Dass alle Personen auf den #CDU-Plakaten weiß sind und dass es sich ausschließlich um Parteimitarbeiter*innen handelt, wurde bereits andernorts zu Recht kritisiert. Im Folgenden sollen jedoch auch die Motive und Slogans selbst auseinandergenommen werden. #LaschetVerhindern 1/9
"Familien stärken": Eine Familie besteht bei denen halt ausschließlich aus Vater, Mutter, Kind(ern), zudem in klassischer Rollenverteilung: Mama im Vordergrund mit Baby, Papa - dessen Gesicht nur zu etwa 25% zu sehen ist - im Hintergrund und offenbar im Anzug für die Arbeit. 2/9
"Machen, was Arbeit schafft": Vom Propagandaverband #INSM stammte "Sozial ist, was Arbeit schafft". Geht auf den Industriellen und deutschnationalen Politiker Hugenberg zurück, der Hitler unterstützte und "Sozial ist, wer Arbeit schafft" propagierte. politische.unklarheiten.de/Politik/Sozial… 3/9
"Für ein gutes Leben im Alter": Die #Grundrente wurde zwar von der Groko eingeführt, aber auf Betreiben der SPD gegen Widerstand der Union, die nun so tut, als habe sie diese erfunden. Selbst die GR geht zudem nicht weit genug, um der Mehrheit ein gutes Leben zu bescheren. 4/9
"Heute lernen, was morgen zählt": Die Schülerinnen auf dem Bild sitzen an Laptops in der Schule. Die Realität im (durch Versagen der CDU) digitalen Entwicklungsland Deutschland sieht anders aus. Mit #COVID19 woll(t)en sie Schüler*innen zum Wohl der Wirtschaft auch anstecken. 5/9
"Gemeinsam für ein modernes Deutschland": Vielleicht das unfreiwillig lustigste Plakat, denn darauf ist der alles andere als moderne 50er-Jahre-Cosplayer #Laschet ganz allein zu sehen. 6/9
"Für bezahlbares Wohnen": Viele CDU-Abgeordnete haben mit welchen der FDP den Berliner Senat vor dem BVerfG verklagt, um den #Mietendeckel zu kippen. Mit Erfolg. Die CDU erhält zudem Millionenspenden aus der Immobilienwirtschaft und handelt ausschließlich in deren Interesse. 7/9
"Klima schützen. Jobs schaffen": Es sind Solarpanels zu sehen. Die CDU-geführte Regierung hat die Förderung der Solarenergie eingestellt und damit über 100.000 Jobs VERNICHTET. Gleichzeitig heult sie Krokodilstränen über 20.000 POTENZIELL verlorene Jobs in der Kohleindustrie. 8/9
"Mit Sicherheit": Eine Frau in Polizeiuniform. Laut Berichten keine echte Polizistin, sondern CDU-Mitarbeiterin. So oder so: Die Union steht für eine Weiterführung des #Polizeiproblem|s und der #Polizeigewalt; ausufernde #Polizeigesetze geben Cops immer noch mehr Befugnisse. 9/9
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Wenn Leute euch erzählen (oder wenn öffentlich-rechtliche Radiosender dem schwurbelnden Veranstalter #Ballweg die Plattform geben, zu sagen), dass die #Cornapegida#b2908 bloß eine harmlose Ansammlung "besorgter Bürger*innen" gewesen sei, zeigt ihnen die nachfolgende Liste. 1/15
Sie macht zurzeit in sozialen Medien die Runde und ist eine Auswahl rechtsextremer u.ä. "Prominenz", die sich dort ("rein zufällig und nicht von der Orga erwünscht", wie die Orga behaupten würde) herumgetrieben hat. Gar nicht so kurz, und doch nur die Spitze des Scheißbergs. 2/15
Martin Sellner (IB)
Jürgen Elsässer (compact)
Nicolai Nehrling („Der Volkslehrer“)
Johanne Liesegang („Aufbruch Gold rot schwarz“, Reichsbürgerin)
Rüdiger Hoffmann (wegen versuchten Mordes verurteilter Ex-NPDler)
Oliver Flesch (rechtsextremer Blogger) 3/15
Chronologie 1. @habibitus schreibt in @tazgezwitscher Kolumne, in der sie - im hypothetischen Fall, dass die Polizei abgeschafft wird - schlussfolgert, dass Cops nicht qualifiziert seien, woanders zu arbeiten als auf Deponien (ehrenwerter Job + Hartz-Zumutbarkeitsregeln!) 1/8
