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Jan 17 • 8 tweets • 6 min read
Ich twittere ja nicht mehr viel 🐘, aber wenn das @BSI_Bund bei Twitter anklopft, um vor einer zivilgesellschaftlichen Social Media-Kampagne gegen Patente auf #COVID19-Impfstoffe zu warnen, dann ist das ein Anlass. 🧵
Was ist passiert? 2020 formierte sich die zivilgesellschaftliche #PeoplesVaccine-Allianz. Ihr Ziel: ein weltweit verfügbarer #COVID19-Impfstoff. Hätten wir auf sie gehört, wäre die Pandemie heute vorbei. Leider warten viele im Globalen Süden noch heute auf ihre erste mRNA-Dosis.
Jetzt veröffentlicht @theintercept interne Mails von Twitter & BioNTech (mit Twitters Erlaubnis), in denen es heißt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe Twitter vor einer Social Media-Kampagne der #PeoplesVaccine-Allianz gewarnt. theintercept.com/2023/01/16/twi… ImageImage
Laut Twitter habe das @BSI_Bund vor "ernsten Konsequenzen" der Kampagne wie Verstößen gegen Twitters AGBs und der Übernahme von User-Accounts gewarnt. Wenn das stimmt, wäre das äußerst merkwürdig, immerhin stehen hinter #PeoplesVaccine namhafte NGOs: peoplesvaccine.org/supporters/
Aufgabe des BSI ist die Stärkung der IT-Sicherheit deutscher Behörden, Bürger*innen & Unternehmen. Bevor das BSI Twitter vor einer geplanten Social Media-Kampagne warnt, müsste es also ernsthafte Anhaltspunkte dafür gehabt haben, dass #PeoplesVaccine die IT-Sicherheit gefährdet.
Aufgabe des BSI ist es nicht, deutsche Unternehmen wie BioNTech bei der Unterdrückung einer legitimen Kampagne für Impfstoffgerechtigkeit zu unterstützen. Die Forderungen von #PeoplesVaccine sind auf internationaler Ebene vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.
Weil das @BSI_Bund gegenüber @theintercept nicht zu einem Statement bereit war, helfen hoffentlich das #IFG und @fragdenstaat zu klären, ob das BSI hier wirklich aktiv geworden ist und auf welcher Grundlage. Ich habe jedenfalls mal nachgefragt: fragdenstaat.de/anfrage/warnun…
Das @BSI_Bund schreibt, es habe wegen geplanter massiver Kontaktaufnahmen gewarnt (h/t @_zoon_politikon ): Das deckt sich nicht mit der Darstellung in der E-Mail von Twitter, wonach das BSI auch vor der "Übernahme von User-Accounts" gewarnt habe.

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Nov 24, 2021
Erster Eindruck: Ampel hat keinen Bock auf #Urheberrecht. Nur Evaluierung, keine Gesetzesvorhaben im #Koalitionsvertrag, dabei bräuchten wir die dringend, zB beim #Zensurheberrecht. Ob Bibliotheken E-Books künftig wie physische Bücher verleihen dürfen, bleibt unklar. #BuchistBuch Image
Etwas besser ist der Abschnitt zu Forschung, wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht klingt gut, aber es fehlen Details. Ich würde mir da zB wünschen: Ausweitung des Zweitveröffentlichungsrechts für Urheber*innen aller wissenschaftl Publikationen, unabhängig vom Finanzierungsweg! Image
Der medienpolitische Teil zu #DSA/#DMA liest sich schlimmstenfalls als Unterstützung der Idee, dass Plattformen nicht nur #Leistungsschutzrecht für Presseartikel zahlen sollen, sondern auch gezwungen werden, diese anzuzeigen. Das behindert Vorgehen gegen Desinformation! #LSR Image
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Jul 15, 2021
Enttäuschend: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert nicht die Streichung von #Artikel17. Stattdessen schlägt er vor, dass der Artikel im Lichte der Grundrechte so interpretiert werden muss, dass nur eindeutig illegale Inhalte gesperrt werden dürfen. Ein Thread.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind noch kein Urteil. Aber wenn der Gerichtshof ihm folgt, überlebt #Artikel17 die polnische Klage. Dennoch wäre das nicht das Gesetz, auf das die Unterhaltungsindustrie gehofft hat. Kein Einsatz der #Uploadfilter ohne Schutzvorkehrungen.
Mitgliedstaaten wären verpflichtet, legale Inhalte vor Sperrung zu schützen. Die meisten Länder, die #Artikel17 bereits umgesetzt haben, tun das nicht mal annähernd. Ob die Vorkehrungen im deutschen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz ausreichen, ist zweifelhaft.
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Jul 15, 2021
Disappointing news: Advocate General of @EUCourtPress does not recommend the annulation of #Article17. Instead, the provision must be interpreted in a fundamental rights-compliant manner to ensure that only manifestly illegal content gets blocked. A Thread.
The opinion is not a judgment. If the Court follows the AG’s recommendation, #Article17 would survive, but it would apply differently than rightsholders hoped for. Member States will have to make sure that legal content is protected from #uploadfilters.
Some Member States have already implemented #Article17 into national law. All but Germany have completely failed to put in place measures to prevent blocking of legal content. Those implementations are likely to violate the Charter of Fundamental Rights.
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Apr 20, 2021
The @EU_Commission may abandon central user rights safeguards against #uploadfilters in its upcoming #copyright guidance on implementation of #Article17! Civil Society groups including @communia_eu @EDRi @EFF are raising the alarm in an open letter today. What happened? A thread. Thumbnail of open letter, included in blogpost at the end of
Last year, @EU_Commission published a draft guidance that said that only obviously copyright-infringing uploads could be blocked by #uploadfilters, trying to convince the European Court of Justice not to strike down #Article17 for violating fundamental rights.
The Court held a hearing on the Polish complaint against #Article17 in November, where the Commission promised that legal uploads, such as parodies or quotations, would be protected. verfassungsblog.de/luxembourg-to-…
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Feb 3, 2021
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschützt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
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Jan 22, 2021
Ich wollte gerade wieder einen wütenden Thread über die neusten Geistesblitze des @FAZ_Feuilleton zum #Urheberrecht schreiben, aber diese Kolumne von Michael Hanfeld ist einfach nur lustig. Fangen wir bei Absatz 1 an: (Thread)
"Das würden wir gern erleben: dass sich Google selbst abschaltete. Man gäbe google.de ein und – nix passierte." Schon klar, dass die FAZ sich das wünscht, aber das geht auch heute schon, einfach den Netzwerkstecker ziehen oder das WLAN deaktivieren. Traumhaft!
"Dann müsste man umschalten auf Bing, auf die Suchmaschine Duckduckgo, die keine persönlichen Informationen ihrer Nutzer einsammelt," Ich nutze bereits @DuckDuckGo, just do it! Aber ich fürchte, dass ich dort bald dank #Leistungsschutzrecht keine Presseartikel mehr finden werde. Senficon mit DuckDuckGo-Shirt
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