Thread by @KatharinaKoenig

Heute wurde der Thüringer #Verfassungsschutz-Bericht 2021 veröffentlicht. Er ist eine gefährliche Realitätsverzerrung, verharmlost rechte Strukturen & ist darüber hinaus teils richtig peinlich, da Zahlen falsch kopiert und Zitate nicht erkannt werden. Es folgt längerer #thread

Vorweg mein Highlight im #VS-Bericht 2021: die antifaschistische Gruppe „Dissens“ @AntifaErfurt twitterte ein Zitat von Wiglaf #Droste aus dem Jahr 1993: „Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich.

Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis „demokratisch“ gewählt werden, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.“ #Verfassungsschutz meint das Zitat sei von Dissens.

Ein „Frühwarnsystem“, dass nicht einmal ein 30 Jahres altes Zitat eines mehrfachen Literaturpreisträgers erkennt und einordnet, zeigt auf, wie kompetent es ist.

Nun zu verzerrenden und gefährlichen „Fakten“:
* #VS unterschlägt fast 80% aller #Rechtsrock-Veranstaltungen
* verschweigt Existenz von in #Thüringen ansässigen, bundesweit relevanten #Nazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ & ‚Artgemeinschaft‘

* alte Zahlen des LKA’s werden falsch abgeschrieben
* Thüringer #VS meint, dass „Gewaltorientierung“ zu den „identitätsstiftenden Merkmalen von Linksextremisten“ gehöre
* Einordnung von Gewalt als konstitutives Moment rechter Ideologie fehlt vollständig

Die damit erfolgende Verharmlosung der Gefährlichkeit rechter Strukturen durch den Verfassungsschutz erinnert fatal an die 90er Jahre.

* #VS listet in Bericht Straftaten unter Links auf,bei denen VS selber einräumt,dass ‚Hinweise zu den tatsächlichen Tätern‘ nicht vorliegen
* alle erwähnten Anti-Polizei Graffiti werden unter Links verbucht, Innenministerium erklärte, dass 90% nicht als ‚Links‘ einzuordnen seien

#Verfassungsschutz manifestiert das Feindbild links für und in Sicherheitsbehörden und verzerrt zudem massiv die Realität zugunsten rechts.

2021 gab es 1182 Straftaten gegen Polizist:innen in Thüringen. Wisst ihr, welche #VS thematisiert und in Fokus nimmt? Nein, nicht die massiven Angriffe von Corona-Leugnern/Schwurblern.
Na klar, die 7 - SIEBEN - Straftaten, die als „politisch motiviert links“ eingeordnet wurden

90 Prozent der PMK-Delikte gegen Polizeibeamt:innen sind weitgehend #Neonazis, Corona-Leugner:innen oder #Reichsbürger:innen zuzuschreiben - das findet keinerlei Erwähnung im #Verfassungsschutz-Bericht.

Ach und ähnlich kompetent wird’s beim Thema Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Nicht Verstöße bei den meist unangemeldeten #Corona-Protesten nimmt #VS in den Fokus, sondern nur die bei linken Versammlungen. 89% der polizeilich erfassten Verstöße werden nicht links zugerechnet

Es fehlen nicht nur zentrale Neonazi-Organisationen, auch neue Player im Bereich der #Neonazi-Konzertorganisation werden vom sich selbst als „Frühwarnsystem” bezeichnenden Geheimdienst nicht einmal erwähnt.

Der Geheimdienst schreibt von 3 extrem rechten Musikveranstaltungen im Jahr 2021, die Mobile Beratung @Mobile_Beratung
listet insgesamt 14 auf - ein Armutszeugnis für die Lesekompetenz und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes.

#VS-Bericht wird an keiner einzigen Stelle Gefahr, die von rechten Strukturen in Thüringen ausgeht, gerecht. Im Gegenteil: Er verharmlost & ignoriert. So erwähnt Bericht zwar #Turonen und deren Gefährlichkeit, aber mit keinem Wort die Gefahr, die bspw. von ‚Knockout 51‘ ausging.

#Verfassungsschutz stellt #AfD als einzige betroffene Partei von politisch motivierter Kriminalität heraus, obwohl SPD, CDU, LINKE und GRÜNE von Angriffen betroffen waren
Kaputte Reifen, NSU 2.0 Drohschreiben oder angegriffene Wahlkreisbüros sind dem Dienst keine Silbe wert.

Es scheint als folgt der Thüringer #Verfassungsschutz einer eigenen politischen Agenda: links diskreditieren und kriminalisieren, rechts verharmlosen.

Wer sich über rechte Strukturen und deren Gefährlichkeit informieren will, sollte sich an Fachjournalist:innen, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Strukturen und antifaschistische Recherche halten, die weder die Realität verzerren noch rechte Strukturen ignorieren.

Der #Verfassungsschutz ist dafür die denkbar schlechteste Instanz.
Selber lesen könnt ihr den #VS-Bericht hier: innen.thueringen.de/fileadmin/Verf…

Und zuletzt: es gibt ja so einige, die den Thüringer #Verfassungsschutz-Präsidenten loben. Merkt euch wenigstens, dass es seine Behörde ist, die erneut einen Nazi-Strukturen verharmlosenden Bericht vorgelegt hat. Er hätte all das anders machen lassen können. Er entschied anders.

Die Pressemitteilung von @SBilay und mir findet ihr hier: #Verfassungsschutz-Bericht 2021: Gefährliche Realitätsverzerrung

die-linke-thl.de/aktuelles/star… #VSabschaffen