Thread by @PhiKuro

Ich verrenne mich gerade in Antifa-Diskussionen mit meinen wirklich geschätzten konservativen Followern, und ich muss wohl was erklären. Ein Versuch in einem Thread.

Ganz prinzipiell und grundsätzlich bin ich gegen politische Gewalt. Ohne Wenn, ohne Aber. Leider gibt es sie doch. Ihr wehrhaft zu begegnen ist Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates.

Ich bejahe grundsätzlich deshalb auch staatliche Gewalt auch gegen linke Chaoten. Die Räumung des Hambacher Waldes war rechtstaatlich. Die Bekämpfung der Krawalle beim G20 Gipfel in Hamburg war legal und legitim.

Daran ändert auch nicht, dass es in einer Demokratie absolut notwendig ist, das "WIE" des Handelns der staatlichen Gewalt stets zu hinterfragen und zu kritisieren, ohne das "OB" in Zweifel zu ziehen. Sowohl was einzelne Beamte tun wie auch die Polizeitaktik. Demokratie eben.

Es ist festzuhalten, dass diese Kritik auch zwei Richtungen haben kann: Man kann in einigen Fällen der Polizei vorwerfen zu eskalierend einzuschreiten, oder wie beim "Sturm auf den Reichstag" zu wenig getan zu haben, um Recht und Ordnung zu schützen.

Dabei ist ein politischer Bias unvermeidlich, und wie gerade Linke lautstark den Einsatz von Wasserwerfen gegen Querdenken gefordert haben, war mehr als befremdlich, es war schon unfreiwillig komisch.

Dennoch: Es bleibt eine Frage, was eigentlich passiert, wenn staatliche Gewalt große Lücken lässt, politischer Gewalt zu wehren. Diese Frage stellt sich bei verschwundenen Akten beim NSU, bei Lübcke, bei mangelndem Schutz von Reichstag und Kongress.

Diese Frage stellt sich natürlich auch bei anderen Themen, als man z.B. die Gefahr des Islamismus unterschätzt hat. Ich war in dieser Phase sehr dankbar für nicht-staatliche non-konforme Medien, die ausgeschlafener waren als die Behörden.

Aber anders als ich es beim Rechtsextremismus wahrnehme, wurde hier sehr stark und auch erfolgreich aufgeholt. Die Räume für islamistische Betätigung wurden systematisch enger gemacht, viele Anschläge verhindert, fast alle aufgeklärt.

Auch beim Linksextremismus erlebt man stets einen wehrhaften und gut vorbereiteten Staat. Tage, in denen 1. Mai Demonstrationen völlig überraschend aus dem Ruder liefen, sind letztes Jahrhundert. Bei den G20 Protesten wurden taktische Fehler gemacht, aber das ist was anderes.

Nur beim Rechtsextremismus häufen sich die Belege, dass nicht nur hanebüchene Fehler und Fehleinschätzungen sich häufen. Es tauchen auch immer wieder Belege auf, dass Rechtsextremisten in den Sicherheitskräften viele Freunde und Anhänger haben.

Es tauchen Chatverläufe auf, es tauchen gestohlene Waffen auf, selbst der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes fällt durch Äußerungen und Likes auf, die Fragen zulassen, wo genau er überhaupt steht.

Verschwundene Akten, verschwundene Waffen, dubiose V-Leute, undurchsichtige Geldströme, offene und interne Sympathiebekundungen - wer blindes Vertrauen in die staatlichen Behörden hat, den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, liest offenbar keine Zeitung mehr.

Deshalb, und nur deshalb gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Gründe #DankeAntifa zu twittern. Einfach weil Verbindungen und Vernetzungen aufgeklärt, personelle Verflechtungen aufgedeckt, staatliche Versäumnisse ausgeglichen wurden.

Wenn ich die Arbeit der Antifa (und damit auch ihre Existenz) deshalb für hilfreich und sogar notwendig erachte, bedeutet das nicht, dass ich all ihre Methoden, jede Schlägertruppe die unter diesem Label firmiert gutheiße oder auch nur toleriere.

Aber ich lasse mich auch nicht mit billigem Whataboutism abspeisen, dass man damit auch rechte Schlägertruppen legitimieren würde. Ich wünschte, der Staat ginge so klar und entschlossen gegen rechts vor wie gegen links und Islamismus. Er tut es aber nicht.

Letztes Beispiel: Verbrüderungsszenen der Polizei mit den Capitol-Chaoten, Selfies, freundliche Hilfe beim Verlassen statt diese Leute wegen schwerem Landfriedensbruchs wenigstens vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen.

Der Typ, der seine Füße auf Pelosis Schreibtisch legte, stiehlt, kann später draußen mit ihrem Briefpapier posieren. Wie ist der da rausgekommen? Der Staat lässt sich regelrecht vorführen von diesen Leuten, und zuckt nicht mal. Währenddessen mach Antifa die Arbeit.

Die Bilder werden ausgewertet, die Personen identifiziert, wenn am Ende Leute doch nach angeklagt und verurteilt werden, wird es aufgrund von deren Recherchen möglich sein. Es ist beschämend und peinlich, aber: #DankeAntifa.

(BTW hat Trump selbst ein Gesetz erlassen, das 10 Jahre Haft für Schändung nationaler Symbole vorsieht. Man wird sehen, ob die staatliche Gewalt das *nur* für Linke und Islamisten anwenden will, oder auch für Rechte. Wartet es ab.)