Das #Veto darf es in der #EU nicht mehr geben.
/PM
Nicht nur, dass es generell blockiert und Entscheidungen verschleppt, Autokraten und Diktatoren, wie in #Polen und #Ungarn nutzen es um ganz persönliche Interessen durchzudrücken und ihr verbrecherisches Regime zu finanzieren.
In der Krise ist es ein Einfalltor für einen
Aggressor.
Kaum ist der erste Schock verflogen, hält #Orban wieder fest zu #Putin. Dies sorgt dafür, dass wir handlungsunfähig sind.
Große Abhängigkeiten von nur einem Mitglied, egal ob ideologisch, oder ökonomisch, machen es für fremde Mächte einfach die #EU lahmzulegen.
Das gilt auch mit dem Blick auf China. In den vergangenen Jahren konnte bereits beobachtet werden, dass Portugal und Griechenland immer häufiger zu Gunsten #China's Entscheidungen in der #EU blockierten.
Aber auch Deutschland tat sich hier hervor.
/PM
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Thomas #Bareiß ist verkehrspolitischer Sprecher der #CDU.
Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Mobilität der Menschen getan werde.
- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
nicht verlassen kann. -
Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.
Was tun gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, ob es jetzt körperliche Gewalt oder deren Dokumentation (vulgo "Kinderpornos"/"CSAM") ist, "Grooming" oder andere Ausbeutung? Ein Thread. /MS
Das Allerwichtigste: Kinder müssen - schon im Kindergartenalter - korrekte Bezeichnungen über ihren Körper, dessen Teile und Funktion lernen.
Aus einem "der Onkel hat mich am Bauch gekrault" lässt sich gerade für Außenstehende nicht erkennen was Sache ist. /MS
Auch im Kindergarten muss "Consent" schon als Thema eingeführt werden. Nein, niemand muss den schmierigen Onkel umarmen oder sich küssen lassen. Auch nicht "aus Respekt". /MS
Wir haben steigende Preise, da zum einen Lieferketten massiv gestört sind, ein Krieg in Europa tobt und über Jahre Geld von Unten nach Oben umverteilt wurde - Somit "nutzloses" Geld zum Spekulieren verwendet wird.
Mit den generellen Staatsausgaben hat die Inflation also wenig zu
Daher würde eine intelligente Expansion der Staatsausgaben auch keine weitere Inflation fördern.
Um die Inflation zu bekämpfen, wäre zudem eine höhere Steuer auf Spekulations- und Kriegsgewinne helfen.
P.s.
Vor Inflation, durch Mehrausgaben durch den Staat warnen, dann aber den #Tankrabatt durchdrücken ist einfach nur lächerlich.
Zumal die hohen Benzinpreise tatsächlich ein Inflationstreiber sind.
/PM
Die #Ampel denkt über ein #Klimageld nach und Hubertus #Heil legt einen Vorschlag vor.
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."
Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden
zu haben.
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.
Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Dass man der #FDP absolut niemals das Finanzministerium hätte geben dürfen, zeigt #Lindner's zweite Aussage: Ich bin auf die Finanzierungsideen gespannt.
Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
In #Russland wurde das Pensionsalter für die höheren Ränge im Militär auf 70 angehoben.
Dem nicht genug, gibt es im öffentlichen Dienst für Führungskräfte gar kein bestimmtes Alter mehr für den Ruhestand. Also arbeiten, bis sie tot umfallen.