Die herrschende Klasse nutzt den Krieg, den die #Nato in der Ukraine gegen Russland führt, um den Militarismus nach innen und außen aggressiv neu zu beleben. Daran lassen die jüngsten Reden von #Lambrecht und @OlafScholz keinen Zweifel. 1/ wsws.org/de/articles/20…
77 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs und den fürchterlichen Verbrechen der #Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg soll #Deutschland wieder als führende Kriegsmacht agieren und die deutsche Armee umfassende Kriege führen können. 2/
„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer #Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen“, erklärte #Lambrecht. 3/
#Scholz sagte auf der #Bundeswehrtagung: „Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft & Land in der Mitte des Kontinents muss unsere Armee zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in #Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa.“ 4/
Beide buchstabierten aus, dass dies die vollständige Militarisierung der deutschen Gesellschaft und Politik bedeutet. „Gerade die #Bundeswehr wird in Zukunft eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“, erklärte #Lambrecht. 5/
Scholz pries das #Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden, das er Ende Februar verkündet hatte. Gleichzeitig stellte er klar, dass die gigantische Summe nur der Anfang sei und die von ihm ausgerufene #Zeitenwende weitaus mehr umfasse. wsws.org/de/articles/20… 6/
Die Strategie, die die herrschende Klasse bei ihrem 3. Griff nach der #Weltmacht verfolgt, wurde vom @Bundeskanzler klar skizziert. Deutschland bemüht sich, Europa unter seiner Führung militärisch zu organisieren, um seine imperialistischen Interessen weltweit zu verfolgen. 7/
Solange der deutsche Imperialismus den #USA (noch) nicht offen entgegentreten kann, findet die Aufrüstung im Rahmen der #Nato statt. Dabei ist die offizielle Propaganda, man reagiere lediglich auf die „russ. Aggression“ und kämpfe für Freiheit & Demokratie, eine dreiste Lüge. 8/
Tatsächlich haben die #Nato-Mächte #Russland seit der Auflösung der Sowjetunion eingekreist, mit dem Ziel, das rohstoffreiche Land zu unterjochen und auszubeuten. Putins Einmarsch war die verzweifelte Reaktion eines reaktionären kapitalistischen Regimes auf die Nato-Offensive. 9/
Die Rückkehr des deutschen Militarismus wurde seit langem vorbereitet und bereits auf der MSC 2014 verkündet. #Deutschland sei „zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten“, erklärte #Steinmeier damals. 10/
Die SGP (@gleichheit) analysierte bereits damals in einer Resolution, welche historischen und politischen Triebkräfte hinter der Kriegspolitik stehen, und warnte vor den enormen Implikationen der Rückkehr des deutschen Militarismus. wsws.org/de/articles/20… 11/
Wir schrieben: „Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück. Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der #Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an.“ 12/
Und weiter: „In der Ukraine arbeitet die #Bundesregierung mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor zusammen, die in der Tradition von #Nazi-Kollaborateuren aus dem 2. Weltkrieg stehen. Sie benutzt das Land..., um erneut gegen #Russland vorzugehen.“ 13/
Nun werden diese Pläne in die Tat umgesetzt. Deutschland und die #Nato führen in der #Ukraine einen Krieg gegen die Atommacht #Russland, den sie immer weiter eskalieren. Nach dem Debakel der russ. Armee liefern sie noch mehr schwere Waffen an Kiew. wsws.org/de/articles/20… 14/
Deutschland verkündete in den vergangenen Tagen die zusätzliche Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und weiteren vier Panzerhaubitzen. Zusätzlich wird gefordert, die Ukraine mit schweren #Leopard2-Kampfpanzern auszustatten. wsws.org/de/articles/20… 15/
Die Kriegs- und Kürzungspolitik wird dabei vor allem von den nominell „linken“ Parteien im #Bundestag vorangetrieben. Die #SPD stellt mit @OlafScholz den Kanzler und führt mit #Lambrecht das Verteidigungsministerium. 16/
Die #Grünen leiten das Außen- und Wirtschaftsministerium und drängen innerhalb der Regierung am aggressivsten, wenn es um die Lieferung schwerer #Waffen an die #Ukraine geht. wsws.org/de/articles/20… 17/
Die Linkspartei (@dieLinke) ist ebenfalls auf Linie. Sie steht bedingungslos hinter der Kriegspolitik der Bundesregierung und der #Nato, was die jüngste Auseinandersetzung um Sahra #Wagenknecht unterstreicht. wsws.org/de/articles/20… 18/
Die SGP (@gleichheit) tritt der Kriegspolitik als einzige Partei von links entgegen. Zusammen mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale kämpfen wir für den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung. wsws.org/de/articles/20… 19/
Dabei stützen wir uns auf die enorme Opposition in der #Arbeiterklasse, die weltweit in heftige Klassenkämpfe eintritt und nicht zulassen wird, dass die herrschende Klasse die Welt in einen vernichtenden dritten #Weltkrieg stürzt. #NieWieder #NoWar #Sozialismus 20/20
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