nun die digitale Propaganda Russlands.
Betont die Rolle #Belarus.
Meines Wissens hat #Lukaschenko#Macron zugesichert, keine russischen Atombomben in Belarus zu stationieren.
Ist das schon wieder um? /TN
Merz betont, dass Durchhaltevermögen wichtig ist, da der Krieg auch Konsequenzen auf uns haben wird.
Merz bietet Ampel Unterstützung bei der Umsetzung von Programmen an (Militär, Unternehmen). Weg wird auch gegen Widerstände gemeinsam gegangen.
Merz sagt Unterstützung bei der Umstellung des Energiemarktes zu, wenn ergebnisoffen dies geschehen soll. /TN
Dinge sollen gemeinsam erarbeitet werden, damit die Union mitarbeitet. Kopf will man nicht für die Entscheidungen der Ampel hinhalten, wenn man nicht dran beteiligt ist (kann ich nachvollziehen). /TN
Lichterketten, Friedensgebete, Ostermärsche, sind eine schöne Sache.
Mit Moral alleine wird die Welt um uns nicht friedlich.
Deutschland müsse seine Interessen in der Welt definieren.
Beklagt die Fähigkeit der Bundeswehr.
Er möchte daraus allerdings keine Parteipolitik machen. 😂
Rede beendet.
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Falls Herr @MPKretschmer es vergessen hat:
Dieses Foto wurde 2020 in St. Petersburg aufgenommen, wo er für ein Ende der Sanktionen warb. /TN t-online.de/nachrichten/de…
@MPKretschmer "Die Reise nach Moskau war lange geplant, und ich bin sehr beeindruckt von dem, was ich dort erlebt habe."
So, eins noch, dann muss ich arbeiten. Viel der Twitter-Debatten zur #Bundeswehr und zu den Entscheidungen vom Sonntag beklagt, dass auch und gerade in der Linken (als politische Strömung) "jahrzehntelange Debatten" über den Haufen geworfen wurden. /MS
Nur: wo wurden diese Debatten geführt? In Lesekreisen und im sonstigen akademischen, herkunfts-deutsch geprägten Raum... mit dem Privileg der durch die USA garantierten nuklearen Abschreckung im gern verdrängten Hintergrund.
Kurz gesagt: weit weg von der dreckigen Realität. /MS
Es hätte der Linken viel gebracht, auf Menschen zu hören, die in den 90ern persönlich oder über Verwandte erfahren haben, zu was gerade Russland in der Lage war und ist. Die Ignoranz gegenüber Völkerrecht, die Massaker der Söldner, all das ist doch nichts Neues. /MS
Was es die 100 Milliarden € #Sondervermögen für die #Bundeswehr angeht, ein paar Punkte zum Nachdenken: 1) Das Ganze wird als "Sondervermögen" mit eigener Schuldenaufnahme deklariert, eben um NICHT bei Sozialausgaben sparen zu müssen.
2) Die 100 Mrd. € sind eine einmalige Investition, keine jährliche Budget-Erhöhung (die Pläne, das Budget auf > 2% BIP anzuheben schon, aber andere Baustelle) 3) Gedacht sind diese 100 Mrd. € als "Aufholung" der Folgen des Sparkurses der letzten 30 Jahre...
... der unter Anderem damit einherging, dass die #Bundeswehr von einer Armee für die Verteidigung eines Landes (primär Deutschlands, sekundär im Rahmen von NATO/EU/UN-Missionen) zu einer Armee für Spezialeinsätze umgebaut wurde. Wie sich jetzt zeigt, war das der falsche Kurs. /MS
ich persönlich sehe es wie Mario.
Die #BILD ist Rügenmeister. Wir haben Compact. Wir haben die Falun-Gong-Sekte. Wir haben noch viele weiterer solcher Medien.
Ein Eingriff in die #Pressefreiheit sollte stets vermieden werden. /TN
Anscheinend hat #Belarus-Diktator #Lukaschenko eine Waffenruhe der in seinem Land stationierten Truppen zugesagt, wenn eine Delegation der #Ukraine an der Grenze mit einer Delegation #Russland's Verhandlungen aufnimmt. /MS
Konkretisierung:
- Die Delegationen treffen ohne Vorbedingungen zusammen
- #Belarus sicherte zu, dass alle auf belarussischem Territorium stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Reise, der Gespräche und der Rückkehr der Delegation am Boden bleiben. /TN
Die Erhöhung der Militäretats auf 2% des BIP's hört sich nach relativ wenig an.
Was aber heißt das in Geld?
Wir geben aktuell mehr als $50 Milliarden für die #Bundeswehr aus (etwa 1,4% des BIP's). Da dies bis 2024 geschehen soll, wird es dann weit über $80 Mrd. sein.
Im Vergleich zu den heutigen Zahlen würde das heißen:
- Wir würden von Platz 7 auf Platz 3 (hinter USA und China) in absoluten Zahlen aufsteigen.
- Wir würden damit das 4fache für die Bundeswehr ausgeben, was aktuell der Etat für das Bildungsministerium umfasst.
Natürlich werden auch andere Länder ihre Militärausgaben erhöhen. Der Haushalt für Bildung wird moderat auch ansteigen.
Deshalb ist natürlich ein Vergleich schwierig. Die Zahlen zeigen aber dennoch, was für ein Wahnsinn das ist. /TN