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#Thread zu den Krawallen in #Stuttgart:
Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt - insbesondere gg. die Polizei - indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie.
Absehbar war dann, dass Viele (u.a. MdB) noch ohne genauere Informationen bereits die... (1/x)
...Erklärung parat hatten: Chaoten, Extremisten, die in blindem Hass gg. Staat und Polizei vorgingen. Und: Die "elende" Diskussion über Rassismus in der Polizei und "pauschale" Misstrauensvoten (u.a. #LADG) haben die Menschen beflügelt, sind mitschuldig.
Doch natürlich... (2/x)
...ist das so falsch wie vereinfacht. Über konkrete politische Motivationen ist bis dato nichts bekannt. Die vornehmlich jungen, weißen Jugendlichen haben die Sau rausgelassen. Ein Phänomen, das bereits zu früheren 1. Mai-Krawallen deutschlandweit bekannt wurde. Zudem... (3/x)
...gibt es solche Szenen dieser Tage öfters: Allein in Berlin hat die Polizei alle Hände voll zu tun, weil zur Nacht Hunderte Jugendliche in Parks randalieren (). Ist das gut? Nein. Ist das politisch? Kaum. Ist es sachlich okay, dies politisch zu... (4/x)
...instrumentalisieren? Keinesfalls.
Was könnte also noch dahinter stecken? Nun, vielleicht erinnert sich mancher: George Floyd, #BlackLivesMatter... anyone? Ja, da war ja was. Polizeigewalt und die gesellschaftliche Antwort in den USA. Diese Debatte schwappte auch nach... (5/x)
...Deutschland. Denn auch wenn viele es nicht hören und sehen wollen: auch hierzulande gibt es #Polizeigewalt, #RacialProfiling, Militarisierung und Abschottung bei der Polizei. Ach, oder etwa doch nicht? Polizeibehörden selbst erheben sich selten vom Thron ihrer... (6/x)
...Neutralität und wenn, dann sprechen sie öffentlich lieber über ihre hohe Diversitykompetenz, die grandiose politische Bildung und die rechtsstaatlichen Prinzipien. Weniger wortkarg geben sich Innenpolitiker, vor allem die verantwortlichen Minister. Getrieben von be-... (7/x)
...-vorstehenden Wahlen und natürlich der Parteidoktrin wird höchstempört jeder Pauschalvorwurf und Generalverdacht von sich gewiesen. Von sonstigen Vertretern der Polizeilobby mal ganz abgesehen. Die Polizeigewerkschaften sind fast unisono auf der Linie eines Rainer... (8/x)
...Wendt und blenden die Medien und deren Kund*innen - die Bevölkerung - mit dem Märchen, sie sprächen für "die" Polizei, für eine Viertelmillion Polizeibedienstete in Deutschland. Aber haben wir im Vergleich zu den USA denn nicht eine wahre Musterpolizei? Auch ich sage,... (9/x)
...dass man die US-Polizei und unsere nicht vergleichen kann. Aber sehr wohl gibt es auch in Deutschland Probleme:
#OuryJalloh, #NSU, #NSU20, #Amri, #Kleve, #G20HH, #Uniter, #Hannibal, #Nordkreuz usw. usf.
Was hat das alles denn (vielleicht) mit Stuttgart zu tun?... (10/x)
...Nun, auch wenn die Polizei in Minneapolis, Atlanta oder das NYPD nicht mit unserer gleichgesetzt werden kann - es ist die Polizei. Und Polizist*innen selbst firmieren liebend gern unter #Polizeifamilie & #ThinBlueLine weltumspannend.
Anderes Beispiel: Was war damals... (11/x)
...mit Shell? Die Menschen haben protestiert und boykottiert. Wegen Umweltsünden, wegen Apartheid. Aber der Widerstand war nicht auf Alaska oder Südafrika begrenzt. Weltweit hat die Zivilgesellschaft Zeichen gesetzt.
Es ist also vollkommen klar, dass Diskussionen um... (12/x)
...#DefundThePolice und maßgebliche Reformen auch in Deutschland die Debatte um mehr Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Ordnungsmacht beflügeln. Natürlich ist es ohne jede Rechtfertigung, in unseren Parks oder Innenstädten zu marodieren und Polizist*innen zu vermöbeln. (13/x)
Aber was genau hat das denn begünstigt? Polizeilobby und Innenpolitik haben jede Parallele zu den USA totgebrüllt, sofort. Und um das noch zu untermauern, wurden Fraktionen gebildet: wer gegen unsere Polizei auch nur den leisesten Verdacht hegt, ist gegen den Staat. (14/x)
Womöglich Extremist*in! Und mit solchen diskutiert man nicht, so jemanden bekämpft man. Siehe die immer wieder aufkommende, saudumme Diskussion über "die" Antifa, mit welcher zuvorderst engagierte Demokrat*innen verleumdet werden. Tragisch ist einfach, welche enorme... (15/x)
...Chance Polizeilobby und Innenpolitik nach den Entwicklungen in den USA versäumt haben. Statt zuzuhören, einen Perspektivwechsel zu vollziehen, auf Besorgte, Bürgerrechtler*innen, NGOs zuzugehen, wurde gebellt und gebissen. #Fehlerkultur und Kritikfähigkeit unbekannt. (16/x)
Die nationale Lage durch COVID-19 hat zur Angespanntheit, Dünnwandigkeit und Lagerkoller geführt. Dass sich nun Frust und gestaute Energie entladen, ist schlimm, aber nicht überraschend. Das hier noch die internationale Lage ("Fuck The Police!"), medial transportiert,... (17/x)
...hinzutritt, macht die Stimmung noch explosiver. Und eben hier könnte die Polizeilobby die Faust öffnen, die Hand ausstrecken und versöhnlich wirken. Durch Worte und Taten. Nur passieren tut nichts. Dies führt zu einer zunehmenden Spannung, zur Gefahr, sich weiter von... (18/x)
...der Gesellschaft zu entfernen. Droht der Staat im Staate? Ist Polizei einzig noch Selbstzweck, eine auf Kritikabwehr und Abschottung gepolte Institution?
Was tun, wenn das Wasser steigt und bedrohlich wird, wissen z.B. viele Staatschefs: Ablenken. Gern mal Krieg. (19/x)
Übertragen auf die deutsche Polizei findet gerade ähnliches statt: Statt sich der Debatte zu stellen, feuert man aus allen Rohren auf eine Journalistin, die eine zugegebener Maßen schwierige Kolumne in der taz veröffentlichte. Und es klappt recht gut: Symbolische... (20/x)
...Strafanzeigen ohne große Aussicht auf Erfolg und eine mitunter unterirdische PR-Gegenkampagne. Wer spricht da noch über Polizeigewalt und falschen Umgang mit (B)PoC?

Deutschland, wir müssen reden. Über unsere Polizei. Weiter und ohne Ablenkung!
(Ende)
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