Discover and read the best of Twitter Threads about #schuldenbremse

Most recents (24)

Friedrich #Merz hat keine Ahnung, davon aber viel und wenn ihm die mal ausgeht, dann greift der #CDU-Vorsitzende auf Polemik und Stimmungsmache zurück.

Er schafft es offene Stellen und Arbeitslose 1 zu 1 auszugleichen. Qualifikation spielt dabei keine Rolle. Oder, zumindest so
lange nicht, bis er auf Geflüchtete zu sprechen kommt. Denen kann er die Qualifikation ohne weiteres absprechen. Somit passen sie natürlich nicht auf den Arbeitsmarkt.

Das Vermischen von Geflüchteten und der gezielten Migration vermischt er natürlich. So nutzt er Ressantiment.
Die Erwähnung der hunderten, oder gar tausenden nicht bearbeiteter Visa ist einfach nur lächerlich. #Merz weiß das und setzt auf die Unwissenheit der Zuschauer*innen.

Uns fehlen jährlich 400.000 Migranten, um den Geburtenrückgang auszugleichen. Da helfen ein paar tausend
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Die #CDU/#CSU will die Schuld für den Fachkräftemangel den Leistungsempfängern geben.

Dabei hat sich dieses Szenario über die letzten Jahrzehnte abgezeichnet. Mit der vernachlässigten #Digitalisierung wurden zudem Möglichkeiten liegengelassen, um nicht den worst case zu erleben.
Der demografische Wandel wird seit dem Pillenknick prophezeit.

Die #Union hat sich aber über Jahre dagegen gewehrt (und tut es teils immer noch), dass es für jedes Kind einen Kindergartenplatz gibt.

Auch blockiert die #Union jeden Versuch ein Migrationsgesetz zu schaffen.
2015 hatten wir dann das Glück, dass viele junge Menschen kamen. Doch die #CSU/#CSU ist seitdem nur damit beschäftigt, zu überlegen, wie diese Menschen zurückgeschickt werden können.
Und, wie verhindert werden kann, dass neue kommen.
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Herr @c_lindner, was passiert in einem Krieg, mit anhängender Wirtschsftskrise und hoher Inflation, wenn der Finanzminister sich entscheidet nicht zu handeln?

Richtig, die Wirtschaft schmiert entgültig ab.
#Schuldenbremse #FDP #Lindner
/PM
Der Konzern #Vonovia ist an der Börse nichtmals mehr die Wohnungen wert, die er hält.
/PM
Das Besorgniserregende daran ist, dass davon ausgegangen wird, dass wegen der allgemein hohen Inflation, aber insbesondere wegen den stark steigenden Energiekosten, Mieter*innen ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Auch werden steigende Zinsen den Konzern belasten.🤷‍♂️
/PM
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Alle Züge stehen still, wenn es #CDU/#CSU und #FDP so will. (Oder so ähnlich)

In Norddeutschland gibt es GAR KEINEN Zugverkehr mehr. Schuld ist eine technische Störung
Wir haben unsere Infrastruktur endgültig kaputt gespart.
Dank #Schuldenbremse.
n-tv.de/panorama/Bahnv…
Konkret ist es hier der ehemalige #CSU-Minister Scheuer, der den Finalen Niedergang einleitete, als er Mittel für die Bahn gesetzeswidrig für die Straße nutzte.

Herr @Wissing setzt diese Politik fort und gibt weiter mehr Geld für die Straße, als für die Schiene.
Versagende Autobahnbrücken, kollabierender Zugverkehr, überfordertes Gesundheitswesen, verrottende Schulen, Sicherheitskräfte die Überstunden nicht abbauen können, eine Administration und Gerichte die vollkommen überfordert sind.
/PM
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Mit dem #Soziatourismus ist der Ton gesetzt und jetzt zieht #Merz das Thema durch.

Die #Energiekrise interessiert ihn nicht mehr, da hat der #CDU-Vorsitzende bereits alles gefordert und danach als zu teuer direkt wieder abgelehnt.

Als wird der #Ampel
t-online.de/nachrichten/de…
jetzt Vorgeworfen, man wolle Flüchtende mit dem neuen #Bürgergeld anlocken.

