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Most recents (4)

Gibt es im Kabinett #ArminLassEt eigentlich noch wen ohne Skandale?

Außer Heinen-Esser? /TN #CDU #FDP
Fangen wir mal mit der Sammlung an.

Hendrik #Wüst (Verkehrsminister der #CDU) wollte das #Sozialticket abschaffen. /TN
Justizminister #Biesenbach fiel im Fall der JVA #Kleve mit den verbrannten #AhmadA mit Lügen und Vertuschung auf. /TN
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Worum ging es bei #le0907?

Ein kurdischer Syrer (etwa 20 Jahre alt) sollte nach #Spanien abgeschoben werden, weil er über Spanien in die EU eingereist ist.

Seine Familie lebt in Leipzig, weswegen er wohl auch den weiteren Weg nach Deutschland auf sich genommen hat. /TN
Persönliche Einschätzung:
Ich kann es durchaus verstehen, dass ein Anfang 20jähriger zu seinen Eltern möchte. Auch mir als progressiver und linker Mensch ist die Familie ein hohes Gut.

Auch das Grundgesetz sagt aus, dass die Familie unter besonderen Schutz steht. /TN
Natürlich ist Spanien ein sicheres Land.

Sollte es keine familiären Verbindungen geben, würde ich eine Abschiebung dorthin auch nachvollziehen können.

Twitter-User, die die Abschiebung auf Grund der Sicherheit ablehnen, kann ich daher nicht recht geben. /TN
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Die Journalistin @m_kormbaki hat in der @HAZ ein "#Faktencheck" zum #Rezo-Video erstellt.

Ich möchte auf einige Punkte gerne im Thread eingehen. /TN #CDU #EP2019 #Europawahl2019
haz.de/Nachrichten/Po…
1. Das ist richtig, was Frau kormbaki dort schreibt.
Jedoch: Wir leben im Jahr 2019. Seit 2005 stellt die #CDU/#CSU die Bundeskanzlerin. Das sind mittlerweile 14(!) Jahre.
Man muss kein junger Mensch sein, um zu erkennen, dass dies eine lange Zeit ist. Auch in der Politik. /TN
2. Die #CDU/#CSU blockieren seit Jahren die Umverteilung von oben nach unten. Das ist kein Geheimnis. Schließlich wurde der #ALGII-Regelsatz auch von der damaligen Arbeitsministerin von der #Leyen weiter nach unten in der Berechnungslage korrigiert. (1/2)
Read 11 tweets
Was bei der #Tafel #Essen gerade passiert und was für eine Diskussion damit ausgelöst wird ist kaum zu ertragen. Vor allem die ökonomisch gut gestellten Bürger*innen von der extremen Mitte bis nach rechts suhlen sich gefühlt gerade im wohligen Gefühl, /1
endlich wieder Menschen ausschließen zu können, "weil die Ausländer uns ja alles wegnehmen!!1" und fröhnen damit einem der ältesten rassistischen Klischees überhaupt. Das sind dieselben Menschen, die sich in einer überwältigenden Mehrheit /2
sonst einen Scheißdreck um die "arme alte Oma" von der Ecke scheren, die sie in dieser Diskussion gerade als Kronzeugin herbeizitieren. Sie interessiert #Armut nicht, es geht ihnen nur darum ihren Rassismus über einen sozialen Missstand ausleben zu können /3
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