2. DBG-Gewerkschaft GdP stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen @habibitus, obwohl Cops gar keine Volksgruppe im Sinne von §130 StGB sind und sie das wissen - rein Stimmungsmache. Kritiker*innen werden von virtuellen Hundertschaften heimgesucht (selbst erlebt). 2/8
3. CSU postet Mugshot von @habibitus mit Zitat von Markus Blume über "die hässliche Fratze des Linksextremismus" - hier wäre in der Tat eine Strafanzeige wegen Beleidigung fällig. Später löscht die CSU den Tweet, und Blume liefert eine halbgare Entschuldigung. 3/8
Das Bundesamt und die Landesämter für #Verfassungsschutz gelten in Regierungsäußerungen und Öffentlichkeit als zentrale Werkzeuge im Kampf gegen den Faschismus. Sie sind nicht dafür geeignet und müssen ersetzt werden. Thread 1/28
Es geht wohlgemerkt nicht primär um dad praktische Problem, dass dort stockkonservative bis stramm rechte Law&Order-Fetischisten (i.d.R. korrekt gegendert) arbeiten (bis hinauf zum ehemaligen Chef des Bundesamts, dem rechten Hetzer und Verschwörungstheoretiker #Maaßen). 2/28
Vielmehr müssen Aufgabendefinition und Arbeitsweise dieser Dienste unter die Lupe genommen werden. Es heißt in ihren Verlautbarungen stets, sie bekämpfen die drei Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Schauen wir uns die einzeln an. 3/28
Ich fürchte zwar, dass ein Teil der "schief gelaufenen" Kommunikation von @WDR & Co. mit dem (statt über den!) rechten Rand Absicht statt Unkenntnis war, möchte aber trotzdem versuchen, eine #antifa|schistische #Kommunikationsstrategie darzulegen, um dergleichen zu vermeiden. 1/9
Zuallererst muss ein Social-Media-Team wachsam sein, damit es nicht unvorbereitet von einer orchstrierten Pseudo-Empörungswelle überrollt wird, denn die Anlässe können absolut nichtig und zufällig sein. Das "#Umweltsau"-Lied beispielsweise war mehr als harmlos. 2/9
Bei ersten Anzeichen GENAU EINE Verlautbarung von einem öffentlichen Account: "Wir solidarisieren uns bedingungslos mit unseren Mitarbeiter*innen, ob fest oder frei, und tun alles uns Mögliche, um sie und ihre Familien zu beschützen", ansonsten vorerst Funkstille. 3/9
Zwanzigerjahre. Kannte ich bisher nur aus dem Geschichtsbuch als Jahrzehnt des Aufbruchs, aber auch der geplatzten Träume und verpassten Chancen, das in Deutschland und anderswo letztlich in den Faschismus mündete. Hoffen wir, dass die neuen Zwanziger besser werden. Thread. 1/10
Die wichtigste Herausforderung des anbrechenden Jahrzehnts ist es, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Dazu ist es notwendig, den Kapitalismus mindestens wesentlich einzuschränken und den Faschismus auszurotten. Denn der Kapitalismus opfert Klimaschutz kurzfristigem Gewinn. 2/10
Der Faschismus ist wie zu seiner Entstehung Komplize bis Symbiont des Kapitalismus, da er die von jenem produzierten Unzufriedenen auffängt und ihnen Sündenböcke und vermeintlichen Zusammenhalt in einer homogenen “Volksgemeinschaft” statt ökonomische Perspektiven bietet. 3/10
"Bild" spricht sich regelmäßig gegen Antisemitismus aus, obwohl das Blatt in jeder anderen Hinsicht rechtskonservativ bis faschistisch ist und unter @jreichelt zum inoffiziellen Hausblatt der AfD wurde. Ist auf "Bild" wenigstens in dieser Hinsicht immer Verlass? Kurzer Thread.
Historisch halte ich die erklärte Nähe des Blattes zu Israel und jüdischen Mitbürger*innen vor allem für ein Feigenblatt, ein vorgeschobenes "Seht her, wir können ja gar keine Nazis sein, denn wir tun was gegen Antisemitismus" - ähnlich, wie es die frühe AfD handhabte.
Einzelne Vorfälle lassen den vermeintlich sauberen track record wanken. Z.B. feierte "Bild" im Jahr 2017 "150 Jahre Frankfurter Polizei", und dabei auch den NS-Obergruppenführer Adolf Beckerle, Polizeipräsident 1933-43 und natürlich strenger Antisemit. bildblog.de/90175/bild-dan…