Thread by @LMirako

Ausführlicher THREAD:
1| #Migrationskritik und #Rechtsextremismus: Das BundesVerfGericht hat sich von der früheren Rechtsprechung (Extremismus nur, wenn ein Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung als Gesamtziel angestrebt wurde) im NPD-Urteil verabschiedet. ➣

2| Stattdessen greift es nun auf den (freier Auslegung zugänglichen) Begriff der „Menschenwürde“ als zentralsten, nahezu allein maßgeblichen Wert unserer verfassungsmäßigen Ordnung zurück, an dem jegliches politische Handeln zu messen sei. ➣

3| Daher ordnet es als Verstoß gegen das GG jede Politik ein, die die absolute Gleichheit aller Menschen im In- und Ausland infrage stellt, sei es, indem man gegen das Recht auf freie Migration und die daraus resultierende globale Massenmigration ist, sei es, indem man sich ➣

4| für den Erhalt der klassischen europ. Nationalstaaten der diversen europ. Völker einsetzt, was unbegrenzte Massenmigration zwingend ausschließen müsste. Die Erinnerung dieser Haltung an linke bis linksextremistische Vorstellungen von „One World“, „Open Borders“, ➣

5| „Seenotrettung“ ausschließlich nach Europa ist dabei KEIN Zufall, denn das BundesVerfGer greift zur Begründung seiner Entscheidungen immer öfter auch auf verfassungspolit. Stellungnahmen dieses polit. Spektrums zurück, die es auch sehr umfangreich zitiert. ➣

6| Letztlich ist Ziel der längst maßlosen Agitation des linken Spektrums (Parteien/Medien) gegen die AfD NICHT deren angeblicher Rechtsextremismus, sondern es geht im Kern um die totale Bekämpfung aller angeblich „fremdenfeindlichen“ Positionen, die nach linker Ansicht ➣

7| in der „rechtsextremistischen“ Programmatik der AfD zum Ausdruck kommen sollen. Aus dem gleichen Grund wird Sarrazin aus der SPD gedrängt, mit der gleichen Begründung hat der Verfassungsschutz/VS die Beobachtung des „Flügels“ und der Jungen Alternative gerechtfertigt. ➣

8| Und diese Argumentation ist auch die Begründung dafür, dass die Identitäre Bewegung als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Im Kern lautet die linke Formel: Rechtsextremismus = Migrationsgegnerschaft. Wie die letzten Tage (Thüringen-Putsch) zeigen, wird diese radikale Politik ➣

9| auch mit radikalen Mitteln durchgesetzt, selbst wenn sie schon NICHT mehr mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sind. Denn wir sind längst soweit, dass der Zweck JEDES Mittel heiligt. Dies alles zeigt auch: BundesVerfGericht und VS beteiligen sich unterstützend ➣

10| an der Politik der Auflösung des deutschen Nationalstaates. Der VS weil er muss, denn die VS-Behörden sind weisungsabhängig von den Bundes- und Landesregierungen. Im Kern liegt hier auch der Grund, warum Maaßen anlässlich der Chemnitz-Vorfälle geschasst wurde. ➣

11| Das BundesVerfGericht, weil seine Zusammensetzung nahezu ausschließlich von den Parteien des linken Spektrums (von der Merkel-CDU bis zur linksextremistischen SED/LINKE) bestimmt wird. Abschließend muss in diesem Zusammenhang an den #Migrationspakt erinnert werden, ➣

12| an dessen Zustandekommen die Merkel-GroKo führend beteiligt war. Er verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ausdrücklich zu MIGRATIONSFREUNDLICHER Politik! Sie MÜSSEN auch dafür Sorge tragen, dass die Berichterstattung in ihren Machtbereichen migrationsfreundlich ist. ➣

13| Vor diesem Hintergrund zeigt sich auch der neueste Plan der Merkel-GroKo, eine GEZ-Lösung für Zeitungen einzuführen, nochmals in einem besonderen Licht. Denn diese Maßnahme würde SÄMTLICHE Medien in Deutschland von entscheidendem Meinungseinfluss vollständig ➣

14| der polit. Beeinflussung durch die Parteien des o.g. linken Spektrums abhängig machen. Migrationskritik könnte sich KEIN Medium mehr leisten, das nicht schnellstens von Makt gewischt werden wollte! Und genau DAS ist das Ziel. [Ende]