Im #NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern ging es heute endlich um einige Fragen, die in #MV dringend geklärt werden müssen. Im Mittelpunkt stand die Spende des NSU an das Neonazi-Zine "Der Weisse Wolf" und der "Gruß an den NSU", der 2002 darin stand. Thread 👇
Als erstes war Heinz Fromm geladen, der ab 2000 Chef des BfV war. Er bot nach Auffliegen der Schredderaktion 2012 seinen Rücktritt an und wurde durch Maaßen ersetzt, der auch aussagte. Das öffentliche Interesse war heute entsprechend groß, es gab sogar eine kleine Kundgebung.
Der #NSU verschickte 2002 den "NSU-Brief" mit Spende u.a. an "Der Weisse Wolf". Ein V-Mann des LfV #MV berichtete über die Spende. Der "Weisse Wolf" grüßte den NSU in der nächsten Ausgabe. Das BfV wies V-Mann Corelli an, das Heft zu besorgen. Hintergrund⬇️ nsu-watch.info/2019/01/der-we…
Im #NSU-Untersuchungsausschuss #MV wurde Heinz Fromm nach diesem Themenkomplex befragt. Er sagte aus, das Heft mit dem "Gruß an den NSU" habe sowohl im BfV als auch beim LfV Mecklenburg-Vorpommern vorgelegen. Das LfV MV bestreitet dies.
Fromm sagte aus, dass das Heft und der "Gruß an den #NSU" ausgewertet worden sei, aber die Abkürzung habe man nicht zuordnen können und sie sei nicht geprüft worden. Der Gruß war prominent im Editorial hervorgehoben, diese Angabe ist daher eher unglaubwürdig.
Der "#NSU-Brief" wurde 2012 bei einer Hausdurchsuchung beim damaligen NPD-Abgeordneten David Petereit in Mecklenburg-Vorpommern gefunden, der "Der Weissen Wolf" 2002 herausgab. Fromm bestritt, dass das LfV #MV die Quellenmeldung zur Spende 2002 an das BfV weitergegeben hat.
Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Chef des BfV. Wenig überraschend trug er heute nichts zur Aufklärung bei, verbreitete eine ganz eigene Version des #NSU-Komplexes und leugnete erneut, dass es in #Chemnitz 2018 rassistische Herzjagden gegeben hat.
Als letzter Zeuge wurde Elmar Ruhlich gehört, er baute 1991/92 den VS #MV mit auf und leitete ihn von 1995 bis 2001. Er konnte sich an wenig erinnern, konnte mit dem Begriff Blood&Honour nichts anfangen und wollte lieber mit seinen Lebenserfolgen prahlen.
Noch ist Zeit, diesen spezifischen Fragen für Mecklenburg-Vorpommern in den verbleibenden Sitzungen des #NSU-Untersuchungsausschusses #MV nachzugehen.
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„Kevin S. und Jana L. sind nicht umsonst gestorben. Sie sind körperlich nicht mehr, aber sie werden bis in alle Ewigkeit in unseren Herzen leben,“ sagte İsmet Tekin, Besitzer des Kiez-Döner. Er und sein Bruder Rıfat sagten nach der Pause als Zeugen im #HalleProzess aus. Thread 👇
Rıfat Tekin, der zum Zeitpunkt des Anschlags im Kiez-Döner arbeitete, sah den Attentäter kommen und wie dieser versuchte, einen Sprengsatz in den Laden zu werfen. Als der Attentäter dann auf den Laden schoss, habe er sich hinter die Theke geduckt.
Rıfat Tekin berichtete weiter, dass er nichts habe sehen können und nur mehrfach eine Person „Bitte nicht!“ habe rufen höre. Da der Angreifer ihm zu dem Zeitpunkt den Rücken zudrehte, nutzte er die Chance zur Flucht. Er rannte hinaus und rief seinen Bruder İsmet an.
Beim Prozess zum Mord an #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. wurden heute zwei ehem. Mithäftlinge des Angeklagten Hartmann gehört. Mit diesen habe er darüber gesprochen, dass er Funde von DNA befürchtete und Ernst viele unaufgeklärte rassistische Taten begangen habe. Thread 👇
Der erste Zeuge des Tages hat den Angeklagten Hartmann in Untersuchungshaft kennengelernt, dort habe jeder grob über seinen Fall erzählt. Hartmann habe mal mit Ernst an einer Demo "gegen Ausländer" teilgenommen, er habe über Ernst gesagt, dieser habe "etwas gegen Ausländer".
