Moin aus #Hannover! Ich berichte für @ndaktuell heute und morgen vom #cdupt22. Was für eine Partei will die #CDU in Zukunft sein? Es geht um #Frauenquote, #Gaspreisdeckel, #Gender-Verbot und auch das C im Parteinamen. Geht's dieses Wochenende gesellschaftspolitisch nach rechts? 
Der #cdupt22 kommt "natürlich nicht" ohne Sponsoren aus und neben Energiekonzernen und der Versicherungswirtschaft darf natürlich u.a. die Pharmalobby nicht fehlen.
In der Messehalle vor dem Plenarsaal des #cdupt22 dürfen sich die "Partner" dieses #CDU-Bundesparteitages präsentieren. Gibt u.a. den Stand eines Tabakkonzerns, der Spielautomatenlobby und der Geflügelwirtschaft.
Ich persönlich wäre übrigens dafür, solches Politik-Sponsoring zu verbieten und meinetwegen dafür die staatliche Förderung von Parteien anzupassen. Demokratie muss uns das wert sein.
Um 13 Uhr geht es offiziell mit dem #cdupt22 in #Hannover los, gleich zu Beginn redet Parteichef Friedrich #Merz. Auf dem Kanal hier gibt es dann "betreutes" zuhören mit Einordnung. ;-)
Übrigens: Selbst das WLAN auf dem #cdupt22 wird vermarktet. Man beachte den "Partner".
Der #cdupt22 beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst. Zur Stärkung des C in #CDU gibt's übrigens einen Antrag des besonders konservativen Hamburger Landesverbands.
Nachdem der #cdupt22 nun auch der verstorbenen Queen gedacht hat, beginnt der politische Teil dieses #CDU-Bundesparteitages. Friedrich #Merz beginnt mit seiner Rede.
#Merz grüßt in seiner Rede die anwesenden Journalist*innen der ÖRR und erklärt, im Laufe des #cdupt22 werde man sich mit diesen noch "freundlich beschäftigen". Muss man eher als Drohung auffassen, weil Merz zuletzt einen polemischen Kommentar zum Thema geschrieben hatte.
Bernd #Althusmann, CDU-Spitzenkandidat bei der #ltwnds22, leitet das Tagungspräsidium. Der #cdupt22 bejubelt sich euphorisch selbst, als Althusmann erklärt, die Landtagswahl gewinnen zu wollen.
Belit Onay, OB von #Hannover und bei den Grünen, hält ein Grußwort an den #cdupt22: Als er darüber spricht, dass die Stadtverwaltung den Genderstern nutzt, gibt es vereinzelt Buh-Rufe aus dem Saal. Die politischen Beiß-Reflexe in dieser Partei funktionieren jedenfalls.
Jetzt der "Bericht des Vorsitzenden", wie es parteiamtlich korrekt heißt: Friedrich #Merz behauptet gleich einmal, nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sei die #CDU nun wieder die Nummer 1. Er meint natürlich die Umfragen. #cdupt22
...und die beiden Landtagswahlen in NRW und SH. Wobei der Anteil von #Merz an diesen Wahlerfolgen eher äußerst überschaubar gewesen sein dürfte. #cdupt22
Und in #Niedersachsen soll dann das Triple gelingen. #Merz dürfte natürlich wissen, dass Rot-Grün laut Umfragen eine Mehrheit hat und auch die Grünen keine Lust auf die CDU haben und er hier auf dem #cdupt22 sehr viel Wunschdenken vorträgt.
Breitseite von #Merz gegen Kanzler Scholz, weil der kürzlich auf der PK mit Palästinenser-Präsident Abbas zu dessen Antisemitismus geschwiegen hat. Da kann man nicht wiedersprechen, Scholz hätte da direkt reagieren müssen. #cdupt22
Und es folgt eine EU-Schelte von #Merz, die völlig überreguliert sei und damit aufhören müsse, Richtlinien über Richtlinien zu produzieren. Die Stammtisch-Äußerung kommt auf dem #cdupt22 natürlich gut an. Die ebenfalls anwesende Ursula von der Leyen wird das weniger lustig finden
Und wir sind auch schon beim Thema Ukraine: #Merz sagt, würde er gemeinsam mit Grünen und FDP regieren, hätte er die Lieferung von 100 Marder-Panzern genehmigt. #cdupt22
#Merz bezeichnet es als "große politische Dummheit", dass Deutschland sich von Erdgas aus Russland abhängig gemacht hat und sagt, auch die #CDU habe diese Fehler gemacht. Die Selbstkritik dauert aber nur etwa 5 Sekunden, weil er dann direkt über die SPD spricht. #cdupt22
Den Diss von #Merz gegen Robert #Habeck muss mir jemand erklären. Was ist jetzt das genaue Problem, dass Habeck VOR seiner Zeit als Wirtschaftsminister ein Kinderbuch rausgebracht hat? #cdupt22
Jetzt redet #Merz darüber, wie die CDU die #Klimakrise bekämpfen will und was soll ich sagen: Mehr als Hoffnung auf neue Technologien fällt ihm nicht ein. Ist bitter, auf Technik zu hoffen, die es entweder noch nicht gibt oder die noch lange nicht massenfähig ist. #cdupt22
#Merz bringt auch den Vergleich mit dem Otto-Motor, der am Anfang auch noch viel zu teuer gewesen sei. Ist natürlich ungünstig, dass die #Klimakrise nicht darauf wartet, bis es irgendwas marktreif und bezahlbar ist. #cdupt22
Lauten Applaus gibt es auf dem #cdupt22 für #Merz, als über das #Gendern an Universitäten, in der Verwaltung und im ÖRR spricht. Sein Verweis auf die Sprache bei Goethe und Schiller ist unfreiwillig witzig, weil zu deren Zeit die deutsche Sprache völlig anders aussah als 2022.
