Thread by @LukasGahleitner

Dass Kampf um Durchsetzung von #Kinderrechte auf Widerstand stößt, ist erwartbar.

Diskussion über Fortentwicklung des Rechts wünschenswert.

Diese muss aber auf Grundlage von Fakten geführt werden. Auch von #Patterer.

Zurechtrückung eines missglückten Leitartikels: #Tina 🧵1

Bundesverwaltungsgericht hat viel diskutierte #Kinderabschiebung #Tina als rechtswidrig erkannt.

Behörde will nicht hinnehmen, ruft Höchstgericht an. Ihr gutes Recht.

Wenn renommierte Kommentierer wie #Patterer aber so weit von Fakten abweichen, entwertet das ihre Meinung. 2

#Patterer meint, die Korrekten seien die Dummen, weil das "Verhalten der Eltern nicht in eine Gesamtabwägung einbezogen werden darf".

Er meint das verwaltungsstrafrechtliche Fehlverhalten der Mutter.

Ist das denn so? Legt das das Urteil nahe, wie er behauptet? #Tina 3

Nein, im Gegenteil. Im Urteil ist Verhalten der Mutter mehrfach explizit festgestellt und gewürdigt:

"Unbestritten fremdenrechtlich qualifiziertes Fehlverhalten"

"Beharrlich qualifizierte Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften"

Wieso behauptet #Patterer Gegenteil? 4

Aufgabe des Gerichts ist es, Abwägung der Interessen des Staates und von #Tina durchzuführen. Genau das hat es getan, ohne etwas zu übergehen (anders als BFA).

Vorwurf #Patterer geht ins Leere: Gericht hat es in Gesamtbetrachtung einbezogen, aber #Kindeswohl höher gewichtet. 5

Man kann über Gewichtung der Interessen trefflich streiten. Faktum ist, dass verfassungsgesetzlich gewährleistete Kinderrechte bisher Schattendasein fristeten und nur in Sonntagsreden beschworen wurden.

Droht nach Urteil nun ein Dammbruch? "Aushebelung des Asylrechts"? 6

Mitnichten. #Patterer folgt hier unlauterer Argumentation von BMI-Auftragsgutachter #Obwexer.

Verkennt, dass #Tina hier geboren wurde, Jahrzehnt (!) hier gelebt hat, bemerkenswerte soziale Verankerung.

Man müsse 'nur' warten bis Kind 12 Jahre ist ist zynisch und lebensfremd. 7

Es irritiert, dass gleichzeitig qualifiziertes Fehlverhalten der Behörde nicht Aufmerksamkeit von #Patterer erreicht.

Immerhin gibt es massive Aktenwidrigkeiten, Verletzung gesetzlicher Entscheidungspflichten. BFA-Chef behauptet in #ZIB2 durchgeführte Prüfung. Kein Nachweis. 8

Beachtung des Kindeswohls und Berücksichtigung desselben in der Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung sollten wir alle als zivilisatorischen Fortschritt sehen.

Man kann anderer Meinung sein. Aber dabei bitte bei den Fakten bleiben, Herr #Patterer. 9

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