#Merz behauptet, die #Ampel wolle die Migration nach Deutschland ausweiten. - Als gäbe es aktive Aktionen mehr Flüchtende nach Deutschland zu holen und nicht externe Faktoren (Krieg, Inflation) für
steigende Zahlen sorgen würden.

Um weiter über #Sozialtourismus reden zu können, ohne es zu nennen, unterstellt #Merz weiter, das neue #Bürgergeld wäre so üppig ausgestattet, daß sich das Arbeiten für Geflüchtete nicht mehr lohnt. - Was wiederum jeglicher Logik entbehrt. Niemand
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Ich möchte heute mit dem Mythos aufräumen, nur durch die #Schuldenbremse hätten wir uns die "enormen Schulden" der letzten Jahre erlauben können.

Oder, dass wir uns überhaupt enorm verschuldet hätten und jetzt wieder sparen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Trotz unserer jahrelangen "Sparsamkeit" haben wir in den Jahren 2020 und 2021 weniger als die Hälfte an neuen Schulden im Vergleich zum BIP gemacht, wie alle anderen entwickelten Wirtschaften (G7 hat am meisten Schulden gemacht). Selbst Enwicklungsländer haben sich in diesen
2 Jahren weitaus stärker verschuldet als wir.

Die USA haben sich im Jahr 2020 um über 14% verschuldet, 2021 um immer noch 10% - ohne je von einer #Schuldenbremse gehört zu haben.
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#Doppelwumms Die Bundesregierung gibt 200 Mrd. EUR aus, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzufedern und eine Gaspreisbremse einzuführen: bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Dow…
Erste Gedanken dazu: /1
Den Anstieg des Gaspreises zu begrenzen ist richtig und wichtig: Der Marktpreis hat sich seit 2020 ver*zwanzig*facht. Eine Bremse
1) verhindert kollektives Abwandern/Umkippen der Unternehmen
2) begrenzt Inflation effektiv, der Gaspreis schlägt sich ja auf viele Produkte…/2 Image
…durch & last but not least:
3) stabilisiert die Kaufkraft von Haushalten.
Könnte man (3) nicht mit Direktzahlungen erreichen? Nein - die Kostenanstiege sind zu heterogen. Manche Rechnungen sind 3x des Vorjahres, andere 10x u der Dritte zahlt erst später über die Nebenkosten./3
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#Uniper ist die eitrige Pestbeule, die EON nicht mehr wollte und darum abgespalten hat. Jetzt sind wir alle stolze Besitzer von russischen Kohlekraftwerken, schwedischen Atommeilern und erben eine Klage gegen die Niederlande wegen deren Kohleausstieges. Die...

1/11

#Klimastreik
...#CDU und #SPD haben uns in ihrer blinden Sucht nach billigem #Gas diese Krise und nun diesen Klotz am Bein eingebrockt. Die Idee, #Uniper so bald wie möglich wieder zu privatisieren, ist fraglich. Wer will schon alte #Atomkraftwerke kaufen. Aber... 2/11
...passt perfekt zum Portfolio. Der Steuerzahler blecht bereits für die Sanierung von Asse II, dann sind da noch Gorleben, der Abbau der DDR-#Atomkraftwerke, das ungelöste nukleare Müllproblem, die verseuchten Uranhalden der #Wismut... 3/11
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Begründung von #Habeck für Festhalten an #Gasumlage ist absurd. Habeck will den Konflikt um #Schuldenbremse & #Übergewinnsteuer nicht führen! Stattdessen lässt er dies selbst Geringverdiener ausbaden! Teure 🐰 -Füßigkeit tagesschau.de/wirtschaft/unt…
Habeck versteckt sich hinter dem Bundesverfassungsgericht und hat bis heute kein Konzept vorgelegt, um wenigstens Gaspreisdeckel für Grundverbrauch einzuführen tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Es gibt auch keinen Grund warum man erst Betriebe über die Klippe schickt, um sie dann über Finanzhilfen wieder raus zu hauen! Dafür muss die Schuldenbremse eh fallen. Dann könnte man auch gleich die Erwartungen stabilisieren und Uniper über Kredite/Bürgschaften absichern
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Wir sehen eine dramatische Verschlechterung für die Wirtschaft in 🇩🇪 und Europa. Die neuen Prognosen (hier @ecb und @kielinstitute) sind ernüchternd und weisen auf eine anhaltende Rezession (für D) und eine nur schleppende Erholung hin.