Aber gut: Goethe und Schiller müssen für Konservative leider für allerlei Unsinn herhalten. #cdupt22
#Merz ist auch schon fertig und es folgt das obligatorische Abgefeiere. Kurzes Fazit: Rede war wenig überraschend nicht überraschend, aber anderes war auch nicht zu erwarten. #cdupt22
Statt "#Merz den Staatsmann" haben wir auf dem #cdupt22 "Merz den Scharfmacher" erlebt, der halt auf Polemik setzt. Ist natürlich auch ein bisschen der Atmosphäre solch eines Parteitages geschuldet, aber so richtig Lösungen angeboten hat er jetzt auch nicht.
Die "Pausenfüller" Klöckner, Kuban und Co. auf dem #cdupt22 erspare ich euch. Interessiert hier in der Halle auch nur die wenigsten. Irgendwie schräg, wenn jetzt führende #CDU-Funktionär*innen nacheinander ein paar Minuten Redezeit bekommen.
Und jetzt geht es mit konkreten Inhalten weiter: Der #cdupt22 spricht jetzt über den Antrag des #CDU-BuVo zur #Energiekrise. Einen Kommentar dazu hab ich bereits geschrieben, was die soziale Komponente des Papiers angeht. nd-aktuell.de/artikel/116680…
Jens Spahn redet zur #Energiekrise und rhetorisch klingt das ein bisschen wie auf einem SPD-Parteitag. Ich frag mich wirklich, wie viel von dieser sozialen Rhetorik bliebe, wenn die #CDU gerade Regierungspartei wäre. #cdupt22
Jens Spahn erzählt dann allerdings auch wiederholt, dass Atomkraft jetzt Teil der Lösung sei. Einen Versuch, die Ampel-Koalition beim Thema Energiewende unter Druck zu setzen, gibt es allerdings nicht. #cdupt22
Den Diss von #Spahn gegen #Habeck, weil der in Katar auf Gas-Einkaufstour war, find ich ich ja kurios in einer Partei wie der #CDU, die noch nie Probleme damit hatte, mit Diktaturen Geschäfte zu machen. Ich sag auch nur mal Aserbaidschan-Connection. #cdupt22
Mit nur ganz wenigen Änderungen hat der #cdupt22 den Antrag "Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft" zur #Energiekrise beschlossen. Details dazu später in meinen ausführlichen Artikeln. Nur so viel: Atomkraft findet die Partei ganz cool, surprise, surprise..
Gerade stellt sich Christina #Stumpp dem #cdupt22 vor. #Merz hätte sie gerne als stellvertretende Generalsekretärin, bisher gab es den Posten allerdings nicht. Das hat sich jetzt durch Beschluss geändert. Frage ist natürlich, wie sehr #Stumpp wirklich eingebunden wird und...
