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Most recents (22)

Thread: German government confirms: #German #Nazis have participated in paramilitary training of the far-right #Russian Reich Movement. Fighters of the Russian orga are involved in the war against #Ukraine, just like the mercenary group #Wagner. 1/x rnd.de/politik/deutsc…
2/x Members of the far-right #NPD youth organization Junge Nationalisten (Young Nationalists) and the neo-Nazi micro-party Dritte Weg (Third Way) have in the past taken part in courses at a paramilitary training center
3/x run by the far-right organization Russian Imperial Movement (RIM) in St. Petersburg, which teaches such things as how to handle weapons and hand-to-hand combat techniques.
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Ein federführender Verfasser der Nürnberger Rassegesetze machte nach 1945 Karriere in der #CDU?

Ja, Hans Globke bereitete dem Holocaust juristisch den Weg.

Als #Kanzleramtschef unter #Adenauer war er ein Strippenzieher in der CDU, geschützt von #BND und #CIA.

#TeamCDU #cdupt22
Entgegen des @BundesarchivD-Gesetzes hält die @KASonline Globkes Akten rechtswidrig unter Verschluss.

Das #Kanzleramt hätte nun in Abwesenheit der #CDU endlich die Gelegenheit jenes Bundeseigentum von der KAS zurückzuverlangen und zu veröffentlichen.

srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
Globke, der u.a. den Mord an 20.000 griechischen Jüd*innen verantwortete, behinderte später massiv #FritzBauer's Ermittlungen gegen Eichmann.

Alle bislang verfügbaren Informationen über ihn trug @arnesemsrott von @fragdenstaat in einem Dossier zusammen:

fragdenstaat.de/dossier/globke/
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.@nhaerting macht klar, dass der Schutz von Journalist*innen kaum gewährleistet ist, seit Geheimdienste Spähsoftware im selben Umfang einsetzen können, wie Ermittlungbehörden.
Die G10-Kommission sieht er nicht als geeignet an, den Einsatz von Spähsoftware kritisch zu begleiten.
Heute werden Eilanträge u.a. beim Bundesverwaltungsgericht (zuständig für BND), Verwaltungsgericht Köln (zuständig für BAMAD) und lokalen Verwaltungsgerichten (zuständig für VerfSchutz) eingereicht. Es klagen betroffene Journalist*innen, die vom Späheinsatz betroffen sein können.
Als Journalist*innen klagen @ChristianFuchs_, @martinkaul + @rprtrn, die mit ihren Recherchen im Bereich Extremismus, #Uniter, #KSK + #MAD-Geheimnisverrat zu wahrscheinlichen Zielen der Ausspähung wurden. Kontrolle der Dienste wird bei eigener Betroffenheit selbiger unterlaufen.
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Heute ist die jährliche öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste im #PKGr des Bundestages.
Genauer: Chef*innen. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist durch seine (recht neue) Präsidentin Martina Rosenberg vertreten.
#BfV-Chef Haldenwang: "Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland geht weiter vom Rechtsextremismus aus. (...) Wir sehen Netzwerke und besorgniserregend ist, dass in diesen Netzwerken nicht selten Abgehörige der Sicherheitsbehörden und Streitkräfte vertreten sind."
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In #Paris beginnt heute der Prozess zu den Terroranschlägen vom 13. November 2015. Damals tötete ein IS-Kommando 130 Menschen in Cafés, Bars, vor dem Fußballstadion und im #Bataclan. Der #BND hatte kurz zuvor eine fatale Fehleinschätzung abgegeben. Ein Thread ⬇️ | #ParisAttacks
Anfang September erklärte der damalige #BND-Präsident Gerhard Schindler im Interview mit @BILD, es sei unwahrscheinlich, dass IS-Terroristen auf Flüchtlingsbooten nach Europa kämen: welt.de/politik/deutsc…
Nur zehn Tage nachdem das Interview erschien, am 19.09.2015, kamen drei Mitglieder der IS-Terrorzelle als syrische Flüchtlinge getarnt mit dem Boot in Griechenland an. Sie reisten die „Balkan-Route“ weiter nach Österreich, Deutschland bis nach Belgien und Frankreich.
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Geheime BND-Akten liefern Einblicke, wie der #BND in den 1980ern die Mudschaheddin unterstützte. Eine der damaligen Kontaktpersonen des BND verhandelt jetzt mit den #Taliban nach deren Machtübernahme. Ein Thread von @FlorianFlade über deutsche Spione am Hindukusch #Afghanistan
Der #BND steht nach der Machtübernahme der #Taliban in der Kritik. "Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche. #Afghanistan
Auch im BND übt man Selbstkritik. Grundsätzlich sei die "nachrichtendienstliche Zugangslage" in Afghanistan über viele Jahre durchaus gut gewesen. Die #BND-Residentur in #Kabul gehörte zu den größten weltweit. Manche Kontakte des Dienstes in der Region reichen Jahrzehnte zurück.
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Am Freitag ging der Bundesnachrichtendienst (#BND / @HBraun / Angela Merkel) noch davon aus, dass #Kabul nicht vor dem 11.09. fällt.