Ein 🧵 mit den mMn wichtigsten Fakten:
Die deutsche Wirtschaft dürfte nun für 3-4 Quartale und für das gesamte Jahr 2023 schrumpfen. Die Wirtschaft der Eurozone ist auch hart getroffen, aber nicht so stark.
Drei der Gründe: höhere Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten, Exporten und globalen Lieferketten.
Die wirklich schlechte Neuigkeit ist jedoch eine andere: die wirt. Erholung dürfte 2024 (und möglicherweise auch darüber hinaus) sehr schleppend sein, da Energiepreise auf absehbare Zeit hoch bleiben werden und der Wirtschaft eine riesige strukturelle #Transformation bevorsteht.
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Das dritte #Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr per Gießkannenprinzip und ignoriert den #Klimaschutz.

Meine Einschätzung im Thread:
Positiv:
⁃Die Stärke des Entlastungspakets liegt in der Erhöhung der Leistungen für die verletzlichsten Menschen. Die Wohngeldreform, die Anpassungen beim #Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes und die Ausweitung der Midijob Grenze sind gute, zielgenaue Elemente.
⁃Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (Kredithilfen, Kurzarbeitergeld, Strompreisbremse, Umsatzsteuerreduktion Gastronomie) ist gut.
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Die #Entlastungspaket|e jetzt in der #Energiekrise sind ca. zehnmal kleiner als in der #Corona Pandemie. Diese Diskrepanz ist in Deutschland größer als in vielen anderen europäischen Ländern.

Wieso ist das so? Ein 🧵
Kein Grund: es kann nicht an den #Schulden des Staats liegen, denn Deutschland steht gut und besser da als die meisten anderen. Und: der deutsche Staat profitiert stark von der #Inflation durch höhere Steuereinnahmen und hoch negative Realzinsen.
Das Argument mancher in der #Ampel, dem Staat fehle das Geld, ist falsch.

Das Argument, die #Energiekrise sei keine ausreichende #Notlage um die #Schuldenbremse 2023 auszusetzen, ist — höflich gesagt — zynisch. Für viele ist diese Krise wirtschaftlich genauso schmerzvoll.
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Die Bundesregierung sollte die am stärksten betroffenen Menschen entlasten und sich selbst nicht an der Inflation bereichern.Dieser Vorschlag gibt die Inflationsgewinne jedoch nicht alle zurück, sondern primär an Menschen mit hohen & mittleren Einkommen.

tagesschau.de/wirtschaft/ent…
Denn 40 % der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belasten. Für diese Menschen sieht der Plan des Bundesfinanzministers jedoch keine ausreichende steuerliche Entlastung vor. #Inflationsausgleichsgesetz
Das #Inflationsausgleichsgesetz setzt die falschen Prioritäten, denn Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine 3-4 mal höhere Belastung ihres Einkommens durch die Inflation. Es wird die #Ungleichheit und die soziale Polarisierung weiter verschärfen.

diw.de/de/diw_01.c.84…
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Natürlich könnte die Bundesregierung die kalte Progression ausgleichen. Dies sollte jedoch aus ökonomischer wie sozialer Perspektive die letzte aller Prioritäten sein. Das hat nichts mit #Klassenkampf zu tun, sondern mit ökonomischer Logik.
Der Ausgleich der kalten Progression ist extrem teuer: es würde den Staat, und damit alle Bürger*innen, ca 10 Milliarden € kosten, und zwar jedes Jahr, für immer.

