Thread by @Thiess_Buettner

Meine Stellungnahme zur Schuldenbremse für die heutige Anhörung im Bundestag.

finanzwissenschaft.rw.fau.de/files/2020/03/…

Zentrale Aussagen im Folgenden 1/6
@Otto_Fricke
@BachmannRudi
@MartinGreive
#Schuldenbremse

@Otto_Fricke @BachmannRudi @MartinGreive Die Schuldenbremse setzt die europäischen Vorgaben um. Die Rückkehr zu einer Regelung, die eine Neuverschuldung auf Investitionen beschränkt, wäre ein Bruch des Fiskalvertrags und würde die Stabilität und den Fortbestand der Währungsunion ernsthaft gefährden. 2/6

@Otto_Fricke @BachmannRudi @MartinGreive Zudem wäre eine entsprechende Regelung nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben für die Haushaltspolitik, so dass in der Zukunft (wieder) mit Zielverfehlungen und den daraus folgenden Einschränkungen zu rechnen wäre. 3/6

@Otto_Fricke @BachmannRudi @MartinGreive Der Löwenanteil der Investitionen erfolgt auf kommunaler Ebene. Wenn hier eine ausgeprägte Investitionszurückhaltung vorliegt, kann sie schon deshalb nicht primär durch die Schuldenbremse verursacht sein, weil die Verschuldung der Kommunen von dieser Regel ausgenommen ist. 4/6

@Otto_Fricke @BachmannRudi @MartinGreive Die öffentliche Haushalte sind trotz der Einhaltung der Europäischen Vorgaben seit Jahren expansiv aufgestellt. Dass die Beschränkung der Verschuldungsmöglichkeiten ursächlich für eine Zurückhaltung bei den öffentlichen Investitionen sein soll ist daher nicht nachvollziehbar. 5/6

@Otto_Fricke @BachmannRudi @MartinGreive Defizite im Erhalt der bestehenden Infrastruktur sind nach meiner Einschätzung in erster Linie Kennzeichnen eines mangelnden Vermögensmanagements im öffentlichen Sektor. So bildet die traditionelle Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte z.B. keine Abschreibungen ab. 6/6