Krisenzeiten sind immer auch Zeiten von Verteilungskämpfen. Wer zahlt die Kosten der Krise? In aufwendigen PR-Kampagnen setzt d. Landesregierung auf Charity & hohle Worte, MZ & Volksstimme auf neoliberale Versprechungen. Wir auf #VergesellschaftenStattKlatschen
Ein Thread (1/6)
Als gesellschaftliche Linke müssen wir verhindern, dass die Kosten von #covid_19 auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden oder öffentliche Leistungen gekürzt werden. Denn die Muster sind gleich: Privatisierung der Profite & Sozialisierung der Risiken (2/6)
Ein Versagen wie in der Euro-Krise können wir uns nicht noch einmal leisten. Damals zahlten nicht die Kapital- & Produktionsmittelbesitzenden, sondern die öffentliche Hand. Statt in Schieflage geratene Unternehmen zu #vergesellschaften, wurden sie mit Staatsknete gerettet (3/6)
Aber auch d. Staat blieb nicht auf den Kosten sitzen, bezahlt hat es letztlich die Allgemeinheit - vor allem die sozial Schwachen. Öffentliche Leistungen wurden gekürzt, Privatisierungen vorangetrieben, prekäre Arbeitsverhältnisse ausgebaut und Kommunen zum Sparen gezwungen (4/6)
Alles begründet mit „schwarzer Null“ & vermeintlicher Alternativlosigkeit. Aber die aktuellen staatl. Programme zeigen, dass fehlendes Geld nicht das Problem ist, sondern ungleiche Vermögensverteilung!
Verlieren wir als gesellschaftliche Linke diesen Verteilungskampf, (5/6)
werden uns die Folgen der Krise mit aller Brutalität einholen. Was droht, sind weitere Jahrzehnte der Austerität, Prekarisierung & wachsender sozialer Ungleichheit - mit alle ihren negativen Folgen. Das gilt es zu verhindern! Deswegen #VergesellschaftenStattKlatschen
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sich Reisen nach Saudi-Arabien finanzieren lässt, #Maassen hofiert & dem es unfassbar schwerfiel, sich von seiner alten Sängerschaft Fridericiana und Till Lucas Wessels (#IB) zu distanzieren. Außerdem zur #CDU#LSA gehör(t)en die Hakenkreuze von #Moeritz, (2/8)
genauso wie das Ex-CDU- und Kreistagsmitglied Denny Oertel aus #Gerbstedt, das in einem Chemtrails-Shirt einen Hitlergruß vor einem Mahnmal gefallener russischer Soldaten zeigte. (3/8)
Das war der erste Tag. Morgen geht es weiter. Wir kommen wieder und werden stärker und stärker bis die Fallpauschalen fallen!
Danke an alle, die dabei waren ❤️ #ProfitePflegenKeineMenschen
Mehr Infos 👇(1/4)
Wir konnten viele Gespräche führen und sind auf Wut und Empörung über die aktuellen Bedingungen in der Pflege gestoßen. Spätestens Corona zeigte, dass soziale Leistungen Grundrechte sind, die unter einer Marktlogik nicht angemessen zur Verfügung gestellt werden können. (2/4)
Deswegen fordern wir die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, statt Profite für Konzerne und Aktionär*innen. #werhatdergibt
Auf Dauer funktioniert das nur über gerechte Umverteilung und die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens. (3/4)
Noch zwei Stunden kann in #Halle auf dem @KlimacampOst den Betroffenen des Anschlags zugehört werden! Es ist sehr eindrücklich. #SayTheirNames
Ist der Link zum Stream
Auch der Anschlag von #Halle wird thematisiert. #Hanau dürfe sich nicht wiederholen, aber es gibt keine Konsequenzen, werden die Behörden kritisiert
„Wir müssen die Politiker zwingen, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.“ #GegenJedenRassismus#GegenJedenAntisemitismus
„Der Täter von Wächstersbach war im Schützenverein, der Täter von Hanau war im Schützenverein ... wir fordern die sofortige Entwaffnung aller Rassist*innen in Deutschland“
Im Bundestagswahlkampf 2017 spendete #Hentschke Bau 19.500€ an die #noAfd. Es handelte sich um die höchste Unternehmensspende an die Partei in dem Jahr.
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Geschäftsführer ist Jörg Drews. Laut #Tagesspiegel neben #Ahrens d mächtigste Person der Stadt. Er kontrolliert nicht nur einen der größten Arbeitgeber der Region, sondern finanziert auch d halbe Stadtgesellschaft & sitzt seit 05/19 im Stadtrat. #Klientelismus (3/8)
Thormann ist #FDP Wahlkreismitarbeiter von Frank Sitta. Bis 10/2019 war er über 15 Jahre Mitglied in der Germania, diese ist ein zentraler Anlaufpunkt für verschiedene regionale und überregionale rechte Szenen. Aus dem Umfeld d #Germania wurde die #noIB in Halle aufgebaut.
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Mitglieder waren/sind auch verschiedene #JN & #NPD Kader, wie d Ex-JN Bundesgeschäftsführer Michael Schäfer. Außerdem bestehen enge Kontakte zu der Leipziger #Germania, aus der heraus sich 2015 1 Netzwerk aus Reservisten bildete, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereiten
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Seit 15 Jahren verhindern das Land #SachsenAnhalt und seine Behörden die rechtliche Aufklärung des Mordes an #ouryjalloh. Stattdessen wurde die Initiative @OuryJalloh kriminalisiert und einige Aktivist*innen bewusst abgeschoben. #OuryJalloh (2)
In LSA können Polizist*innen erwiesenermaßen morden und werden weiter gedeckt. Neben #OuryJalloh sind auch Hans-Jürgen Rose (08.12.1997) und Mario Bichtermann (30.10.2002) durch Polizist*innen der gleichen Dienststelle ermordet worden. 2016 versuchte der Leiter d Reviers Jörg S.