Der erste Zeuge sagte, Hartmann habe berichtet, Ernst habe eine Waffe gebraucht, Hartmann habe eine besorgt, aber nicht gewusst, wofür. Einen Mord habe er von Ernst nicht erwartet. Am Tag des #Lübcke-Mordes habe Hartmann eine Motorradtour gemacht.
Im Verfahren gegen den Attentäter von #Halle werden heute Ermittler*innen vom BKA zu dessen Waffenarsenal vernommen. Es geht darum, welche Waffen er mit welchem Material auf welche Weise selbst baute und welche er am Tattag, den 9. Oktober 2019, mit sich führte. #Thread 👇
BKA: Der Angeklagte stellte die Kugeln für die Waffen selbst her und nutzte dabei legal erhältliche Spezialgeräte. Diese Geräte habe er dann per Aushang im Supermarkt und im Darknet weiterverkauft. Dazu gab es keine weiteren Ermittlungen: Zu geringe Erfolgsaussichten.
Einer detaillierten Liste des BKA ist zu entnehmen, welche relevanten Materialien der Angeklagte zu welchem Zeitpunkt wo gekauft und wie bezahlt hat. Einige seiner Metallbohrer und weitere Geräte hat ihm offenbar seine Mutter besorgt, jedenfalls wurden sie über ihr Konto bezahlt
Am 11. Prozesstag zum Mord an Walter #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. wurde der vom Hauptangeklagten Ernst in seinem dritten Geständnis angegebene Tathergang von der BAW in Frage gestellt. Außerdem ging es um ein Schießtraining mit Hartmann in Tschechien. Details im Thread 👇
Zu Beginn des Prozesstages wurde der Befangenheitsantrag des Angeklagten Hartmann gegen den Vorsitzenden Richter Sagebiel wegen angeblicher Gleichgültigkeit gegenüber dem Video bei Strg-F als unbegründet zurückgewiesen.
Sagebiel wandte sich zu Beginn des Prozesstages außerdem an Stephan Ernst: Man habe Kontakt mit dem Ausstiegsprogramm IKARus [ist beim LKA angesiedelt] aufgenommen, diese wären bereit, Ernst bei seinem Ausstiegswunsch zu unterstützen, er händigte dem Angeklagten einen Flyer aus.
Die jahrelange Einbindung von Stephan Ernst in die extreme Rechte wurde zum Ende seiner dritten Vernehmung, die heute im Prozess gezeigt wurde, deutlich. Er räumte zahlreiche Kontakte und einen V-Mann Verdacht gegen den Mitangeklagten Hartmann ein. Details im Thread 👇 #Lübcke
In der Vernehmung wurde Ernst gezielt nach Namen und Vorfällen befragt. Er sprach davon, dem Begründer der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, mal etwas geschrieben zu haben. Die Wehrsportgruppe Hoffmann wird u.a. für das #Oktoberfestattentat verantwortlich gemacht.
Befragt zur Neonazi-Szene in #Kassel gab Stephan Ernst an, er kenne Christian W., dieser habe ihm auch in der aktuellen Haft geschrieben. W. ist der Bruder von Benjamin Gärtner, der als V-Mann von Andreas Temme geführt wurde. Ernst sagte aus, auch Gärtner zu kennen.
Mit dem heutigen Wissen weist das erste Geständnis von Stephan Ernst nach dem Mord an Walter #Lübcke, das heute als Video im Prozess in gezeigt wurde, viele Lücken auf. Kein Wort zum Angriff an Ahmad E., kein Wort zu der AfD-Demonstration in Chemnitz 2018. Details im Thread 👇
Das erste Geständnis von Ernst gilt allgemein, auch wenn er es inzwischen zurückgezogen hat, als das glaubwürdigere. Das Geständnis führte die Behörden zur Tatwaffe und zu seinen mutmaßlichen Komplizen. Es ist wohl die Grundlage für die Anklage der Bundesanwaltschaft. #Lübcke
Im Geständnis sprach Ernst immer wieder darüber, dass er sich bewaffnete, um vorbereitet zu sein: Auf einen Bürgerkrieg, "auf den Tag". Wir ordnen das als die übliche rechte Phantasie vom sog. #TagX ein, die er u.a. mit dem #NSU oder #Nordkreuz teilt. #Lübcke