Thread by @FabioDeMasi

#CumEx Aktiengeschäfte sind milliardenschwerer Steuerraub und organisierte Kriminalität. Daher ist es gut, dass mit der Vermögensabschöpfung, die auch gegen Clan-Kriminalität eingeführt wurde, auch die Tatbeute von kriminellen Clans im Nadelstreifen abgeschöpft werden kann. 1/9

Leider wurde diese Möglichkeit durch Finanzminister Olaf #Scholz unnötig eingeschränkt und Banken & Investoren, die systematisch #CumEx betrieben, unnötig Rechtssicherheit für Fälle verschafft, die vor dem 1 Juli 2020 steuerlich verjährt sind. 2/9

Ob ein Rückwirkungsverbot greift, muss das #BVerfG erst noch entscheiden & es ist laut zahlr. Verfassungsrechtlern nicht einsichtig, warum diese Einschränkung nur für Steuerfälle & nicht generell bei der Vermögensabschöpfung erfolgt, wenn sie wirklich erforderlich wäre. 3/9

Finanzminister #Scholz will dieses von ihm verursachte Problem bei #CumEx erst gegen Jahresende im Strafrecht heilen. 4/9

Olaf #Scholz will offenbar den Eindruck vermeiden, dass im Corona-Steuerhilfegesetz ein unnötiger Bock geschossen wurde, auf den sich #CumEx-Straftäter womöglich zukünftig berufen können, da es einmal eine günstigere Regelung für sie im Steuerrecht gab (Meistbegünstigung). 5/9

Das Problem muss sofort im #Jahressteuergesetz behoben werden, um weiteren Schaden bis Jahresende zu unterbinden. Hierin sind wir uns mit der Union und den Grünen einig. Wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen und wie die Grünen schlagen wir Änderungen im Strafrecht vor. 6/9

Gegenüber beiden Entwürfen nehmen wir aber eine Streichung des Verletztenbegriffs vor, die erforderlich ist, um EU-rechtliche Neuerungen zu berücksichtigen, die zukünftig zu rechtstechnischen Problemen führen könnten. 7/9

Zudem verzichten wir gegenüber dem NRW-Entwurf auf eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung, die für #CumEx-Altfälle mit den vorgesehen Änderungen unerheblich ist, und dazu führen könnte, dass durch die Spezialregelung für Cum-Ex neue Rechtsunsicherheiten auftreten. 8/9

Es ist aber insbesondere auch in NRW erforderlich, die Strafverfolgung und Steuerfahndung besser auszustatten, um die komplexen #CumEx-Verfahren zu bewältigen! Der ganze Änderungsantrag der @Linksfraktion zum Download: fabio-de-masi.de/kontext/contro… 9/9