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Sep 8 • 5 tweets • 5 min read
.@SWagenknecht spricht nicht für @dieLinke. Zu behaupten, Dtl. habe Wirtschaftskrieg gg Russland "vom Zaun gebrochen". Ursache, Angriffskrieg gg Ukraine bleibt unerwähnt. Das ist Täter-Opfer-Umkehr! Wir haben eine klare Beschlusslage 👇

🧶 1/4

#Wagenknecht #linke #bundestag Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg RusslandsDabei ist klar:  Es braucht mehr als Appelle. Der AngreiferStatt Rüstungsexporten und Waffenlieferungen in Krisen- undWir werden gemeinsam in einem breiten und demokratischen Dis
Aufhebung Sanktionen & Verhandlungen zwischen Deutschland & Russland über Wiederaufnahme Gaslieferungen zu fordern, widerspricht Beschlusslage von @dieLinke & @Linksfraktion. Abgesehen davon gibt es keine Gassanktionen, Russland könnte sofort liefern, wenn es wollte.

🧶 2/4
Es ging um "Wirtschaft und Klima". Doch unsere Positionen zu Energiewende & Klimagerechtigkeit hat #Wagenknecht nicht erwähnt. Dabei ist #Klimagerechtigkeit beste #Friedenspolitik. Klar ist, wir brauchen Willen zur Diplomatie,auch jetzt. Das braucht Klarheit der Position.

🧶 3/4
.@dieLinke hat bei #le0509 gezeigt: Braucht Protest gg Politik, die zu wenig tut, dass Menschen nicht in Armut stürzen, zu langsam bei Energie-, Wärme- & Verkehrswende ist. Protest muss links sein, ökologisch & sozial, antifaschistisch☀️

🧶 4/4

#energiekrise #9EuroTicket Ein Bild eines Managers in einem Dienstwagen mit Chauffeur,
Nachtrag: Es war ein Eklat mit Ansage:
nd-aktuell.de/artikel/116674…

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Sep 7
#Scholz mit krasser Blutgrätsche gegen sich selbst in #generaldebatte #Bundestag: "Unfähig" sei er gewesen als Vizekanzler - Ausbau Erneuerbarer ausgebremst unter Union & SPD, Energieabhängigkeit vorangetrieben. Danke @Bundeskanzler ☀️ Hoffentlich hält Selbsterkenntnis an 🤔
Mutmaßlich wird durch die Wutrede von #Scholz auch ein Teil seines Alters Ichs getroffen, nachdem er in Senegal verkündet hat, dass das Versprechen von Glasgow, keine neue fossile Infrastruktur, nicht mehr gilt 🤔
presseportal.de/pm/22521/52785…
Die Rede von #Scholz war sicher auch ein krasser Angriff gegen den Scholz, der sich in Kolumbien um die Steigerung der Förderung von Blutkohle bemüht hat 🤔
tagesschau.de/investigativ/k…
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Jun 6
2020 behielten laut Studie Konzerne fast die Hälfte der Mehrwertsteuersenkung ein. Da erstaunt es, dass 2022 die Konzerne fast die Hälfte des #Tankrabatt einbehalten 🤷🏼‍♂️ Jetzt bin ich gespannt, ob sie am Ende trotzdem wieder den vollen Batzen oben drauf schlagen 🤔 Was denkt Ihr?
Die @FAZ_NET berichtete 2020, dass die Konzerne fast die Hälfte (Unterschiede nach Kraftstoffart!) der Mehrwertsteuersenkung einbehielten:

faz.net/aktuell/finanz…
Die @zeitonline berichtet 2022, dass auch diesmal die Konzerne fast die Hälfte des #tankrabatt einbehalten:

zeit.de/wirtschaft/202…
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Jun 4
Ich zeige am Beitrag in @welt am Bsp. #tankrabatt, wie @SWagenknecht manipuliert: Sie verfolgt keine "populäre", sondern populistische Argumentation, baut Pappkameraden auf, um andere Positionen zu diffamieren. 🧶 1/5

