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May 31 • 5 tweets • 4 min read
Sage, dass du die Wähler*innen verarschen willst, ohne zu sagen, dass du die Wähler*innen verarschen willst.

Der #CDU gelingt dieses Kunststück sehr gut. Für eine kurze Zeit (vor den Landtagswahlen) war man für den 12€ #Mindestlohn.
Jetzt nicht mehr.
/PM
app.handelsblatt.com/politik/deutsc…
Noch vor einer Woche monierten #CDU und #CSU, dass ein #Mindestlohn von 12€ zu wenig ist.
Jetzt will man nichtmals für diese Stimmen.

Die Argumentation ist also, 12€ sind zu wenig, also lassen wir ihn bei unter 10€?!?!
/PM
Herr #Merz fordert auch regelmäßig etwas gegen die Inflation zu unternehmen...

Er nennt sie "Den Taschendieb des kleinen Mannes"

Der "kleine Mann" und die "kleine Frau" arbeiten aber zu genau dem #Mindestlohn, welchen #CDU/#CSU nicht erhöhen wollen.

rnd.de/politik/inflat…
#Merz will stattdessen die kalte Progression abflachen.

Eine Idee, die zwar Entlastung schaffen würde, aber gerade nicht bei den niedrigsten Einkommen.
Auch wenn seine Rhetorik sich danach anhört, aber #CDU/#CSU geht es nicht um "den kleinen Mann".
/PM
... und noch weniger um "die kleine Frau".
/PM

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May 31
Thomas #Bareiß ist verkehrspolitischer Sprecher der #CDU.

Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷‍♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Mobilität der Menschen getan werde.

- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
nicht verlassen kann. -

Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.

- Wenn Rentner auf dem Land
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May 30
Was tun gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, ob es jetzt körperliche Gewalt oder deren Dokumentation (vulgo "Kinderpornos"/"CSAM") ist, "Grooming" oder andere Ausbeutung? Ein Thread. /MS
Das Allerwichtigste: Kinder müssen - schon im Kindergartenalter - korrekte Bezeichnungen über ihren Körper, dessen Teile und Funktion lernen.
Aus einem "der Onkel hat mich am Bauch gekrault" lässt sich gerade für Außenstehende nicht erkennen was Sache ist. /MS
Auch im Kindergarten muss "Consent" schon als Thema eingeführt werden. Nein, niemand muss den schmierigen Onkel umarmen oder sich küssen lassen. Auch nicht "aus Respekt". /MS
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May 30
Das #Veto darf es in der #EU nicht mehr geben.
/PM
Nicht nur, dass es generell blockiert und Entscheidungen verschleppt, Autokraten und Diktatoren, wie in #Polen und #Ungarn nutzen es um ganz persönliche Interessen durchzudrücken und ihr verbrecherisches Regime zu finanzieren.

In der Krise ist es ein Einfalltor für einen
Aggressor.

Kaum ist der erste Schock verflogen, hält #Orban wieder fest zu #Putin. Dies sorgt dafür, dass wir handlungsunfähig sind.

Große Abhängigkeiten von nur einem Mitglied, egal ob ideologisch, oder ökonomisch, machen es für fremde Mächte einfach die #EU lahmzulegen.
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May 30
Wir haben steigende Preise, da zum einen Lieferketten massiv gestört sind, ein Krieg in Europa tobt und über Jahre Geld von Unten nach Oben umverteilt wurde - Somit "nutzloses" Geld zum Spekulieren verwendet wird.

Mit den generellen Staatsausgaben hat die Inflation also wenig zu
tun.

Daher würde eine intelligente Expansion der Staatsausgaben auch keine weitere Inflation fördern.
Um die Inflation zu bekämpfen, wäre zudem eine höhere Steuer auf Spekulations- und Kriegsgewinne helfen.
P.s.

Vor Inflation, durch Mehrausgaben durch den Staat warnen, dann aber den #Tankrabatt durchdrücken ist einfach nur lächerlich.
Zumal die hohen Benzinpreise tatsächlich ein Inflationstreiber sind.
/PM
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May 29
Die #Ampel denkt über ein #Klimageld nach und Hubertus #Heil legt einen Vorschlag vor.
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."

Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden
zu haben.
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.

Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Dass man der #FDP absolut niemals das Finanzministerium hätte geben dürfen, zeigt #Lindner's zweite Aussage: Ich bin auf die Finanzierungsideen gespannt.

Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
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May 28
In #Russland wurde das Pensionsalter für die höheren Ränge im Militär auf 70 angehoben.

Dem nicht genug, gibt es im öffentlichen Dienst für Führungskräfte gar kein bestimmtes Alter mehr für den Ruhestand. Also arbeiten, bis sie tot umfallen.

#Putin geht das Personal aus.
/PM
Um noch Lebensmüde, oder Verzweifelte in die Armee und somit in die #Ukraine zu locken, erhöht #Putin die Zahlungen massiv.

250K fürs Einschreiben

220K monatl. + 8K für jeden Kriegstag

12,5M bei Tod

20K - 15K monatl. für jedes Familienmitglied
/PM
Angaben sind in Rubel
/PM
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