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Jul 14 • 6 tweets • 5 min read
2015: der Deutsche Wetterdienst (#DWD) bringt die App #WarnWetter auf den Markt. Die App veröffentlicht Wettervorhersagen und die Unwetterwarnungen.
Das sahen mehrere private Unternehmen als Konkurrenz, scheiterten aber 2016 vor Gericht. /MS rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/…
Die #GroKo folgte dem Gejammer der privaten Wetterdienste dann und verschärfte 2017 die Gesetzeslage - der #DWD darf nur noch die sicherheitsrelevanten Informationen gebührenfrei anbieten. /MS
heise.de/newsticker/mel…
Das Drama ging also wieder vor Gericht. 2017 verpflichtete sich der #DWD nach einem Urteil des LG #Köln dazu, die #WarnWetter-App in eine gebührenfreie und eine Bezahl-App zu splitten. /MS
dwd.de/DE/presse/pres…
2018 entschied das OLG #Köln dann, dass zumindest Teile der Klage nicht berechtigt waren - die Bereitstellung auch der kostenlosen #WarnWetter-App sei Teil der gesetzlichen Aufgaben des #DWD. /MS lto.de/recht/nachrich…
2020 ging es dann in der letzten Instanz schlecht für die Allgemeinheit aus: der BGH entschied, dass nur die Unwetterwarnungen gebührenfrei zugänglich sein dürfen. /MS sueddeutsche.de/digital/dwd-wa…
Nachdem ich das bis zu der Recherche für diesen Thread auch nicht wusste... mal nachgeholt. Die App ist ja mal *richtig* schick. So muss öffentliche IT funktionieren! /MS #DWD #Digitalisierung #WarnWettee Image

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Jul 16
5.577 abgegebene Stimmen, gute Tweets unter der Abstimmung und ein eindeutiges Ergebnis.

Danke an alle! /TN #69EuroTicket #9EuroTicket #ÖPNV #Ampel
Was ich aus den Tweets mitnehme:
- Das Ticket sollte bundesweit gültig sein, da in vielen Regionen ein ordentlicher Nahverkehr nicht existiert
- Unterschiedliche Preisgestaltung nach Region wäre eine Überlegung.
- Viele überschätzen die Kosten des #ÖPNV. /TN
Zum 1. Punkt:
Wenn ich den #ÖPNV bei mir nicht nutzen kann, weil nur der Schulbus fährt, benutze ich das Ticket vielleicht in der nächstgrößeren Stadt ~> Wenig Fahrten, trotzdem Ticket ~> Weniger Gesamtbelastung /TN
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Jul 16
Inflation ist nicht gleich Inflation.

Auch wenn die offizielle Inflation (warum die schon ein Problem ist, ist ein anderes Thema) bei rund 8% liegt, kommt die Teuerung bei den verschiedenen Bevölkerungsschichten doch unterschiedlich an.

Eine Person mit einem geringen Einkommen Image
gibt einen größeren Teil des Einkommens für Nahrungsmittel (Butter 43%, Nudeln 33%, Fleisch 16%) und Energie 38% aus, als eine Person mit einem hohen Einkommen.

Hier spielt dann auch der restliche Konsum von Elektrogeräten, Möbeln, Kleidung und Urlaub eine beträchtliche Rolle.
Es gibt also eine große Variation des Wahrenkorb. Um so größer der Wahrenkorb und um so diversifizierter, um so geringer wird die persönliche Inflation ausfallen.

Wenn wir also von 8% Inflation reden, ist das nur ein allgemeiner Wert. So wie, daß jede*r Deutsche 3500€ verdient.
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Jul 15
Wann stellt sich unser Kanzler von gefühlt Gottes Gnaden Olaf #Scholz eigentlich endlich mal vor die Kameras und erweist seinen Untertanen die Gnade, mal zu erklären was er so vorhat? /MS
Weite Teile des Landes machen sich Sorgen, wie sie *schon jetzt* etwas zu Essen auf den Teller kriegen oder im Herbst und Winter für Miete, Strom und Heizung bezahlen sollen.
Und von der Politik kommt wenig bis gar nichts. /MS
Die Auszahlungen der Hilfen für #HartzIV-Staatsleibeigene lassen wegen der trägen Bürokratie auf sich warten. Rentner:innen sind teils gar nicht berücksichtigt.
Alles, was man von #Lindner und der #FDP liest, sind dessen Hochzeit und das Anbeten der "schwarzen Null". /MS
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Jul 15
Gute Güte. #STIKO-Chef #Mertens sieht im Gegensatz zu GM #Lauterbach (#SPD) keine Daten, die eine vierte #Coronavirus-Impfung für unter 60-Jährige empfehlen würden.
Was für ein Irrsinn, angesichts der aktuellen Ausbreitungszahlen. /MS
spiegel.de/gesundheit/cor…
Echt, es ist unfassbar was für ein Schnarchnasentum bei der #STIKO vorherrscht. Man darf nicht nur auf "schwere" Verläufe gucken, JEDE Infektion muss verhindert werden. /MS
Wenn man rechnet, dass eine #Coronavirus-Impfung angesichts der aktuellen Mutationsraten nur noch 3-6 Monate vor einer Infektion schützt, wundern einen die derzeitigen Inzidenzen auch nicht mehr. /MS
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Jul 15
Für's Archiv: beim Sommerfest der #SPD-Fraktion in einem Zelt beim Kanzleramt in #Berlin haben Unbekannte mindestens fünf oder acht Frauen (je nach Quelle) sogenannte "KO-Tropfen" in die Getränke gemischt. /MS
tagesschau.de/inland/gesells…
Bei der Veranstaltung waren ca. 1.000 Menschen vor Ort - allesamt aus dem Kreis der #SPD, da das Sommerfest dieses Jahr nur intern geblieben war.
Auch Kanzler #Scholz samt Personenschutz war dabei. /MS
KO-Tropfen sind in der Berliner Partyszene trauriger Alltag. Dass sich aber jemand auf einem Sommerfest mit Namensliste, Einlasskontrolle, Polizei und BKA (der Personenschutz von Scholz) traut, aktiv zu werden ist ein neues Level Dreistigkeit. WTF? /MS
Read 5 tweets
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Jul 15
Die #SPD will den #ALGII/#HartzIV-Satz deutlich erhöhen. Das lehnt die #FDP allerdings ab und zeigt @hubertus_heil, wo die SPD ihren Platz in der Regierung hat.

Zum Glück gibt es noch das @BVerfG, weswegen die #Ampel zumindest am Inflationsausgleich nicht vorbei kommt. /TN
@hubertus_heil @BVerfG Beim Regelsatz handelt es sich um das Existenzminimum. Steigt die Inflation also an, wird das Existenzminimum unterschritten & die Regierung kann sich nicht aussuchen, ob sie den Inflationsausgleich gewährt oder nicht.

Anders sieht es bei Ausgaben darüber hinaus aus. /TN
@hubertus_heil @BVerfG Die jetzige Zusammensetzung des Regelsatzes wurde vom Bundesverfassungsgericht als korrekt bezeichnet.

Das kann man doof finden oder nicht, ist aber so lange die unterste Grenze. /TN
Read 5 tweets

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