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Jan 24 • 7 tweets • 7 min read
Jetzt muss Kanzler #Scholz Farbe bekennen: #Polen hat offenbar das richtige Antragsformular A38 gefunden und offiziell um eine Genehmigung der Lieferung von #Leopard-Panzern an die #Ukraine gebeten. /MS
Schlag auf Schlag geht das jetzt: laut #AFP soll Verteidigungsminister #Pistorius anderen Ländern erlaubt haben, Soldat:innen der #Ukraine auf #Leopard-Panzern auszubilden. /MS
Scheint, als hätte Olaf #Scholz' spontane Dramaqueen-Ausrede "die #USA sollen auch #Abrams-Panzer an die #Ukraine liefern, bevor wir #Leopard'en liefern" gewirkt... /MS wsj.com/articles/polan…
Es ist und bleibt Bullshit. Für den Abrams hat kein EU-Land Logistik etabliert (Polen baut nach einem Deal in 2021 gerade welche auf), der Abrams säuft mehr Sprit als ein Leopard... aber Hauptsache, wertvolle Wochen sind ins Land gezogen ohne dass Panzer rollten. Traurig. /MS
"Warum einfach, wenn es auch mit Drama geht" - eine perfekte Zusammenfassung nicht nur der aktuellen #Leopard-Krise, sondern #Scholz' und #Merkel's Politik allgemein. /MS
Na endlich: Olaf #Scholz hat sich nach Wochen öffentlichen Drucks dazu durchgerungen, #Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, in der recht modernen Variante 2A6. Für den Anfang soll eine Kompanie geliefert werden, also ~ 14 Stück. /MS
spiegel.de/politik/deutsc…
Insgesamt sollen im ersten Schritt 80 #Leopard-Panzer aus Europa an die #Ukraine geliefert werden. Deutschland, Finnland, Spanien und die Niederlande liefern 40x 2A6, Polen und Norwegen 40x 2A4. Die #Abrams aus den #USA kommen später als 3. Bataillon. /MS
spiegel.de/politik/deutsc…

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Jan 25
Warum schreibe ich eigentlich seit Längerem nur noch "Linken-nah" wenn ich nach meiner Parteizugehörigkeit gefragt werde?
Ganz einfach: weil weite Teile meiner politischen Heimat es wohl lieber sähen, wäre die #Ukraine wehrlos gegen #Putin's Schlächter./MS
Ja: Krieg ist scheiße. Keine Frage. Will keiner haben.
Aber diesen Krieg hat nicht die #Ukraine, nicht die #EU und auch nicht die #NATO vom Zaun gebrochen. Diesen Krieg hat einzig und allein #Putin's #Russland zu verantworten. /MS
Trotz historischer Sanktionen, sowohl gegen #Russland selbst als auch gegen die Oligarchen, die das System #Putin stützen, zeigt Russland keinerlei Einlenken. Im Gegenteil, kritische Stimmen werden per Defenestration hingerichtet. /MS
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Jan 24
Zu dem #Puma-Desaster noch ein Punkt, über den ich separat vom eigentlichen Thread noch lästern möchte. Was ist das eigentlich für eine Unsitte, dass die #Bundeswehr nicht mehr selbst über die Ressourcen verfügt, ihr Großgerät zu warten? /MS
Die Erklärung taucht 2019 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der #Linke'n auf: die Bundeswehr hat für über 1/3 ihrer Waffensysteme vertraglich vereinbart, dass nur die Hersteller ran dürfen. Bei 13 Systemen dürfen nichtmal Soldat:innen dabei sein! /MS
focus.de/politik/deutsc…
Ehrlich, sowas darf doch echt nicht sein. Da war man beim Vertragsabschluss wohl komplett im "Friedensdividende"-Modus versteinert und hat sich gedacht "ist eh scheißegal, das Zeug wird nie im Krieg eingesetzt"... unfassbar. #BedingtAbwehrbereit /MS
Read 4 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jan 24
Dezember 2022: bei einer mehrtägigen Übung der Panzerbrigade 37 der #Bundeswehr in #Munster fallen alle 18 eingesetzten #Puma-Schützenpanzer aus. /MS tagesschau.de/inland/innenpo…
Wenig überraschend eskaliert die Kritik schnell - und die damalige Verteidigungsministerin #Lambrecht versucht, die Kontrolle über das Geschehen zu kriegen: sie verkündet einen Stopp des Nachkaufs von #Puma-Schützenpanzern. /MS
zdf.de/nachrichten/po…
Die Hersteller #Rheinmetall und #KMW fahren derweil Überstunden: nach zwei Wochen sind 17 der 18 #Puma-Schützenpanzer repariert, es habe sich größtenteils um "Bagatellschäden" gehandelt - nur ein Panzer bleibt wegen falscher Löschmittel weiter defekt. /MS
handelsblatt.com/politik/deutsc…
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Jan 24
Das wird Herrn @c_Lindner jetzt so gar nicht gefallen.

Die Bundesbank beschreibt in ihrem Monatsbericht, dass der Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation bereits zu Beginn des Euros gering war und im Laufe der Zeit weiter abnahm.

Dabei hat der @FDP-Finanzminister doch
so viel Zeit und Mühe darauf verwendet, zu jedem zu erzählen, dass er die Inflation nur damit bekämpfen kann, indem er die Ausgaben des Staates verringert, um so auch die Geldmengen zu verkleinern, damit die Inflation sinkt.

Da hat Herr #Lindner wohl über Monate bewiesen, dass
er absolut keine Ahnung von der Wirtschaft hat.

Noch schlimmer.
Durch sein ignorantes festhalten an absolut falschen Annahmen, hat er der deutschen Wirtschaft massiven Schaden zugefügt.

Nötige Hilfen kamen wegen Lindners ideologischer Verblendung zu spät und waren zu gering
/PM
Read 4 tweets
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Jan 23
m.E. wird das System #Pflege nicht um eine massive, regierungs-gestützte Generalüberholung rumkommen - zeitweise oder dauerhafte Verstaatlichung von Betrieben eingeschlossen. Ich skizziere jetzt einfach mal ein Szenario, wie es für schlingernde Betriebe laufen könnte. /MS
Zuallererst übernimmt der Staat die komplette Kontrolle über einen Betrieb.
Nur so gibt es einen externen Garanten für potentielle Arbeitskräfte, dass sich Zustände auch dauerhaft ändern. Dann wird die Einrichtung auf ihr bedarfsgerechtes Personalsoll gehoben. /MS
"Bedarfsgerecht" heißt hier, dass genug Personal vorhanden ist, um den medizinischen Standards und den Bedürfnissen der Bewohner:innen/Patient:innen gerecht zu werden, ohne aus Überarbeitung Abstriche zu machen. /MS
Read 12 tweets
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Jan 22
Heute vor einem Jahr wurde @_FriedrichMerz zum Vorsitzenden der @CDU gewählt.

Glückwunsch?
Eine Bilanz🧵
Merz ist angetreten, die CDU zu einen. Doch hat er mit dem Fokus auf den extrem rechten Teil der CDU genau dies nicht geschafft.

Daß Merz diesen Kurs einschlägt, hätte jedem klar sein müssen, als mit seiner Unterstützung, aus der #CDU/#CSU heraus, #TheRepublik gegründet wurde.
The Republik viel schon kurz nach deren Gründung mit Tweets auf, die der #AfD entlehnt wurde.

Das ist auch der #IdentitäreBewegung aufgefallen und es gab eine lobende Erwähnung.
Read 25 tweets

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