Meine Damen und Herren,
hier können Sie den ex-Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, heute Rechtsanwalt für "öffentliches Äußerungsrecht", dabei beobachten, wie er einen verfassungsrechtlichen Anfängerfehler macht:
Er übersieht, dass Grundrechte nur den Staat binden.
hier können Sie den ex-Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, heute Rechtsanwalt für "öffentliches Äußerungsrecht", dabei beobachten, wie er einen verfassungsrechtlichen Anfängerfehler macht:
Er übersieht, dass Grundrechte nur den Staat binden.
Etwas genauer:
In seinem Tweet unterstellt Herr Maaßen Herrn Habeck, dieser wolle Meinungsfreiheit "gewähren". Die Meinungsfreiheit stehe in einem sog. "RECHTSstaat" aber jedermann zu, auch "Andersdenkenden". Deshalb maße Herr Habeck sich ein Recht an, das ihm nicht zustehe.
In seinem Tweet unterstellt Herr Maaßen Herrn Habeck, dieser wolle Meinungsfreiheit "gewähren". Die Meinungsfreiheit stehe in einem sog. "RECHTSstaat" aber jedermann zu, auch "Andersdenkenden". Deshalb maße Herr Habeck sich ein Recht an, das ihm nicht zustehe.
Herr Maaßen geht dabei von einer falschen Annahme aus:
Er behauptet, Herr Habeck wolle über die Meinungsfreiheit der Bürger disponieren. Dass Herr Habeck angeblich ein Recht auf Widerspruch "gewährt", deutet Maaßen als Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Er behauptet, Herr Habeck wolle über die Meinungsfreiheit der Bürger disponieren. Dass Herr Habeck angeblich ein Recht auf Widerspruch "gewährt", deutet Maaßen als Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Das ist aber falsch. Weder Herr Habeck noch die Grünen-Anhänger wollen oder können über die Meinungsfreiheit disponieren. Sie sind an die Meinungsfreiheit schlicht und einfach nicht gebunden.
Sie "gewähren" sie nicht, und sie greifen auch nicht darin ein.
Sie "gewähren" sie nicht, und sie greifen auch nicht darin ein.
Die Meinungsfreiheit schützt - wie alle Grundrechte - Bürger vor dem Staat. Sie schützt nicht "Andersdenkende" vor Grünen-Anhängern.
de.wikipedia.org/wiki/Grundrech…
Zwischen Privatpersonen gelten keine Grundrechte.
(Ausnahme: Sog. "mittelbare Drittwirkung", juraforum.de/lexikon/grundr…).
de.wikipedia.org/wiki/Grundrech…
Zwischen Privatpersonen gelten keine Grundrechte.
(Ausnahme: Sog. "mittelbare Drittwirkung", juraforum.de/lexikon/grundr…).
Wenn ein Grünen-Anhänger sich entscheidet, gegenüber einem AfD-Anhänger intolerant zu sein (beispielsweise, indem er ihm nicht zuzuhört, ihn lächerlich macht oder das Gespräch abblockt), dann verletzt er deshalb nicht dessen Meinungsfreiheit.
Der AfD-Anhänger darf seine Meinung vertreten. Aber der Grünen-Anhänger muss nicht zuhören, und er muss diese Meinung auch nicht gut finden.
(c) xkcd.com/1357/
(c) xkcd.com/1357/
Wenn Herr Maaßen behauptet, Herr Habeck wolle ein Recht gewähren, dass in Wirklichkeit durch die Meinungsfreiheit garantiert sei, dann ist das also falsch.
Dass man so nicht argumentieren kann, lernt jeder Jurastudent im Grundstudium.
Manche verlernen es später wieder.
Dass man so nicht argumentieren kann, lernt jeder Jurastudent im Grundstudium.
Manche verlernen es später wieder.
Abschließend eine kleine politische Anmerkung:
Was Herr Habeck zu gewähren bittet, ist nicht Meinungsfreiheit, sondern Toleranz. Also zwischenmenschlichen Respekt, auch für Andersdenkende.
Ich halte das für ein schönes und gutes Ziel. Auch wenn es manchmal anstrengend ist.
Was Herr Habeck zu gewähren bittet, ist nicht Meinungsfreiheit, sondern Toleranz. Also zwischenmenschlichen Respekt, auch für Andersdenkende.
Ich halte das für ein schönes und gutes Ziel. Auch wenn es manchmal anstrengend ist.
