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Sehr geehrte Frau Bundesministerin @katarinabarley, wir teilen Ihre Freude über den 09.05., der immer das Ende des finstersten Kapitels der deutschen Geschichte sein wird. Sicher für viele ein Grund zu feiern in Europa. Leider nicht für alle.👇👇
Vielen von uns ist nicht wirklich zum Feiern zumute, denn auch heute war Verhandlungstag am obersten Gerichtshof in Spanien, in einem Prozess #Judici1O , der nicht stattfinden dürfte und eine Schande für die EU ist. Wir bitten Sie daher kurz um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Warum Sie? Sie haben uns nach der Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein zum Auslieferungsverfahren von MHP Puigdemont mit ein paar Bemerkungen kurz hinter die 'diplomatische Fassade' blicken, aufhorchen und hoffen lassen. sueddeutsche.de/politik/freila…
Wir hofften, dass Sie -nicht zuletzt als Juristin und Justizministerin- jemand sind, der verstanden hat, dass in Spanien ein politischer Konflikt unter missbräuchlicher Instrumentalisierung der Justiz gelöst werden soll, wie im Prozess vor dem TS nun zu beobachten ist. #Lawfare
Wir hofften, dass Sie verstanden haben, dass die EU zwar auf gegenseitigem Vertrauen fußt, das aber niemals als 'blindes Vertrauen' gedeutet werden sollte, auch oder gerade nicht in die Justiz, die überall anfällig für polit. Einflussnahme ist, in Deutschland wie auch in Spanien.
Gegenseitiges Vertrauen mag eine notwendige Grundlage der EU sein, sie ist aber nicht immer gerechtfertigt. Die Rücknahme des EuHB durch Spanien und die heftigen Reaktionen auf Ihre mutmaßlichen Äußerungen zeigen, dass blindes Vertrauen in die span. Justiz deplatziert ist.
Von der Geiselnahme deutscher Touristen auf Mallorca, über die Bombardierung deutscher Städte bis hin zur Infragestellung des Schengen-Raumes und Austritt aus der EU war alles dabei, alles als Reaktion auf eine Entscheidung eines OLG in Deutschland. theeuropean.de/pere-grau-rovi…
Wegen der gleichen Delikte (Rebellion und Aufstand), die keine europäische Justiz nachvollziehen kann und das OLG SH nach eingehender Prüfung abgelehnt hat, stehen 9 Frauen und Männer seit 12.02.2019 vor Gericht, nachdem sie bereits weit über einem Jahr in U-Haft sind.
9 katal. polit. Gefangene erwarten in Madrid über 20 Jahre Gefängnis wegen erfundener Delikte. Die polit. span. Justiz versucht in einer Justizfarce sondergleichen Gewalt und damit Rebellion zu beweisen. Über 2 Mio. EU-Bürger werden damit dämonisiert und stigmatisiert.
Wir wollen, dass die EU die Wertegemeinschaft ist, die sie vorgibt zu sein, und dass polit. Konflikte politisch gelöst werden, und nicht mithilfe einer spanischen Justiz, die von der GRECO seit Jahren angezählt wird, leider ohne Erfolg. #Europawahl2019 #LlibertatPresosPolítics
Frau @katarinabarley, wir erwarten von Ihnen als zukünftige EU-Politikerin, dass Sie in diesem europ. Konflikt Ihren Einfluss geltend machen. Dieser Konflikt braucht eine europ. politische Lösung, keine juristische. Alles außer Politik wird scheitern. #Katalonien
Da Ihre Kollegen von der @cducsubt und @fdp in Spanien mit Partnern arbeiten, die entweder selbst ultrarechts sind oder mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten, setzen wir einen Teil unserer Hoffnung auf Sie, Frau @katarinabarley. In diesem Sinne herzliche Grüße! 
