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Apr 22 4 tweets 3 min read
Der Unterschied zwischen seriöser und rücksichtsloser #Corona-Politik ist dramatisch.

Hier am Beispiel von den #USA und #Südkorea.
Auch #Deutschland hat ähnlich versagt. Ein Großteil der 134.000 Toten hätte sich vermeiden lassen können, wurden aber politisch herbeigeführt.
/PM
Durch zu spätes Handeln zu Beginn der Pandemie, einen zu laxe Lockdown, zu schnelles öffnen. Der konsequenten Weigerung einiger Parteien die Maskenpflicht zu unterstützen. Durch die Behauptung, das Virus würde sich nur zu Hause verbreiten, nicht in den Schulen und am Arbeitsplatz
Durch das Verzögern und schlussendlich Verweigern einer Impfpflicht.
Durch die Weigerung ins Home-office, oder den Heimunterricht zu gehen. Durch die Weigerung Luftfilter außerhalb von Parlamenten einzusetzen. Durch die Weigerung Tests nicht kontinuierlich, überall zu verlangen.
Am Chaos zu Beginn der Pandemie war vor allem die #CDU verantwortlich. Genau so wie am föderalen Flickenteppich. Die Inkonsequenz während der Pandemie muss man zum Großteil der #FDP und #Union anlasten.

Allerdings hat sich auch die #SPD nicht mit Ruhm bekleckert.
/PM

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Apr 24
Surprise, surprise.

Die #Bundesregierung in Gestalt von #FDP-Verkehrsminister #Wissing versucht nun das #9EuroTicket versanden zu lassen.

So will der Bund nicht mehr die vollständigen Kosten übernehmen, sondern den Ländern 1,9 Mrd. € aufbürden. /TN

medienservice.sachsen.de/medien/news/10
So soll der #ÖPNV-Rettungsschirm um 400 Mio. € gekürzt werden. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies wären weitere 1,5 Mrd. €.

Insgesamt also 1,9 Mrd. €. /TN
Man geht davon aus, dass das #9EuroTicket etwa 2,5 Mrd. € kostet. Der Bund würde also folglich nur noch 600 Millionen Euro übernehmen. /TN
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Apr 24
Von welcher Partei?
"[..] der Überfall auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Aber ist er wirklich ein expansiver Vernichtungskrieg, ja gar, wie uns Herr Melnyk glauben machen möchte, ein Genozid gegen das Volk eines friedliebenden demokratischen Landes?" /TN
Weitere Kostprobe des Mitglieds:

"Es ist in der Tat erstaunlich, wie es Herr Melnyk und mehr noch natürlich sein Präsident Selenskyj, dieser omnipräsente Social Media-Alleskönner, geschafft haben, die Diskussion über den Krieg in der Ukraine zu beherrschen. " /TN
Einen habe ich noch:

"Und was aus der Krim wird, sollte man deren Bewohnern überlassen. Mag ein Referendum unter internationaler Aufsicht darüber entscheiden, welcher Nation sie angehören wollen."

Herr @Thomas_Geisel ist das wirklich ihr Ernst? Oo /TN
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Apr 23
In einem Interview mit der NYTimes erklärt #Schröder, daß #Putin nichts mit dem Massaker in #Butscha zu tun hat.

Dabei hat Putin die beteiligte Einheit ausgezeichnet. Noch klarer kann seine Schuld kaum sein.

Wann wird die #SPD Schröder endlich zur Persona non grata erklärt?
/PM
Dass sich Parteimitglieder, wie #Gabriel noch mit ihm treffen ist inakzeptabel. Der Parteiausschluss muss endlich mit Volldampf vorangetrieben werden.

Olaf #Scholz muss sich klar und deutlich von #Schröder distanzieren. Der @Bundeskanzler muss alles tun, damit der gesamten Welt
klar wird, dieser Ex-Kanzler steht nicht für Deutschland und Deutschland wird die Verteidiger von Kriegsverbrechern nicht unterstützen.
/PM
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Apr 23
Übrigens: Auch in Deutschland fehlt der Wille zur Aufklärung von #Korruption. Gegen den wahrscheinlichen #CSU-Drahtzieher der #Korruption aus #Aserbaidschan, Eduard #Lintner, wird seit Jahren ermittelt. Ein Verfahren erfolgte bisher z.B. noch nicht.
Auch in der #CDU-Spendenaffäre gab es kaum Konsequenzen. Im Gegenteil. Mit Wolfgang #Schäuble wurde einer aus diesem Umfeld Hüter der Bundestages. Zu #Aserbaidschan gab es nicht einmal einen Untersuchungsausschuss. /TN
In Deutschland läuft #Korruption meist sogar legal ab. Da werden dann Veranstaltungen von #TikTok gesponsert oder Aktienoptionen versprochen. Man spendet 9.999€ für ein Abendessen usw.

Ich glaube, Deutschland sollte der Welt keine Ratschläge beim Thema Korruption geben. /TN
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Apr 23
Der Einleitungstext zum #FDP-Leitantrag ist purer Zynismus, oder schlechter Humor.

Man wolle jetzt schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit gegen #Corona (Maßnahmen aufweichen, Inpfpflicht verhindern) und #Putin (aufs neue Regime in der #Ukraine warten) stärken. Image
Bei diesem schnellen und entschlossenen Handeln gegen #Russland geht es natürlich darum, von russischer Energie unabhängig zu werden (#Tempolimit). ImageImage
Auch geht die #FDP auf die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Mieten und Benzin ein.
Bei diesen Problemen kann man leider nicht viel machen, das wird der Markt regeln (#Tankrabatt).

Über die Probleme der Wirtschaft möchte man dann aber doch etwas länger und diversifizierter ImageImage
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Apr 22
Das Schreiben ist an widerwärtigen Rassismus kaum noch zu übertreffen.

Die Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatskanzlei, Gudrun #BrendelFischer erklärt, dass Geflüchtete aus der #Ukraine nicht auf dem Boden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert.
Seit Jahren bin ich in der Geflüchtetenhilfe aktiv. Noch nie hat irgendjemand versucht, auf dem Boden zu kochen... und eine Waschmaschine, musste ich auch schon so manchem erklären, der (selte die) in Deutschland geboren wurde. - Trotzdem in allen Fällen immer die Ausnahme.
Dieser Brief lässt allerdings tief blicken und die wenige Hoffnung eintrüben.

Bei Geflüchteten wird eindeutig nach zweierlei Maß gemessen und das aus rassistischen Gründen. Ukrainer*innen werden besser behandelt, weil sie Europäer*innen sind und damit zivilisierter als
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