Ich bin seit mehr als zwei Jahrzehnten Staatsanwalt und nicht Mitglied in einer politischen Partei. Ich habe auch kein Naheverhältnis zu einer solchen. Das ist mMn nicht mit unserem Beruf vereinbar. Gegen Politiker haben wir genau so objektiv zu ermitteln, 1/x
wie gegen alle anderen, die Couleur ist mir dabei wurscht. Unser Berufskodex (wie der der Richterschaft) empfiehlt dementsprechend die Enthaltung von jedweder parteipolitischen Tätigkeit und fast alle halten sich daran. Bis auf eine Handvoll hat niemand ein Parteibuch. 2/x
Den Blödsinn mit der „roten Verschwörung“ bei der StA höre ich seit Jahren und lese ihn leider auch regelmäßig in einer (!) Zeitung. Es bleibt aber ein Blödsinn. Natürlich sind auch wir #Staatsanwälte (oft) politisch interessierte Menschen. 3/x
Aus privaten Gesprächen mit vielen meiner KollegInnen über die Jahre habe ich gelernt, dass wir grosso modo nicht anders wählen, als der Rest Österreichs. Aber selbst die, die immer nur eine Partei wählen, können und haben in ihrem Beruf objektiv und entspannt zu bleiben. 4/x
Ich verstehe schon, dass Menschen im Politbetrieb sich das schwer vorstellen können. Bei ihnen richtet sich so viel nach der Parteizugehörigkeit; es geht ihnen nicht ein, dass wir als Teil des Staatsapparats anders ticken. 5/x
Aber wir wurden als Richterinnen und Richter ausgebildet haben auch als #Staatsanwälte gleichermaßen objektiv und fair zu sein. Ein Freispruch oder ein eingestelltes Verfahren ist keine Niederlage, wenn sie ordentlich zustande gekommen sind. 6/x
Leider prägen seichte Serien und amerikanische Krimis unser Image und das hat nix mit unserer Realität zu tun. 7/x
Ängste vor „politischen Verschwörungen“ der anderen Seite sind ebenso beknackt wie die Begehrlichkeit, uns in diesem Sinn zu manipulieren. Liebe Politiker, wacht auf und versteht, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein hohes Gut ist, dass auch Euch schützt. 8/x
Ceterum censeo: Die Staatsanwaltschaften müssen dem unabhängigen Generalprokurator unterstellt werden. Sein/ihr Auswahlverfahren muss so unpolitisch wie möglich sein und Personalentscheidungen müssen (auch für Richter) endlich den Parteisoldaten entzogen werden. Finis/.