... das alle keine Alibi-Veranstaltung ist, man würde ja Frauen in der #CDU stärken. Ob das so ist, wird die Zukunft zeigen. #cdupt22
Die Rede von #CDU-Generalsekretär Mario Czaja erspare ich euch in der Zusammenfassung. Rhetorisch ist das wirklich schlecht, was er da abliefert. Interesse im Saal ist auch eher so semi. #cdupt22
Eine Vertreterin aus Brandenburg wirbt dafür, die #CDU müsse gerade im Osten selbst Proteste aufgrund der Energiekrise organisieren, um nicht der #AfD das Feld zu überlassen. 2022 und die CDU organisiert Proteste? Verrückte Zeiten sind das. #cdupt22
Wir nähern uns dem Thema #Frauenquote. Der Kreisverband Vechta fordert eine bundesweite #CDU-Mitgliederbefragung. Begründung: Im KV konnte man keine einhellige Position zum Thema Frauenquote finden und das wäre in der gesamten Partei vermutlich so. #cdupt22
Und die Gegenrede zum Antrag aus Vechta hält Parteichef Friedrich #Merz persönlich: Er sagt, über die #Frauenquote sei zweieinhalb Jahre auf verschiedenen Ebenen diskutiert worden, weshalb heute darüber entschieden werden müsste. #cdupt22
Ok. Die Entscheidung über die #Frauenquote wird auf dem #cdupt22 definitiv fallen, haben die Delegierten entschieden. 🍿🍿🍿
Riesiger Gesprächsbedarf: 34 Wortmeldungen zum Thema #Frauenquote. Das Thema dürfte auf dem #cdupt22 gleich sehr emotional diskutiert werden.
Franziska Dezember aus dem Landesverband Berlin eröffnet die Debatte zur #Frauenquote und das ist schon eine krasse Ansage: Eine junge Politikerin - also genau die Zielgruppe, die man erreichen will - hält eine starke Gegenrede und der #cdupt22 jubelt.
Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauenunion, hält die erste Fürrede zur #Frauenquote, sie ist auch eine der deutlichsten Stimmen in der Debatte der letzten zweieinhalb Jahre gewesen. Der Applaus für sie fällt auf dem #cdupt22 allerdings leiser aus.
Ich wage einmal eine Prognose: Der #cdupt22 wird die #Frauenquote ablehnen. Die Stimmung ist doch ziemlich deutlich.
Jetzt redet auch Karin Prien, ebenfalls eine der bekanntesten Befürworterinnen der #Frauenquote und erklärt dem #cdupt22, wie lange die Partei schon über Mittel zu ihrer Modernisierung diskutiert. Bei mir verstärkt sich das Gefühl, dass es keine Mehrheit gibt.
Sehr auffällig: Gegen die #Frauenquote haben jetzt mehrere junge Frauen geredet, die Fürreden kommen eher von älteren Parteikolleginnen. #cdupt22
Zweite Auffälligkeit: Reden gegen die #Frauenquote auf dem #cdupt22 kommen eher von der Basis, dafür spricht sich diverse Parteiprominenz aus, gerade z.B. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. An der Parteispitze ist man offensichtlich nervös, dass der BuVo-Antrag durchfällt.
Friedrich #Merz sollte sich schon einmal überlegen, was er sagt, wenn der Antrag des Bundesvorstandes zur Einführung einer #Frauenquote auf dem #cdupt22 durchfällt.
Und nun spricht Annegret Kramp-Karrenbauer zur #Frauenquote. Als Parteivorsitzende hat sie damals vehement für die Einführung gekämpft und die parteiinterne Debatte dazu angestoßen. #cdupt22
Julia #Klöckner hält gerade die starke Rede Pro-#Frauenquote, die man von #CDU-Parteichef #Merz erwartet hätte, der sich aber komplett zurückhält. Das könnte gerade wirklich Unentschlossene überzeugt haben. #cdupt22
Klappt das mit der #Frauenquote gleich doch noch auf dem #cdupt22, dann ist das ausdrücklich NICHT der Verdienst von #CDU-Parteichef Friedrich #Merz, sondern von Frauen wie AKK, Klöckner und Widmann-Mauz.
Und fast zum Schluss tritt nun auch noch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, auf und erklärt, dass er früher gegen die #Frauenquote gewesen ist, dies aber längst anders sieht. Auch er hält eine starke, umjubelte Rede auf dem #cdupt22.
Das letzte Wort hat jetzt Parteichef Friedrich #Merz und wirbt beim #cdupt22 noch einmal für die #Frauenquote. Er hat echt Glück, dass sich die Stimmung offenbar durch starke Pro-Reden deutlich gedreht hat.
Der #cdupt22 hat mit 553 Ja gegen 409 Nein-Stimmen für die #Frauenquote gestimmt. Ein klares Ergebnis sieht anders.
Für die Satzungsänderung zur #Frauenquote waren mindestens 501 Stimmen auf dem #cdupt22 notwendig.
Wie viele #CDU-Mitglieder haben vor dem #cdupt22 erklärt, dass die #Frauenquote gar kein großes Thema sei. Die Wahrheit ist, dass der Parteitag fast zwei Stunden sehr emotional diskutiert hat und der Saal kurz vor der Abstimmung so voll wie den ganzen Tag nicht gewesen ist.
Beim #cdupt22 ist jetzt die Luft komplett raus, diverse Anträge zur #CDU-Satzung werden jetzt mehr oder weniger durchgewinkt.
So. Der #cdupt22 wurde für heute beendet. Ich mache damit auch Schluss.
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