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Heute wird im Nationalrat die #Sozialhilfe neu beschlossen. Neu ist, dass das Mindeste nicht mehr gesichert wird - es werden Höchstgrenzen definiert. Neu ist, dass kinderreiche Familien für das dritte Kind 50 Euro erhalten. Kinderarmut wird so sehenden Auges vergrößert.
Neu ist, dass das Ziel der Armutsbekämpfung im Gesetz nicht mehr festgeschrieben ist. Armut soll nicht mehr bekämpft werden - ein paternalistisches System der Armenfürsorge (viele Sachleistungen!) wird eingeführt.
Neu ist, dass rund 140 Stellungnahmen von Expert*innen abgetan wurden und nur kleine kosmetische Korrekturen vorgenommen wurden. Die Organisationen, die mit Mindestsicherungsbezieher*innen Tag für Tag arbeiten wurden also nicht gehört.
Neu ist, dass die Sozialhilfe voraussetzungsvoller wird (Deutschkenntnisse!), diese Voraussetzungen aber schwerer zu erfüllen sind (Streichung von Deutschkursen) und für manche Menschen ist die Sozialhilfe schlicht nicht mehr vorgesehen (subsidiär Schutzberechtigte)
Was heute beschlossen wird, ist aber nur Vorbereitung für den nächsten Schritt, der in Summe den größten Sozialum- und -abbau der zweiten Republik bedeutet: die Abschaffung der #Notstandshilfe oder euphemistisch gesagt: die Integration der Notstandshilfe in das Arbeitslosengeld.
Das wird weitreichende Konsequenzen für viele Menschen in diesem Land haben: der Fall aus Arbeitslosigkeit in die jetzt vorbereitet gekürzte Sozialhilfe wird ein tiefer sein.
Im Unterschied zur #Notstandshilfe ist die Sozialhilfe keine Versicherungsleistung, es darf kein Vermögen bis auf Schonbetrag geben, es gibt keine Anrechnung der Pensionszeiten, es darf nicht dazuverdient werden.
Menschen, die in das System der Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und auf dieses System vertrauen, könnten also nach kurzer Zeit in der Sozialhilfe landen.
Es braucht zukunftsfähige Systeme der sozialen Sicherung, eine Mindestsicherung, die hält, was sie verspricht und ein faires System der Arbeitslosenversicherung für die Arbeitswelt im Wandel. Daher: Beteiligt euch! In euren Gemeinden, mit Freund*innen, in der Arbeit!
Mach mit! sosnotstandshilfe.at #sosnotstandshilfe