Und: als Teil eines Pakets würde es ultimativ wohl ein Aussetzen der #Schuldenbremse auch für 2023 erfordern.
90 % der 10 Milliarden € des Ausgleichs der kalten Progression kämen den oberen 30 % zugute, die unteren 30 % erhalten so gut wie gar nichts.
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Eine ganze Generation lebt weiter, als ob es wirklich kein Morgen mehr gäbe. Ganz #Südeuropa brennt, weltweite #Hitzerekorde im Wochentakt, historische Fluten, apokalyptische Dürren... Aber kein #Sofortprogramm, kein #Tempolimit, tausende #Leerflüge und wenn... 1/
...sich ihre Kinder sich auf die Straße klebend in den Weg stellen, werden diese kriminalisiert. Dieses Lebenskonzept nennen sie "#Freiheit". Selbst wenn es sie selber trifft in Form von #Energieabhängigkeit, #Armut oder den Auswirkungen von einem neoliberal ausgelutschten... 2/
...Gemeinschaftsbesitz wie kaputter #Infrastruktur oder #Gesundheitsversorgung - nehmen sie trotzdem die #Masken ab, setzen sich (alleine) in ihre Autos und ignorieren die auseinanderfallende #Bildung, #Krankenhausstreiks, #Energiekriege oder die gesamte, weltweite... 3/
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Allmählich realisiere ich, welches high stake game die Gaswirtschaft und Teile der Politik spielen wollen

Es geht so:
1) Uniper&Co kriegen Bailout über direkten Staatseinstieg
2) statt heftiger Preisanpassung (§14 EnSiG) kommt bloß eine milde Umlage

Die Vorteile sind klar 🧵1/x
Uniper & Co:

- müssen ihren Kunden keine unangenehmen Briefe schreiben
- verkaufen weiterhin Gas zu moderaten Preisen, aber kriegen Verluste von der Clearing-Stelle erstattet
- werden sich dafür einsetzen, dass Staatseinstieg ohne freeze bei Boni&Dividenden kommt /2
Die Politik:

- erspart sich den Gaspreis-Schock bei den Verbrauchern mit Gelbwestenpotential
- muss kein teures Entlastungspaket schnüren (good news #Schuldenbremse)
- kann die Uniper-Aktien später mit Gewinn wieder verkaufen und sich schadlos halten

Soweit so gut - ABER... /3
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Was für eine verquerte Logik. 🙄

Die #Schuldenbremse hilft eben nicht dabei, die großen Probleme des Landes zu lösen.

Schulden sind nicht automatisch böse. Wie auch im richtigen Leben geht es darum, wofür man Schulden aufnimmt. /TN #Lindner #FDP #Ampel
Um mal ein simples Beispiel zu machen:

Wenn der Staat 20.000€ für eine PV-Anlage aufnimmt, sind das zunächst 20.000€ Schulden.

Nach X Jahren wirft diese PV-Anlage allerdings Gewinne ab. Mit den 20.000€ Schulden hat der Staat dafür gesorgt, In X Mehreinnahmen zu haben. /TN
Noch brutaler wird es, wenn z.B. eine Brücke marode ist. Da kein Geld da ist, kann diese vielleicht erst in 5 Jahren repariert werden.

Dadurch sorgt also Christian Lindner dafür, dass die Brücke noch maroder wird und damit die Kosten für den Staat steigen.

Nicht so klug. /TN
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Die aktuelle Lage ist mehr als nur schwierig und sie schnürt uns allen gerade ziemlich die Kehle zu. Dennoch will ich euch meine Gedanken zur aktuellen Situation kommunizieren: Volle Solidarität mit der #Ukraine! #IStandWithUkraine

Mein Thread (1/17)
Der Einmarsch Russlands in d Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa. Die weiteren Eskalationen haben die Situation verschärft.
Russland führt 1 Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land und bricht damit Völkerrecht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen (2/17)
HARTE WIRTSCHAFTLICHE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND!

Ich begrüße die von der #EU in die
Wege geleiteten Sanktionen und
halte diese für den richtigen Weg (3/17)
Read 17 tweets
Some good news

"Matching in Cities",
by Wolfgang Dauth, Sebastian Findeisen, Enrico Moretti and Jens Suedekum

has been accepted for publication in the Journal of the European Economic Association @JEEA_News

Paper: drive.google.com/open?id=1oWBLa…

🧵 (1/n)

voxeu.org/article/assort…
It all starts from these 2 graphs:

- Wages strongly differ across regions, mostly btw East and West, but also within West
- those disparities have grown a lot over time

For instance, Munich wages were ~30% above average in the 1980s, but >50% in 2014.

