1. #AfD Wähler*innen gehen mehrheitlich ins Wahllokal, weil sie nicht an Corona glauben.
2. Die #FckAfD hat im Vorfeld von einer Briefwahl abgeraten.
3. Wähler*innen demokratischer Parteien wählen mehrheitlich per Brief,
um das Risiko einer Ansteckung zu vermeiden.
4. Es gab insgesamt deutlich mehr Briefwähler*innen als üblich.
5. Es gibt nicht einen einzigen Beweis für einen Wahlbetrug.
6. Jede Stimmenauszählung ist öffentlich und kann von Interessierten beobachtet werden.
7. Wenn man die Wahlen fälschen wollen würde, dann wäre die AfD wahrscheinlich nicht über die 5% Hürde gekommen und die etablierten Parteien hätten deutlich besser abgeschnitten.
Wer jetzt also von #Wahlbetrug spricht, ist entweder einer schlechter Verlierer (bei Wahlen ist so etwas zutiefst #undemokratisch) und/oder ein ahnungsloser Mitläufer. Solche Aussagen sagen mehr über euch, als über die Wahlen an aus.
Das war aber von der #FckAfD und ihren Erfüllungsgehilfen nicht anders zu erwarten.
Schließlich gehören Betrugsvorwürfe zur Strategie der AfD: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD". #Servicetweet
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Stell dir vor, du hast unfassbar starke Zahnschmerzen. Du kannst vor Schmerzen nicht mehr schlafen, fühlst dich schlapp und niedergeschlagen. Du bist nur noch gereizt und ziehst dich komplett zurück. Irgendwann kannst du nicht mehr arbeiten. Dein Leben ist nur noch eine Qual.
Deine Freunde und Familie machen sich Sorgen um dich und drängen dich dazu beim Zahnarzt anzurufen. Du hast aber Angst vor Zahnärzten und willst nicht. Nach langem hin und her entscheidest du dich doch und nimmst all deinen Mut zusammen und rufst doch an um einen Termin zu machen
Eine freundliche Stimme am Telefon sagt dir, dass man leider derzeit keine Plätze frei hat und du es in ein paar Monaten noch einmal versuchen sollst. Du rufst bei vielen anderen Praxen an, aber niemand kann dir helfen. Es gibt keine Termine für dich.
Vorab:
In Deutschland gilt zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein Trennungsgebot (siehe z.B. § 2 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Demnach darf der VS keine Exekutivbefugnisse haben die einen Zwangscharakter aufweisen (z.B. Verhaftung, Vernehmung,etc.).
Deswegen ist der VS auch "nur" ein strategisches aber ebenso wichtiges Frühwarnsystem, in unserer wehrhaften Demokratie. Wenn der VS abgeschafft werden würde, müsste man dieses wichtige Frühwarnsystem also entweder aufgeben oder der Polizei übertragen.
Achtung: könnte zu kontroversen Diskussionen führen
Klima (allgemein)
Ziel: Einhaltung 1,5 Grad Erderwärmung auf Deutschland gerechnet
- Klimaschutz als konkretes Staatsziel ins GG
- rechtlich verpflichtende Budgetierung nach Sektoren
- Nationales Pendant zum IPPC um CO2-Einsparungen zu überwachen
Wirtschaft
Ziel: Transformation zu sozialer & ökologischer Marktwirtschaft
- Hohe CO2-Steuer i.V.m. Klimadividende
- Äquivalent zur CO2-Steuer andere Steuern senken
- Klimaschädliche Subventionen um 10% p.a. kürzen und in Klimafreundliche Subventionen umwandeln
Einerseits zeigen solche "Einwände", dass die Leute z.T. gar keine Ahnung haben worum es überhaupt geht ("du trinkst gerade aus einem Plastikbecher"). Andererseits ist es egal was du gesagt hast so lange du z.B. rauchst bist du nur scheinheilig und die Person mit der man spricht
hält es dann nicht mehr für notwendig selbst etwas gegen den Klimawandel zu tun.
Dieses Denken "Mach du erstmal!" habe ich bis jetzt nirgendwo anders so stark wahrgenommen und bei vielen anderen politischen Debatten gibt es das auch nicht. Ich zeige das mal anhand eines Bsp.
Bevor ich anfange: Ja, die GroKo feiert sich dafür, dass sie ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 vlt doch erreichen könnte. Allein das ist schon absurd.
Nach einer Studie des Think Tanks @AgoraEW sind die CO2-Emissionen 2019 im Vergleich zu 1990 um ca 35 % gesunken. Klimaziel der Bundesregierung ist bis Ende 2020 -40 %. Also wirkt das so umstrittene Klimapaket der GroKo ?
1. Meinungsfreiheit dient nicht nur der Verbreitung der eigenen Meinung. Vielmehr steht der Austausch von verschiedenen Meinungen im Fokus.
2. Wenn man also seine Meinung verbreitet und viele Andere diese doof finden
bzw. kritisieren, dann ist das keine Sanktion oder Diskreditierung, sondern gelebte Meinungsfreiheit.
3. Neben der positiven Meinungsfreiheit (das Recht Meinung zu verbreiten) gibt es auch die sog. negative Meinungsfreiheit. Auf gut deutsch gesagt: Man muss sich nicht jeden
Scheiß anhören. Grundsätzlich genießen auch Unternehmen oder andere privatrechtliche Formen diese (negative) Meinungsfreiheit.
4. Wenn also Jemand deine Meinung nicht verbreiten will oder sich deiner Meinung verschließt, herrscht hier keine "Meinungsdiktatur" sondern echte