Thread by @Quo_vadis_BRD

1/ „Die Corona-Maßnahmen der Regierung und der Behörden waren keine Kleinigkeiten. … Wir hatten mehrere harte #Lockdowns. … Es gab die #2G-Regelung, die die Ungeimpften lange von großen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen hat. Das war nicht nur eine Einschränkung …

2/ … individueller Freiheiten, sondern auch ein grundsätzliches Problem für die #Demokratie. Denn Demokratie lebt von einem lebendigen öffentlichen Raum, der ALLEN Bürgern offensteht. Zwei Klassen von Bürgern kennt die Demokratie grundsätzlich nicht. #2G hat Gräben …

3/ … aufgerissen in der Gesellschaft. … Wir hatten #Ausgangssperren. Ausgangssperren sind ein typisches Instrument von #Diktaturen oder autoritären Systemen. Zu einer #Demokratie passen sie ganz und gar nicht. Wir hatten wochenlange Schulschließungen. … Die Corona-Jahre …

4/ … waren auch geprägt von zahllosen Demonstrationsverboten. Die Verwaltungsgerichte haben das immer wieder gebilligt - und tatenlos zugesehen, wie den Bürgerinnen und Bürgern ein elementares Freiheitsrecht entzogen wird. … In der Bundeswehr gibt es diese #Impfpflicht, in …

5/ … medizinischen Einrichtungen gab es sie bis zum Ende des Jahres 2022. Die obersten Gerichte in D haben das als rechtmäßig und verfassungsgemäß akzeptiert.

Es darf im funktionierenden Rechtsstaat nicht sein, dass solche harten Maßnahmen ohne Kritik und echte Kontrolle …

6/ … von Gerichten einfach nur nachvollzogen werden. Aber so war es. Das rechtsstaatliche System von checks und balances war praktisch außer Kraft gesetzt.

Diese Linie hat das BVerfG vorgegeben. Das Gericht gilt eigentlich als Hüter der #Verfassung. … Es soll die …

7/ … #Verfassung schützen, sagt die Verfassung. Karlsruhe muss eingreifen, wenn andere staatliche Institutionen das Grundgesetz verletzen. Hat es diese Rolle in der Corona-Pandemie wahrgenommen? Sicher nicht. …
Die Richterinnen und Richter haben Erkenntnisse kritischer …

8/ … Wissenschaftler - die es gab und die dem Gericht auch vorlagen - ignoriert und alle staatlichen Maßnahmen abgenickt. Da war nichts zu sehen vom Hüter der #Verfassung. Karlsruhe hat keine roten Linien der Freiheit gezogen. …

9/ Im Zweifel hat das Gericht für den übergriffigen Staat entschieden - und gegen die #Freiheit. Die #Verfassung sieht das genau umgekehrt. Im Zweifel entscheidet sie für die Freiheit. …

Das #BVerfG hat sich in seinen Beschlüssen viel zu einseitig auf Experten gestützt, …

10/ … die die Regierungslinie vertreten haben. Es hat Erkenntnisse, die dem herrschenden Narrativ der Regierung widersprochen hätten, viel zu oft ignoriert. …

Die Justiz hat die harten Corona-Maßnahmen des Staates ohne Wenn und Aber gestützt. Das ist aber nicht die Aufgabe …

11/ … der Gerichte im Rechtsstaat. Sie müssen den Staat und seine Behörden kontrollieren, korrigieren und ihnen - wenn nötig - auch in den Arm fallen. Zum Schutz der Bürger vor dem Staat. Das ist hier nicht passiert. …

Gerichte, denen die Bevölkerung nicht vertraut, werden …

12/ … auf die Dauer irrelevant. Politik und Gesellschaft müssen das aufarbeiten - intensiv und ohne Tabus. Wir müssen aus dem Versagen der Justiz in der Corona-Pandemie lernen und Konsequenzen ziehen. Vertuschen und Schönreden hilft nicht.“/

@NeBoehme

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