Die heutige #Razzia wirft ein Licht auf eine Szene, mit der sich die Sicherheitsbehörden länger befassen. @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ recherchierten seit Monaten zu diesem Fall – ein 🧵
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden begannen im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich XIII. Prinz von Reuß. #Reichsbürger#Razzia
Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Für ihn wurde heute Untersuchungshaft angeordnet. #Reichsbürger#Razzia
Prinz Reuß soll unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Die Ermittler glauben, dass er auf seinem Anwesen in Thüringen an einem Bunker mit autonomer Strom- und Wasserversorgung arbeitet und eine Art "Rat aus Gleichgesinnten" um sich geschart hat. #Reichsbürger#Razzia
Im März beobachteten Verfassungsschützer, dass sich offenbar mehrere Personen aus dem #Reichsbürger-Milieu und dem Spektrum der selbsternannten #Querdenker vernetzten und gefährliche Pläne schmiedeten. #Razzia
Einige der Beteiligten sollen es nicht bei bloßen Umsturzfantasien belassen haben, sondern sollen tatsächlich militante Aktionen vorbereitet haben. Sogar entsprechende Verpflichtungserklärungen sollen von einigen Mitgliedern des Netzwerkes unterschrieben worden sein.
Nach Erkenntnissen der Ermittler soll es unter anderem um einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag gegangen sein, um ein angeblich bald bevorstehendes Kriegsrecht und die Ausrufung einer neuen Regierung sowie die Gründung einer neuen Armee. #Reichsbürger#Razzia
In abgehörten Telefonaten soll die Rede davon gewesen sein, dass hinter einem solchem Umsturzversuch nicht nur der Prinz stehe, sondern eine mächtige Organisation, die "Allianz". Es sei alles vorbereitet, Satellitentelefone erworben und an die wichtigsten Akteure verteilt.
Zudem seien Uniformen für das neue Militär in Auftrag gegeben worden. Das mutmaßliche Netzwerk soll geplant haben, eine neue Regierung um Reuß und einen militärischen Flügel zu installieren. #Reichsbürger#Razzia
Laut WDR, NDR und SZ gehen die Ermittler davon aus, dass darunter mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten und legale Waffenbesitzer sein sollen. Etwa: Ein einstiger Oberstleutnant der Bundeswehr, ein ehemaliger Fallschirmjäger, ein pensionierter Oberst des KSK. #Reichsbürger#Razzia
Einer von ihnen war früher wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt worden. Ein anderer soll laut Ermittlern die Aufgabe übernommen haben, weitere Ex-Soldaten für den Sturm auf den Bundestag zu rekrutieren. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. #Razzia
Für Stellungnahmen waren sie nicht zu erreichen. Ein Sportschütze, der ebenfalls legal Waffen besessen haben soll, sollte offenbar das „Material“ für die Aktion beschaffen. Die Ermittler gehen davon aus, dass damit Waffen gemeint waren. #Reichsbürger#Razzia
Eil!!! Großrazzia heute Morgen gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. @FlorianFlade@sepikow@KatjaRiedel@martinkaul
eine ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (#KSK) und der Fallschirmjäger der #Bundeswehr gehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer.
Die erste afghanische #Ortskraft hat vor dem #Afghanistan-UA ausgesagt. Samim Jabari hatte in Afghanistan für die #Bundeswehr gearbeitet. Als im August 2021 die #Taliban das Land übernahmen, wollte er - wie tausende andere - mit seiner Familie fliehen. Ein Thread von @martinkaul
Damals wurde Jabari offenbar von einem Bundeswehrsoldaten am Flughafen #Kabul zurückgewiesen - obwohl er berichtet, dass er zuvor von der Bundeswehr zum Flughafen gebeten worden sei. (…)
Wir berichteten darüber damals, sein Fall wurde zu einem der prominentesten Fälle hinterlassener Ortskräfte - auch weil aus Regierungskreisen erst verlautete, er habe falsche Dokumente gezeigt und betont wurde, er sei in Wirklichkeit keine richtige Ortskraft. (…)
Panda-Diplomatie: Der #Panda ist ein erfolgreiches Soft-Power-Tool Chinas. Seit 2017 lebt ein Panda-Paar im Berliner Zoo. Dokumente, die @FlorianFlade u. @PinkertReiko vorliegen, zeigen, wie sehr sich Deutschland um die Leihgabe aus #China bemühte. Sogar die Kanzlerin persönlich.
Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatsverwaltung, die #NDRWDRSZ vorliegen, dokumentieren, wie die Berliner Landesregierung das Kanzleramt unter Merkel überzeugen konnte, sich für die #Panda-Leihgabe einzusetzen. Wir veröffentlichen die Dokumente hier. #IFG
Die Dokumente verdeutlichen, wie aus einem Anliegen der Berliner Politik geradezu ein weltpolitisches Unterfangen wurde, um das politische Klima zwischen Deutschland und #China zu verbessern - die sogenannte #Panda-Diplomatie.
Nach Informationen von WDR und NDR haben alle sechs an der Prüfung beteiligten Ministerien das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. #HamburgerHafen#China
Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich um #KritischeInfrastruktur handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet.
Exklusiv: Wegen #CumEx-Geschäften läuft
gerade eine #Razzia bei der #DeutscheBank. Die Staatsanwaltschaft #Köln durchsucht derzeit nach Informationen von WDR und SZ die Frankfurter Büros des größten deutschen Geldhauses.@buon_anni
Es geht einmal mehr um die Verwicklung der Bank in #CumEx-Geschäfte. Die Fahnder rückten am Dienstagvormittag in der Frankfurter Zentrale der #DeutscheBank an. Nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ suchen die Ermittler nach Beweismitteln im Cum-Ex-Steuerskandal.
Mehr als 100 Polizisten aus #NRW, hessische und nrw Steuerfahnder sowie Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern durchforsten die Büros nach E-Mails und sonstiger relevanter Kommunikation. Ins Visier der Ermittler sind auch weitere Konzerngesellschaften geraten.
Am 21. September hat in #Russland auf Befehl von Wladimir Putin die Teilmobilisierung begonnen. Rund 300.000 Menschen sollen für die Streitkräfte eingezogen werden. Viele Russen haben daraufhin das Land verlassen. #Ukraine
Bundesinnenministerin @NancyFaeser hatte sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, russischen Deserteuren Asyl in Deutschland zu gewähren. Die Erteilung von #Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.