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Jun 21, 2020 21 tweets 7 min read Read on X
#Thread zu den Krawallen in #Stuttgart:
Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt - insbesondere gg. die Polizei - indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie.
Absehbar war dann, dass Viele (u.a. MdB) noch ohne genauere Informationen bereits die... (1/x)
...Erklärung parat hatten: Chaoten, Extremisten, die in blindem Hass gg. Staat und Polizei vorgingen. Und: Die "elende" Diskussion über Rassismus in der Polizei und "pauschale" Misstrauensvoten (u.a. #LADG) haben die Menschen beflügelt, sind mitschuldig.
Doch natürlich... (2/x)
...ist das so falsch wie vereinfacht. Über konkrete politische Motivationen ist bis dato nichts bekannt. Die vornehmlich jungen, weißen Jugendlichen haben die Sau rausgelassen. Ein Phänomen, das bereits zu früheren 1. Mai-Krawallen deutschlandweit bekannt wurde. Zudem... (3/x)
...gibt es solche Szenen dieser Tage öfters: Allein in Berlin hat die Polizei alle Hände voll zu tun, weil zur Nacht Hunderte Jugendliche in Parks randalieren (). Ist das gut? Nein. Ist das politisch? Kaum. Ist es sachlich okay, dies politisch zu... (4/x)
...instrumentalisieren? Keinesfalls.
Was könnte also noch dahinter stecken? Nun, vielleicht erinnert sich mancher: George Floyd, #BlackLivesMatter... anyone? Ja, da war ja was. Polizeigewalt und die gesellschaftliche Antwort in den USA. Diese Debatte schwappte auch nach... (5/x)
...Deutschland. Denn auch wenn viele es nicht hören und sehen wollen: auch hierzulande gibt es #Polizeigewalt, #RacialProfiling, Militarisierung und Abschottung bei der Polizei. Ach, oder etwa doch nicht? Polizeibehörden selbst erheben sich selten vom Thron ihrer... (6/x)
...Neutralität und wenn, dann sprechen sie öffentlich lieber über ihre hohe Diversitykompetenz, die grandiose politische Bildung und die rechtsstaatlichen Prinzipien. Weniger wortkarg geben sich Innenpolitiker, vor allem die verantwortlichen Minister. Getrieben von be-... (7/x)
...-vorstehenden Wahlen und natürlich der Parteidoktrin wird höchstempört jeder Pauschalvorwurf und Generalverdacht von sich gewiesen. Von sonstigen Vertretern der Polizeilobby mal ganz abgesehen. Die Polizeigewerkschaften sind fast unisono auf der Linie eines Rainer... (8/x)
...Wendt und blenden die Medien und deren Kund*innen - die Bevölkerung - mit dem Märchen, sie sprächen für "die" Polizei, für eine Viertelmillion Polizeibedienstete in Deutschland. Aber haben wir im Vergleich zu den USA denn nicht eine wahre Musterpolizei? Auch ich sage,... (9/x)
...dass man die US-Polizei und unsere nicht vergleichen kann. Aber sehr wohl gibt es auch in Deutschland Probleme:
#OuryJalloh, #NSU, #NSU20, #Amri, #Kleve, #G20HH, #Uniter, #Hannibal, #Nordkreuz usw. usf.
Was hat das alles denn (vielleicht) mit Stuttgart zu tun?... (10/x)
