Die vereitelten Umsturzpläne im #Reichsbürger-Milieu sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sehr unser politisches und gesellschaftliches System vor allem von rechten und rechtsextremistischen Gruppen abgelehnt und unsere Demokratie angegriffen wird. (1/6)
Es ist eine Mahnung, dass Demokratie in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist, dass Demokratie täglich gelebt und verteidigt werden muss. Wir wollen unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür wurde heute ein wichtiger Schritt getan. (2/6)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des #Demokratiefördergesetzes beschlossen und zum ersten Mal einen gesetzlichen Auftrag für den Bund geschaffen, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung in seiner Qualität zu erhalten und zu stärken. (3/6)
Ein solches Gesetz hat es bislang in Deutschland nicht gegeben. Mit dem #Demokratiefördergesetz schaffen wir mehr Planungssicherheit für den Bund, vor allem aber auch für die geförderten Initiativen und Projekte. (4/6)
Wir stellen ihre wichtige Arbeit auf eine stabilere und nachhaltigere Grundlage, die vorhandenen und bewährten Strukturen können aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. (5/6)
Anders als bisher soll es aber auch möglich sein, mit bedarfsorientierten Fördermaßnahmen schnell und flexibel auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. (6/6)
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