Artikel hier 👇

welt.de/politik/deutsc…

#linke #Klimakrise Beispielsweise fordere die ...
#Wagenknecht argumentiert, Teil der Partei hätte "normale Arbeitnehmer" aus dem Blick verloren. Als Beispiel nennt sie Debatte um #Tankrabatt. Während Linksfraktion #spritpreise senken wolle, sei die Gegenposition, Verbrenner "gleich" zu verbieten. 2/5
Tatsächlich gibt es Differenz zw. Partei & Fraktion: Während Partei gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte fordert, hat Fraktion #Tankrabatt im Kern unterstützt. Verbrenner-Aus fordern wir für 2030, hat mit dieser Debatte nichts zu tun! 🧶 3/5

die-linke.de/start/entlastu…
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Jan 20
Peter #Tauber, ehem. Pressesprecher Deutsche Vermögensberatung, zwischenzeitlich u.a. Generalsekretär CDU & MdB, kehrt als Berater zu seinem alten Arbeitgeber zurück. Bundesregierung hatte dem am 22.12. zugestimmt. Wo das Problem ist, Thread 👇 (1/6)

#Lobbyregister #lobbyismus Bekanntmachung, dass die Bundesregierung am 22.12.2021 zuges
Wie @a_watch deutlich macht, ist die Deutsche Vermögensberatung finanziell & personell mit der Union verbunden: Im Beirat sitzen ehem. Abgeordnete & Minister, die DVAG ist Großspender der CDU. (2/6)

abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe… (2013!)

#Lobbyregister #lobbyismus #parteispenden Rund ein Viertel der bislang unbekannten Großspenden stammtDie Deutsche Vermögensberatung (DVAG) zählt weiterhin zu dBeirat Dr. Theodor Waigel Ehrenvorsitzender des Beirates
"Die DVAG ist nichts anderes als ein Pyramidensystem, in dem es nur um eines geht: verkaufen, verkaufen, verkaufen (…)." sagte @janboehm in der sehr sehr sehenswerten Folge des @zdfmagazin:

(3/6)

#Lobbyregister #lobbyismus #zdfmagazin Das Foto zeigt einen Screenshot zu einem Video des ZDF Magaz
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Dec 30, 2021
In den letzten 30 Jahren waren politische Entscheidungen systematisch zugunsten der Reichen in unserer Gesellschaft verzerrt. Das hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung herausgefunden: Ein Thread 👇 (1/13)

#klassengesellschaft #Merkel #Ampel Ein Bild aus dem Bundestag. Davor die Schrift: In den letzte
Seit 1998 "praktisch alle Entscheidungen den politischen Anliegen der oberen Einkommensklassen gefolgt. Der Eindruck im unteren Drittel, dass politische Entscheidungen auf ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen - der stimmt." (2/13)

kontrast.at/demokratiemoni…

#Klassengesellschaft Kolleg:innen aus Deutschland haben sich die Entscheidungen i
So fasst Martina Zandonella vom österreichischen Blog @Kontrast_at Ergebnisse einer Studie im Gefolge des "Armuts- und Reichtumsberichts" der Bundesregierung zusammen.

Untersucht haben die Autor*innen (3/13)

armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Dow…

#Klassengesellschaft #Ampel Forschungsprojekt Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die
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Dec 28, 2021
Während Klientel der #Grüne|n über höchste Einkommen verfügt, ist #dielinke stark in Städten, wo Arbeitslosigkeit hoch, Wohnraum beengt, Anzahl an PKWs gering. Logisch, wie #Özdemir Politik über Preise machen zu wollen, denn eigenes Klientel ist weniger davon betroffen. (1/5) Bei der Bundestagswahl sind...Tweet von Dominik Haitz: Di...
Ähnlich wie das Konzept des "ökologischen Fußabdrucks" lenkt Preispolitik ab von Verantwortung der Konzerne & Reichen und individualisiert #Klimawandel. Nicht mehr Ausbeutung von Mensch & Tier (aka #Kapitalismus) erscheint als Ursache, sondern individuelle Kaufentscheidung. (2/5) Studie von Oxfam: Das reich...Na, schon deinen CO2-Fußabd...DAS INTERVIEW FÜHRTE ANNA ...Wir stehen vor einer sehr g...
Für die #Lebensmittel-Produktion bedeutet das, gerechte Regeln statt Preisdruck: Wochenmarkt statt Weltmarkt, Subventionen umbauen nach soz-ökol. Maßstäben, raus aus Massentierhaltung & Fleischfabriken, Reduzierung Viehbestand, Landwirte in Transformation unterstützen. (3/5)
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