...Nun, auch wenn die Polizei in Minneapolis, Atlanta oder das NYPD nicht mit unserer gleichgesetzt werden kann - es ist die Polizei. Und Polizist*innen selbst firmieren liebend gern unter #Polizeifamilie & #ThinBlueLine weltumspannend.
Anderes Beispiel: Was war damals... (11/x)
...mit Shell? Die Menschen haben protestiert und boykottiert. Wegen Umweltsünden, wegen Apartheid. Aber der Widerstand war nicht auf Alaska oder Südafrika begrenzt. Weltweit hat die Zivilgesellschaft Zeichen gesetzt.
Es ist also vollkommen klar, dass Diskussionen um... (12/x)
...#DefundThePolice und maßgebliche Reformen auch in Deutschland die Debatte um mehr Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Ordnungsmacht beflügeln. Natürlich ist es ohne jede Rechtfertigung, in unseren Parks oder Innenstädten zu marodieren und Polizist*innen zu vermöbeln. (13/x)
Aber was genau hat das denn begünstigt? Polizeilobby und Innenpolitik haben jede Parallele zu den USA totgebrüllt, sofort. Und um das noch zu untermauern, wurden Fraktionen gebildet: wer gegen unsere Polizei auch nur den leisesten Verdacht hegt, ist gegen den Staat. (14/x)
Womöglich Extremist*in! Und mit solchen diskutiert man nicht, so jemanden bekämpft man. Siehe die immer wieder aufkommende, saudumme Diskussion über "die" Antifa, mit welcher zuvorderst engagierte Demokrat*innen verleumdet werden. Tragisch ist einfach, welche enorme... (15/x)
...Chance Polizeilobby und Innenpolitik nach den Entwicklungen in den USA versäumt haben. Statt zuzuhören, einen Perspektivwechsel zu vollziehen, auf Besorgte, Bürgerrechtler*innen, NGOs zuzugehen, wurde gebellt und gebissen. #Fehlerkultur und Kritikfähigkeit unbekannt. (16/x)
Die nationale Lage durch COVID-19 hat zur Angespanntheit, Dünnwandigkeit und Lagerkoller geführt. Dass sich nun Frust und gestaute Energie entladen, ist schlimm, aber nicht überraschend. Das hier noch die internationale Lage ("Fuck The Police!"), medial transportiert,... (17/x)
...hinzutritt, macht die Stimmung noch explosiver. Und eben hier könnte die Polizeilobby die Faust öffnen, die Hand ausstrecken und versöhnlich wirken. Durch Worte und Taten. Nur passieren tut nichts. Dies führt zu einer zunehmenden Spannung, zur Gefahr, sich weiter von... (18/x)
...der Gesellschaft zu entfernen. Droht der Staat im Staate? Ist Polizei einzig noch Selbstzweck, eine auf Kritikabwehr und Abschottung gepolte Institution?
Was tun, wenn das Wasser steigt und bedrohlich wird, wissen z.B. viele Staatschefs: Ablenken. Gern mal Krieg. (19/x)
Übertragen auf die deutsche Polizei findet gerade ähnliches statt: Statt sich der Debatte zu stellen, feuert man aus allen Rohren auf eine Journalistin, die eine zugegebener Maßen schwierige Kolumne in der taz veröffentlichte. Und es klappt recht gut: Symbolische... (20/x)
...Strafanzeigen ohne große Aussicht auf Erfolg und eine mitunter unterirdische PR-Gegenkampagne. Wer spricht da noch über Polizeigewalt und falschen Umgang mit (B)PoC?

