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Apr 16 • 4 tweets • 1 min read
Vorschlag: Subventionen für energieintensive Unternehmen gibt es nur kostenlos, wenn sie nachweisen können, auch vorher ihren Energieverbrauch reduziert zu haben. Ansonsten bekommen sie Kredite, die sie für Energiesparmaßnahmen oder #ErneuerbareEnergien nehmen dürfen. /TN
Das kann die Errichtung von PV-Anlagen auf ihren Dächern enthalten oder auch die Umstellung auf LED-Lampen in ihren Gebäuden. Da wir hier von Unternehmen mit Milliardengewinnen sprechen, darf natürlich auch das Windkraftwerk dazu gezählt werden. /TN
Ich habe Sorge, dass mit der #FDP der Marktmechanismus ausgehebelt wird und es nur eine Überbrückung der aktuellen Situation gibt und kein Wandel stattfinden wird.

Heißt im Klartext: Ich erwarte Milliarden für die Industrie ohne Gegenleistung. /TN
⬆️ Fällt übrigens unter "fördern und fordern". Wir fördern die Unternehmen, fordern dafür aber, dass sie ihre Hilfebedürftigkeit reduzieren oder gar beenden. 😉 /TN

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Apr 17
#CDU/#CSU: Ihr hasst uns sowieso!!!
#SPD: Stimmungsmache!!!
#Grüne: Ihr seid so böse gegenüber #Habeck!!! #Demeter ist übrigens gar nicht so böse!!!
#FDP: Ihr seid so gemein zu uns!!! :(
#Linke: Wir sind doch die Guten!!!

Hachja. Anscheinend sind wir doch die Mitte. :-)
Wir wollen nicht die Mitte sein. Wir sind einfach ein paar Leute, die einen politischen Kompass haben. Und den vertreten wir nun einmal aktiv.

Wenn aber alle meckern, kann man uns wenigstens nicht vorwerfen, dass wir von einer Partei gekauft sind oder so. 🤷‍♂️ /TN
Da der Tweet gelöscht wurde, er aber trotzdem wichtig ist:
Tatsächlich lieber @Engel_Re habe ich darüber nachgedacht. Ich bin aber zur Erkenntnis gekommen, dass es für unsere Positionen keine Zustimmung geben würde, wenn es tatsächlich Mist wäre. /TN Image
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Apr 17
Herzlichen Glückwunsch liebe #SPD.
Herzlichen Glückwunsch lieber Herr @sigmargabriel.

#Kreml ist stolz. /TN #Melnyk #Ukraine #Russland #Gabriel Image
@sigmargabriel Seid ihr euch sicher, dass ihr die Diskussion führen wollt? Ich meine, wir können gerne über die Verbindungen von Marcus #Held (ehemaliger #SPD-MdB) zum Umfeld von Putins Koch quasseln. Wir finden auch noch 100 weitere Beispiele. /TN
@sigmargabriel Ich stimme euch ja zu, dass es für die aktuelle Situation nicht dienlich ist, die #Russland-Vergangenheit der #SPD aufzuarbeiten oder wie sie zusammen mit der Union zum Sklaven der Wirtschaft wurde. Wenn gewünscht kann man die Diskussion aber trotzdem führen. /TN
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Apr 15
Es ist sehr traurig, mit welchen Mitteln die #CDU mittlerweile kämpft.

Thomas #Kutschaty tätigte die Aussage am 07.04.2021. Zu diesem Zeitpunkt stand in der Öffentlichkeit das Problem, dass nicht genügend Impfstoff vorhanden war.
thomas-kutschaty.de/2021/04/07/tho… /TN #ltwnrw #SPD
Auch wir haben den möglichen Einsatz von #SputnikV damals stark kritisiert (twitter.com/search?q=%40wa…). Deswegen würden wir aber trotzdem nicht dazu übergehen, in dieser Situation dies politisch auszunutzen, wobei mit #Kretschmer, #Merkel & #Söder prominente Gesichter sich ähnlich
artikulierten wie Herr #Kutschaty.

Die Aussage war also unserer Meinung nach auch damals schon falsch.

Hier wird allerdings von #Ziemiak - u.a. verschweigt er das Datum - der Eindruck erweckt, #Kutschaty sei wie #Kretschmer ein #Putinknecht. Das ist ganz übel & schäbig. /TN
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Apr 15
16 Jahre #Union heißt, Ende der Solar- und Windindustrie, Rückstand bei der Digitalisierung, die Automobilindustrie verpasst den Anschluss, teure Energieimporten, verfallende Infrastruktur und jetzt stellt sich der #CDU-Vorsitzende hin und spricht von #Wohlstandsverlust.
#Merz
Ist ja nicht so, also wäre das vermeidbar gewesen.

Indem #CSU-Verkehrsminister meinten, es der deutschen Automobilindustrie so angenehm wie möglich in Europa zu machen, sorgten sie dafür, dass kein Druck bestand sich zu entwickeln.

Um die großen Stromkonzerne in Deutschland zu
schützen, oder schlicht aus ideologischen Desinteresse haben verschiedenste #CSU und #CDU Minister und Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass zuerst die Solarindustrie durch chinesische Billigimporte und später die Windindustrie durch ein Abwürgen des Ausbaus, zerstört wurde.
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Apr 14
Führen wir das doch mal aus und betrachten 2 Szenarien.

1. Die #Ukraine kämpft ohne Unterstützung weiter. Dies hätte zur Folge, dass noch viele Menschen sterben. Andere werden vergewaltigt, hingerichtet oder zum Späßchen gefoltert. #Russland hätte ein leichtes Spiel.
Daraus ergibt sich, dass die #Ukraine ihre #Freiheit früher oder später aufgibt und in einem Terrorstaat lebt.

Für Putin wäre das Signal, sich Moldau und Georgien zu holen. Vielleicht auch Finnland und Schweden bevor sie der NATO beitreten.
Szeneraio 2: Ukraine ergibt sich sofort

Auch dies hätte zur Folge, dass Mio. Menschen umgebracht, gefoltert und zum Späßchen vergewaltigt werden.

Für Putin wäre das Signal, sich Moldau und Georgien zu holen. Vielleicht auch Finnland und Schweden bevor sie der NATO beitreten.
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Apr 14
Das größte Verbrechen der neoliberalen Politik war es, die Filetstücke des Staates zu verkaufen und den Schrott zu behalten.

Damit haben Politiker:innen aller Parteien dafür gesorgt, dass das Leben der Bürger:innen teurer wurde. Merken wir jetzt aktuell ganz gut. /TN
Um das mal an einem aktuellen Beispiel festzumachen:
Viele Politiker:innen wollen #Schenker (#DeutscheBahn) verkaufen. Das ist einer der Konzernteile, der tatsächlich rentabel ist.

Klar würde die Bahn damit kurzfristig die Kassen aufstocken. Abrechnung kommt dann aber. /TN
Fordern tun das übrigens aktuell Politiker:innen von #FDP und #Grüne.
tagesschau.de/wirtschaft/unt… /TN
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