Why is that??? /2
Prominent explanations for this "urban wage premium" include

- compensation for higher local prices
- sorting: more productive workers & firms self-select into cities
- agglomeration economies: cities make workers more productive, e.g. as knowledge is concentrated there

/3
Read 13 tweets
Weil auch nach meinen theoretischen Erläuterungen zur #Schuldenbremse hier die Diskussion mit wissenschaftlich fragwürdigen Argumenten weitergeführt wurde, noch einmal, um welche Frage es geht, und welche Fakten uns KEINE Antwort geben können. 1/
Was war die Frage? Ich hatte die These aufgestellt, dass die Schuldenbremse dazu führt, dass die öffentliche Hand weniger investiert.
Was heißt aber in diesem Zusammenhang „weniger“? 2/
Wenn wir in der Ökonomie (oder Medizin oder sonst wo, wo es um kausale Analysen geht) die Frage stellen, wie ein Faktor A auf das Ergebnis X wirkt, dann geht es um den Vergleich einer Situation mit dem Faktor A gegenüber einer hypothetischen Situation ohne den Faktor A. 3/
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Mein Tweet zu maroden Schulbauten und der #Schuldenbremse hat viel Aufregung verursacht.
Ein paar Erläuterungen, warum die abgefallene Decke vielleicht nicht direkt mit der SB zusammenhängt, warum die SB aber trotzdem ein Problem für Schulbauten ist. 1/

Zunächst: Ich weiß nicht, ob die Decke so alt und unsaniert war, dass sie aus Geldmangel abgefallen ist oder ob beim Bau gefuscht wurde. Beides kommt vor, und nicht nur in Berlin.
Und natürlich läuft in Berliner Verwaltungen einiges nicht so, wie man sich das wünschen würde. 2/
Aber: Das ändert nichts daran, dass viel dafür spricht, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form mit zu der verlotterten Infrastruktur in Deutschland beigetragen hat – und vor allem einer schnellen Sanierung im Weg steht. 3/
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Der Investitionsstau in Deutschland ist angesichts niedriger Zinsen und des größten Umbruchs der Industriegeschichte geradezu kriminell! Es ist nachvollziehbar …👇🏽
de.nachrichten.yahoo.com/walter-borjans…
wenn jetzt angesichts der Hürden einer Grundgesetzänderung ausgelotet wird wie man die #Schuldenbremse durch Investitionsgesellschaften austricksen kann. Die SPD hat aber die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und das Problem mit Union und FDP geschaffen. Insofern (…) 👇🏽
erwarte ich eine klare Aussage des potenziellen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass die Schuldenbremse nicht klug ist. Man hat es da immer mit zwei sozialdemokratischen Parteien zu tun - der von Norbert Walter-Borjans und der von Olaf Scholz. (…) 👇🏽
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Der @Markus_Soeder hat Recht! Der größte Umbau der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur seit der Industrialisierung verträgt sich nicht mit der Investitionsbremse #Schuldenbremse Wir sagen das schon lange! faz.net/aktuell/politi… 👇🏽Thread
So hat die @Linksfraktion die parlamentarische Initiative ergriffen als alle anderen Fraktionen noch gemütlich auf der Investitionsbremse standen und unisono die Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigten bundestag.de/dokumente/text…
Die Rede gibt es hier zum Nachsehen
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Ich nehme ungerne die #CDU in Schutz. Aber... Der #FDP gelingt auch dieses glanzvolle Stück. /TN
Fangen wir mit der #Schuldenbremse an.

In der Theorie eine gute Erfindung. In guten Zeiten sparen und in schlechten Zeiten Geld ausgeben.

Realität ist leider anders. Wir hatten nie gute Zeiten.

Sehen wir an der mangelhaften Digitalisierung, einstürzende Brücken usw.
Heißt im Umkehrschluss: Wir haben mächtig viele Probleme, die man mit Geld beheben kann. Dazu muss der Staat auch Schulden aufnehmen. Dazu auch mehr Gutverdienende und Reiche zur Kasse bitten. /TN
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