Selbst Sonntagmorgen behauptete der BND noch, dass Kabul erst in mehreren Tagen eingenommen wird. /TN #CDU
Das ist wohl der hauptsächliche Grund, warum man mit der akuten Rettungsaktion nicht früher angefangen hat.

Ich bin gespannt, was da noch alles ans Licht kommt und ob die Strategie der #CDU aufgeht, die Gesamtschuld auf @HeikoMaas abzuwälzen oder ob man selbst maßgeblich /TN
mit seinen Zuständigkeiten zur aktuellen Lage beigetragen hat. /TN #Afghanistan
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Wären wir nicht am Ende der Legislatur, würde ich einen umgehenden #Afghanistan-Untersuchungsausschuss begrüßen. So muss dieser wohl bis zur nächsten Legislatur warten und dann wird es wohl niemanden mehr interessieren. /TN
Es gibt einfach zu viele Fragen, die m.E. nicht geklärt sind. Dazu gehört auch die Informationslage von #Seehofer, #Maas, #AKK & #Merkel.

Die Situation kam nicht über Nacht. Wieso wurde immer noch abgeschoben? Warum wurde ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet? /TN
Auch Kanzleramtschef #Braun muss sich die Frage gefallen lassen, ob der #BND seine Arbeit gemacht hat.

Das ist ein koalitionsübergreifendes "Problem" (mir fällt kein anderes Wort für dieses Staatsversagen ein) in der #Bundesregierung. Und das muss aufgearbeitet werden. /TN
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#Kollateralschaden im #Cyberkrieg

"...Unternehmen geraten zwischen die Fronten internationaler Hacking-Operationen. Und Deutschland? Will Firmen nicht schützen, sondern lieber mithacken..." 1/x

Kommentar von @maksumuto
sueddeutsche.de/digital/cybers…
"Experten sagen: Wer sein System nicht direkt geupdatet hat, kann davon ausgehen, dass er nun eine chinesische #Hintertür im System hat..." 2/x

#Fronttür #Backdoor #YouNameIt 🤷‍♂️
"IT-Sicherheitsunternehmen haben nicht genug Leute, um allen Firmen zu helfen, die jetzt Hilfe bräuchten. Ein IT-Profi spricht von einer Art Cyber-#Triage, also Hilfe nur für ausgewählte Firmen." 3/x
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Update zu militär. Cyber-Operationen in DE. Die BReg hat auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein paar interessante Details zur Rolle des #BND bei Cyber-Operationen preisgegeben. Leider wieder sehr viele Verschlusssachen, trotzdem hier ein Thread mit den Highlights: /1
Lt. BReg darf die BW Cyberops nur zur „Wahrnehmung des Verfassungsauftrags der Streitkräfte zur Verteidigung (..) bzw. im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ durchführen. Soweit nichts Neues. /2
Für diese Fälle sieht die BReg keine Regelungslücken und verweist auf das internationale humanitäre Recht, dass natürlich auch im Cyberspace gilt (oder gelten sollte). Gleichzeitig ist die Erstellung eines Cyber-Lagebildes für diese Aufgabenwahrnehmung entscheidend. /3
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Was man aus den #CryptoLeaks/#CryptoAG - Skandal als #Konsequenz ziehen muss:

Nur #OpenSource #Hardware & #Software die unabhängig auditiert wird und reproduzierbar gebaut werden kann, kann sicher sein.

#MisstrautAuthoritäten - erst recht jenen, die sich #rechtsstaatlich|er #Kontrolle und #öffentlich|er #Transparenz verweigern!

Ich bezweifle, dass der #BND und/oder #BfVS sich nur um #Kommunikation und #Infiltration interessierten...

Erst recht, da man nur allzugern #Folter - auch an nachweislich Unschuldigen - mag.
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#Regulierung von Messengern WhatsApp, Telegram und Co. sollen #Bestandsdaten herausgeben

Das neue #Telekommunikationsgesetz zielt auch auf populäre Chat-Apps.

Gucken wir mal rein - aberVorsicht, das ist HARTE Kost!: 1/x
spiegel.de/netzwelt/netzp…
Messenger-Bestandsdaten an den #Verfassungsschutz

Chat-Apps sollen..bestimmte Bestandsdaten speichern und auf Anfrage an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dafür müssten Messengerdienste sofort nach der Anmeldung den Namen der Nutzer sichern und auch [danach] noch vorhalten 2/x
Am Mittwochabend verschickte..465 Seiten langen Gesetzentwurf, der weitreichende Folgen für Unternehmen und Verbraucher hätte..kaum Zeit, sich zu dem Entwurf für das #TKG zu äußern: Die Frist für die Stellungnahme der betroffenen Verbände und Unternehmen endet diesen Freitag. 3/x
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Small service - big tasks
#thread

