Thread by @nhaerting

1. Lesenswert: Interview mit der scheidenden #BVerfG-Richterin Susanne Baer (@rechtreal). Sie hielt die Tischrede beim „Kanzlerdinner“ zu „Entscheidungen unter Unsicherheiten“.

swr.de/swr1/bw/rrr-ve…

2. Auf S. 4 geht es um die #Corona-Zeit mit einem bemerkenswerten Satz: „Die Corona-Pandemie war für mich als Bürgerin natürlich genauso belastend wie für andere Bürgerinnen.“

3. Der Satz ist natürlich von hinten bis vorne falsch: Gesichertes Einkommen, keine Kinder, #HomeOffice möglich. Eine Realitätsblindheit, die man in der #Corona-Zeit bei den Gerichten oft erlebte.

4. Belastend war für Baer nicht d Verantwortung f Ausgangssperren u geschlossene Schulen, sondern die viele Arbeit: „Als Verfassungsrichterin war das eine extrem belastende Zeit, weil wir unglaublich viele Verfahren hatten und ich selten so viel gearbeitet habe wie in der Zeit.“

5. Kritik an den Entscheidungen der #BVerfG macht Baer auch nicht im Nachhinein nachdenklich. Vielmehr beklagt sie sich, die Kritik sei „teilweise auch sozusagen populistisch gezielt gefördert worden“. Dies habe sie (wehleidig!) „betroffen gemacht“.

6. Bemerkenswert auch: „Deswegen haben wir da, fand ich, gearbeitet wie Hölle, um dem gerecht zu werden, und haben sehr streitig diskutiert. Wir waren uns überhaupt nicht einig im Senat, ob wir das alles so richtig finden oder nicht richtig finden.“

7. Wenn man sich „überhaupt nicht einig war“, warum gab es eigentlich keine Sondervoten? Warum diese Mutlosigkeit der Senatsminderheit? Auch an einem Gericht darf man Zivilcourage und den Mut zur Mindermeinung erwarten.

8. Bemerkenswert auch, dass Baer kein juristisches Argument benutzt, weder von Grundrechten noch von Verhältnismäßigkeit ist die Rede. Stattdessen: „Karlsruhe ersetzt nicht die Politik und kann nicht mal - zack über den Daumen - irgendwie dies und das und jenes klären.“

9. Kritik am #BVerfG wird laut Baer in Karlsruhe sehr genau wahrgenommen: „Wir kriegen als Richter und Richterinnen jeden Tag einen Pressespiegel auf den Tisch und lesen diese ganze Kritik. Das ist nicht immer nett, und das erfreut einen auch nicht immer.“

10. Zur Kritik an #Harbarth fällt Baer dann aber nur der „Sound“ ein, der sie stört. Die „Verfassungsgerichtsbarkeit“ werde in aller Welt „stark angeschossen“: „Das reicht von den USA über Brasilien bis in die europäischen Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Rumänien und so weiter.“

11. Erstaunlich dann auch: „Das ist brandgefährlich, denn Verfassungsgerichte sind am Ende die einzigen Institutionen, die an die Leitplanken erinnern, die eine Verfassung setzt. Und wenn es diese Institutionen nicht mehr gibt, können Mehrheiten machen, was sie wollen.“

12. Baer ist nicht bewusst, dass man dem #BVerfG ja gerade den Verzicht auf #Corona-„Leitplanken“ vorwarf und dass man durchaus sagen kann, dass (politische) Mehrheiten „machen“ konnten, „was sie wollten“, weil Karlsruhe keine Grenzen setzte.

13. Karlsruhe wirkt in dem Interview wie eine Wagenburg, die sich als „Institution“ Angriffen ausgesetzt sieht und aus Sorge vor „Populismus“ nur hinter verschlossenen Türen streitet.

14. Dass die #Grundrechte der Bürger seit 1949 nie so sehr eingeschränkt waren wie zur #Corona-Zeit, scheint Baer weniger besorgt zu haben als der aus ihrer Sicht gelegentlich fehlende Respekt vor dem Gericht./