Deutschland, wir müssen reden. Über unsere Polizei. Weiter und ohne Ablenkung!
(Ende)

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Oct 4, 2023
Ausraster, illegitime Gewalt, Nazi-Chats.
Warum gibt es das alles bei der Polizei?
Auch, weil ein Klima herrscht, das es den Anständigen erschwert, die Stimme zu erheben.

Gute Nachrichten:
Dagegen kann man endlich mehr tun.
Mach Meldung! Hilf, deine Polizei zu verbessern.

(1/4) Logo der Kampagne »Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei«
Lange schon frage ich mich, wie kann man einerseits entsetzt und gekränkt sein, dass so viele hässliche Vorwürfe gegen die Polizei öffentlich werden, aber andererseits den Fehler reflexhaft nur bei den Medien und Hinweisenden sehen?

(2/4) Standbild aus dem Kampagnenfilm von der mitwirkenden Polizeibeamtin Claudia Puglisi.
Dass viele Vorwürfe zurecht erhoben werden und dass Polizist:innen sich oft nur allzu sicher sind, dass ihr Fehlverhalten folgenlos bleiben wird, zeigen viele Vorfälle der letzten Jahre (siehe u.a. beim #Itiotentreff/#Humorpolizei).

(3/4) Standbild aus dem Kampagnenfilm von dem mitwirkenden Polizeibeamten Franz-Josef Meuter.
Read 4 tweets
Jul 31, 2023
Die deutsche Polizei war im Dritten Reich vorrangig ein bestialisches Instrument des Unterdrückungs- und Tötungsstaates. Dies zu wissen, bedarf es nicht einmal besonderer politischer Bildung, es ist auch wissenschaftlicher Konsens.
Polizeihochschulen und -behörden ließen...
(1/4) Cover des Buches »Ordnung und Vernichtung - Die Polizei im NS-Staat«, herausgegeben von der Deutschen Hochschule der Polizei.
...vielfach hierzu forschen und in den Präsidien ausstellen. Es ist auch (wenngleich zu wenig) Gegenstand von Studium und Ausbildung.
Wenn nun @stephanpalagan völlig richtig auf diese Vergangenheit hinweist und daraufhin erneut diese ultrapeinliche und lächerlich-empörte...
(2/4) Auszug aus dem Buch »Ich kämpfe für eine bessere Polizei«, Kapitel "Entwicklung der deutschen Polizei", Seite 38.  Text: "Insbesondere in den westlichen Besatzungszonen konnte von einer Entnazifizierung nur bedingt die Rede sein. Erste Organigramme von Polizeibehörden waren vor allem in Hinblick auf die Führungspositionen gespickt mit ehemaligen Funktionären des deutschen Unrechtsstaats, die vor Kriegsende häufig sogar in der SS eingesetzt wurden."
...Reaktion der Polizeiblase erfolgt, kann es einen nur vor (Fremd-) Scham schütteln.
Und dass @NancyFaeser erneut und unreflektiert inszenierten Krawallmachern wie Ostermann und dessen ganzen Gewerkschaftsclaqueuren den Mund redet und den Bauch krault, ist unbegreiflich.
(3/4) Screenshot eines Tweets des rechten Polizeigewerkschaftstrolls Manuel Ostermann, in welchem dieser (auch durch die Mention) Stephan Anpalagan mit (beruflichen) Konsequenzen für seine Äußerung droht.
Read 4 tweets
May 2, 2023
Im Dienst hatte ich bereits mit Aktivist:innen der @AufstandLastGen zu tun.
Dass ich (privat) als Mensch mit ihren Zielen sympathisiere und all den Hass der Andersdenkenden - medial & auch auf der Straße - scharf kritisiere, ist kein Geheimnis.
Aber heute passierte etwas:

(1/4)
Ich selbst war unterwegs zu einem nicht ganz unwichtigen Termin (Arztpraxis i.Z.m. meiner Long-COVID-Herzerkrankung) und stand in Wilmersdorf im Stau. "Klimakleber".
Und? Abgesehen davon, dass KEINE Rettungsgasse gebildet wurde, waren alle Betroffenen entspannt, niemand...

(2/4)
...hat gehupt oder war - soweit wahrnehmbar - aggro. Auch die Polizist:innen vor Ort agierten ruhig, besonnen, professionell.
Und meinen Termin habe ich noch easy geschafft.

Könnte es also sein, dass es vor allem ein Aufreger der Presse und div. politischer Kräfte ist?

(3/4)
Read 4 tweets
Mar 28, 2023
Offenlegung:
Die COVID19-Pandemie war eine Scheiß-Zeit. Nachdem ich im Herbst '20 selbst Teil der "Wellenbrecher"-Aufklärungskampagne war, stehe ich auch heute noch voll dazu.
Aber: tatsächlich habe ich nach einer Infektion im September 2022 nun selbst #LongCovid in Form...
(1/7) Ansicht einer Zeitungsseite des Tagesspiegels vom 29. März
...einer Herzerkrankung. Bei mir haben sich die Symptome Belastungsintoleranz sowie stark erhöhte Herzfrequenz gezeigt, eine genaue Abklärung ergab dann eine Herzmuskelentzündung mit der Folge einer Vernarbung am Herzen.
Dass einem so etwas derart umhaut, hätte ich nie...
(2/7)
...gedacht. Aber gut - es ist ja kein unwichtiges Organ.
Warum ich das nun schreibe? Weil ich nach der in fast drei Jahren unfassbar polarisierend geführten Debatte langsam am Ende der Geduld mit Menschen bin, die die Pandemie im Nachhinein verharmlosen und nun mit Häme...
(3/7)
Read 7 tweets
Nov 3, 2022
Zum Klimaaktivismus.
Wenn die Frage ist, ob ich eher Sympathien habe für die Menschen, die durch radikale Methoden auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen als für die, die diese nun diffamieren und übelst beleidigen, dann antworte ich: ja.

(1/19)
Denn wie gesagt machen sich diese Menschen Sorgen um unsere Welt, die wir täglich mehr ruinieren. Und ja, sie stören damit die behäbige und komfortable Wohlfühlzone, die wir alle uns geschaffen haben, die sich meist nur um Materielles oder Vorteile dreht. Sie denken,...

(2/19)
...genau diese Störung braucht es, bis wir Menschen uns selbst am Schopf aus dem Dreck ziehen, womöglich in letzter Sekunde.
Aber wo mir der Hut hochgeht - auch wenn die Debatte erwartbar hoch emotional geführt wird - ist diese unreflektierte und gewollte Lüge, dass...

(3/19)
Read 19 tweets

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