Luxembourg played an active role in the Cold War. For the Soviet bloc it was an important gateway for intelligence operations. The State Intelligence Service #SRE is unable to cope with its tasks. Assistance comes from abroad 1/13
Under Soviet pressure exerted since the late 1960's, Luxembourg agreed to sign an air traffic memorandum with the USSR in 1974 and a formal agreement in 1975. Shortly afterwards #Aeroflot opens a travel agency in Luxembourg city 2/13
Another service moves into the office building in 35, rue Glesener a little later. Above the travel agency the #SRE intelligence service operates a covert office. All movements at Aeroflot are monitored and registered 3/13
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It was not only the US that helped #Aut to build up its signing capacities. #BND know-how was/is in great demand. The #Bundesnachrichtendienst was/is dependent on Austria for information gathering in the Balkan region 1/7
Between 1960 and 1980, the #BND was highly supportive of radio reconnaissance in particular. The espionage was of course also aimed at the Soviet presence in Austria 2/7
Cooperation culminated in the war in Yugoslavia. There were several mobile receiving stations along the Slovenian border. Austrians and Germans „shared headphones“ at that time 3/7
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#Germany #BND #Spying

The Federal Intelligence Service (BND) is to be supervised by a new authority - the "Independent Control Council" - in its electronic surveillance actions.
This supervisory authority should be allowed to see everything that the German foreign secret service is doing worldwide in its strategic investigation, including search terms such as e-mail addresses or telephone numbers with which data streams are scoured.
The paper is the reaction of the federal government to a judgment of the Federal Constitutional Court from May of this year on the surveillance practices of the BND.
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The early BND machine records program
#thread

At the beginning of 1960s, the #BND submerged in a flood of data. With the help of the #CIA, the BND wanted to make the technical leap. The main objective: The automation of #sigint, #humint and #osint data handling 1/6
A CIA report (1965) states: ‚CADITE (BND) has an archaic index card and file system which involves some 1,5 million index cards which lead to dossiers filed in country sections and subfiled by intelligence service. There is no document control‘ 2/6
‚It is clear from the revelations during this session that CATIDE'S capability for name  tracing and information support in protection of its own operational security, and it's response to name trace request from other services, is poor,‘ the CIA report says 3/6
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1. IMO the US is under attack by the extreme far-right directed by Charles Koch & his minions in front organizations like the @GOP @Heritage & Federalists (@RSI). IMO FVEY allies should consider Koch conspirators a threat to survival. IMO Koch runs the Trump @WhiteHouse remotely
2. through lawyers connected to Koch related law firms who are likely directing Trump through @MarkMeadows & @WHNSC @robertcobrien.

It is in our mutual interest to produce all evidence of Koch & @GOP betrayal that is mandating the deaths of 20+ million Americans and release it
3. while we still have time. @GermanyDiplo #BND and the French @francediplo can also pitch in. Millions are going to needlessly die here because Koch & Koch owned @GOP are against the concept of a central Govt. But that is what our Constitution provides for, so,
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Die Amri-Drohvideos: Im Untersuchungsauschuss #UA1BT sind heute zwei #BND-Mitarbeiter als Zeugen geladen. Sie sollen auch zu Videos befragt werden, die ein ausländischer Geheimdienst nach dem Anschlag an deutsche Behörden übermittelt hatte. Es folgt ein Thread zum Thema 🔽 | 1
Im Oktober 2019 hatte ich @WDRinvestigativ enthüllt, dass #BND bislang unbekannte Videos besitzt, in denen #AnisAmri mit Anschlägen droht u. seine spätere Tatwaffe zeigt. Die Drohvideos wurden wohl drei Wochen vor dem Anschlag aufgenommen: tagesschau.de/investigativ/w… | 2 #UA1BT
Ein ausländischer Nachrichtendienst (AND) hatte die Videos Ende Dez 2016 an den #BND übermittelt. Das #BKA war später darüber informiert worden – die Videos waren jedoch nicht für die Ermittlungen freigegeben. Der @GBA_b_BGH kannte sie nicht: tagesschau.de/investigativ/n… | 3
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"Der Volljurist" Frank-Walter #Steinmeier "hat beruflich nie etwas anderes gesehen als die Universität und Gerhard Schröder", schrieb das Magazin Cicero einmal. Kürzlich war die Rede von Spitzenbeamten, die durch alle Skandale – Drohnenkrieg, #NSU, um nur zwei Fälle zu nennen
– nach oben gekommen seien. Nicht nur am Innenministerium, vor allem am Auswärtigen Amt und #Bundespräsident Steinmeier kann gezeigt werden, wie politisches Beamtentum und Klasseninteressen zueinander stehen. Wie skrupellos, oder als Establishment, Figuren in der sozialen
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#Bundestag: Heute berichten hier die Geheimdienste. MAD-Chef Gramm beginnt: Seit der letzten Anhörung sei das Thema Rechtsextremismus in den Vordergrund getreten - ausgelöst durch Medienberichte über "eine angebliche Schattenarmee“ vor einem Jahr. #Hannibal #Journalismuswirkt
Vor einem Jahr klang das anders. Gramm damals: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Eine Vernetzung solcher finde in der Bundeswehr "nicht statt.“

Heute beschreibt er umfassende Reformen im #MAD, mehr Zivilisten, mehr Austausch mit anderen Behörden.
#MAD #BfV #BND und das #PKGr heute mal ganz ungeheim im Bundestag - den Livestream zur Anhörung gibt es hier: bundestag.de/gebaerdensprac…
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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