der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche für alle Befürworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man würde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
(4) im #Antrag wird Begrifflichkeit "Kinderpornografie" verwendet, die nach jahrelangen Diskussionen auch in #Drucksachen nicht mehr genutzt wird. Stattdessen spricht man von "Darstellung sexuellen Missbrauchs" o.ä. Diskussion scheint komplett an @CDUCSUbt vorbeigegangen zu sein?
(5) mit Blick auf die Speicherung von #IPAdressen spricht die @CDUCSUbt von „deutlich geringerem Eingriff in die Grundrechte“, versucht damit zu verschleiern, dass auch eine #IP-Speicherung eine #VDS bleibt, die eben anlasslos statt zielgerichtet ist!
(6) die @CDUCSUbt schlägt in ihrem Antrag allen Ernstes (?) eine 6-monatige #IP-Speicherung vor. Das ist unseres Erachtens erneut nicht ansatzweise mit Vorgaben von #BVerfG & #EuGH vereinbar und somit gleich der nächste verfassungswidrige Vorschlag! #VDS
(7) Auch hier war Diskussion nach #BVerfG & #EuGH-Urteilen längst weiter, selbst Befürworter sprachen zuletzt von wenigen Wochen?! Im jüngsten EuGH-Urteil heißt es zu Speicherfristen: „auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“, was definitiv nicht 6 Monate sind!? #VDS
(8) man muss es sich einfach auf der Zunge zergehen lassen: nachdem es Befürworter in 15 Jahren (!) nie geschafft haben, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen, man immer gegen die selbe Wand rannte, legt #CDUCSUbt nun nächsten OFFEN VERFASSUNGSWIDRIGEN VORSCHLAG vor?! #VDS
(9) Und weil man das selbst als @CDUCSUbt weiß, legt man bewusst nur dünnen #Antrag, keinen #Gesetzesentwurf vor, in dem man konkret erklären müsste, wie bspw. Vorgabe des #BVerfG zu #Berufsgeheimnisträgern mit allgemeiner (!) IP-Speicherung in Einklang gebracht werden soll?!
(10) nicht nur ist @CDUCSUbt in Sachen #VDS bis heute zu keinerlei #Selbstkritik fähig, man leistet damit auch #Ermittlungsbehörden nach 15 Jahren #Rechtsunsicherheit krassen #Bärendienst, in dem man ihnen gleich nächstes verfassungswidriges Instrument an Hand reicht?! #VDS
(11) schlimmer noch: Die @CDUCSUbt macht damit keinerlei Vorschläge, die über #VDS hinausgehen! Keine Unterstützung für extrem belastende Arbeit der #ErmittlerInnen, keine Mehr an psychologischer Betreuung, keine bessere Bilderkennungssoftware...
(12) ... keinerlei Vorschläge der #CDUCSUbt zur dringend notwendigen Verbesserung der länderübergreifende #Zusammenarbeit der #Strafverfolgungsbehörden, kein Wort zur dringend notwendigen #Effektivierung der #Strafverfolgung durch "Pakt für den Rechtsstaat" u.v.m. #VDS
(13) stattdessen wird mehrfach - so gar nicht stimmende - Mär verbreitet, dass #Daten bei #Providern nicht per #QuickFreeze auf Zuruf gespeichert werden könnten, da sie nicht mehr vorlägen. Auch diese Diskussion führen wir seit 15 Jahren. Versäumnisse der @CDUCSUbt sind massiv!
(14) auch dies Problem ist seit 15 Jahren bekannt, u.a. gab es Bemühungen von @Peter_Schaar als #BfDI, Speicherfristen über #Harmonisierungspapier zu vereinheitlichen. Das wurde von unionsgeführten #Bundesregierungen aber nie wirklich verfolgt, was man nun selbst bemängelt?! #VDS
(15) jetzt stellt man sich als @CDUCSUbt hin und kaschiert diese massive Versäumnisse! Auch hier muss #Ampel massiven #Scherbenhaufen auffegen, die einem die letzten #Bundesregierung hinterlassen haben, geht auch dieses Problem über #QuickFreeze-Gesetzesentwurf des @BMJ_Bund an!
(16) INSGESAMT steht #Antrag einfach EXEMPLARISCH für ALLE FEHLER & VERSÄUMNISSE, die Befürworter der #VDS in 15 Jahren zu verantworten haben. Ohne einen Hauch von Selbstkritik hält die #CDUCSUbt völlig unbeirrt an Neuauflage einer #VDS fest?!
(17) während @SPDbt eine #Kurskorrektur vornimmt und auch Teile der #CDU sehr viel weiter sind, siehe #Koalitionsvertrag von #CDU & #GRÜNEN in #SH, wo #VDS nicht vorkommt, stattdessen viele konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung der Darstellung sex. Missbrauchs ...
(18) zeigt #CDUCSUbt mit dieser Initiative noch einmal ihre ganze Rückständigkeit und Unfähigkeit, sich programmatisch weiterzuentwickeln. Auch wird ihr weiterhin schwieriges Verhältnis zu Grundrechten und der wiederholten Rechtsprechung höchster Gerichte mehr als deutlich. #VDS
(19) durch ihr Agieren schwächt die @CDUCSUbt Arbeit der #Sicherheitsbehörden und verweigert sich nach 15 Jahren auch weiterhin einer fundierten Diskussion dringend notwendige Verbesserungen bei der Effektivierung der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und dessen Darstellung #VDS
die sehr schöne Passage aus dem #Koalitionsvertrag zwischen #CDU & #GRÜNEN in #SchleswigHolstein zu #QuickFreeze, #DigitaleGewaltschutzGesetz #LoginFalle & Notwendigkeit der Effektivierung der Bekämpfung sex. Missbrauchs & seiner Darstellung 👇 
ab S. 99 macht der #Koalitionsvertrag #SH dann in einem eigenen Kapitel (!) sehr konkrete Vorschläge, wie sexueller Missbrauch und seine Darstellung zielgerichtet bekämpft werden kann. So sieht es also aus, wenn sich #CDU und #GRÜNE gemeinsam konstruktive (!) Vorschläge macht 👇
auf S. 100 geht es übrigens weiter. Mit dieser Passage im #Koalitionsvertrag #SH wird noch einmal sehr deutlich, WIE populistisch Antrag zur #VDS ist, was @CDUCSUbt, anders als die @SH_CDU unter @DGuenther_CDUSH trotz 15 Jahren Diskussion alles NICHT zu leisten im Stande ist 👇
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