#Laschet ist mit seiner Arbeit als Ministerpräsident sehr zufrieden und sieht seine jetzige Regierung als Vorbild für eine mögliche #CDU Bundesregierung.

Dann schauen wir doch mal genauer hin...
/PM
Seine Umwelt- und Landwirtschaftsministerin hatte einen Skandal an der Backe, woraufhin sie einfach einen Hackerangriff auf sich und ihre Privatsphäre erfand. Das erweckte Mitleid und der Skandal Nebensache.
Laschet schien die Idee so gut zu finden, dass er die Story durch seinen Pressesprecher befeuern ließ.

In dem Skandal selbst ging es um die lebendigen Bedingungen unter denen die Tiere im Betrieb der Familie von Frau Schulze Föcking.
Nicht nur, daß in diesem Betrieb Tiere gequält wurden. Nein. Als Ermittlungen durch die Staabsstelle Umwrltkriminalität gegen den Betrieb aufgenommen wurden, löste die Ministerin diese Stelle auf.
Sie musste erst nach großem öffentlichen Druck gehen.
taz.de/Skandal-um-Ex-…
Auch #Laschet's Europaminister hatte mit seiner Firma Probleme mit der Justiz. Über Jahre wurde illegal Quecksilber exportiert. Ermittlungen wurden zwar aufgenommen und es kam zu Verurteilungen, nur wurde der Minister nie zu diesen Vorfällen befragt.
Dass einer der Staatsanwälte früher auf der Gehaltsliste der CDU stand ist zumindest ein Interessenkonflikt.
Umwelt- und Tierschutz scheint also nicht all zu hoch angesiedelt zu sein, in der #Laschet-Regierung. Da wundert es also auch nicht, dass seine Regierung den Wasserschutz schleift.
In #NRW darf in Wasserschutzgebieten nach Rohstoffen gegraben werden.
Auch die Landwirtschaft darf nun bis ans Ufer intensiv betrieben werden.
taz.de/Umstrittenes-N…
Wenn #Laschet jetzt also davon spricht, er will deregulieren und das Klagerecht einschränken, dann kann man erahnen worauf das abzielt.

Kontrollen werden eingeschränkt.
Behörden dezimiert.
Umweltschutz und Tierwohl dem Wohl der Industrie geopfert.
Sollte es aber jemandem einfallen dagegen zu demonstrieren, kann es einem in #NRW schnell an den Kragen gehen.

So ließ #Laschet den Hambacher Forst mit Polizeigewalt räumen. Kleines Geschmäcke, er handelte Illegal. Allerdings war im das egal.
Wie er sagte: "Ich brauchte einen Vorwand."
taz.de/Aktuelle-Stund…
Hier muss sich #Laschet gedacht haben, dass ihm so etwas nie wieder passieren darf. Also wollte er das Versammlungsrecht in #NRW ändern und Menschen ohne Verdacht, oder Gerichtsverhandlung für 8 Tage einsperren können.
Erst nach großem öffentlichen Druck wich er von dieser Idee ab.
taz.de/Neues-Versamml…
Sollte #Laschet also von Einschränkungen beim Klagerecht reden (und dafür extra Rechtswege erfinden die es gar nicht gibt), sollten wir extremst hellhörig werden.
Natürlich gibt es auch bei #Laschet die #CDU typischen Skandale...
In der Pandemie konnte Laschet es sich nicht verkneifen seinem Sohn "zu helfen".
fr.de/politik/armin-…
Allerdings scheint sein Sohn kein passendes Angebot für Luftfilter gehabt zu haben. So beschaffte #Laschet's Regierung zwar Filter fürs Parlament, die Schulen gingen aber leer aus. Obwohl in #NRW Kinder im jeden Preis zu Schule gehen sollten (jeder Preis, bis auf Geld).
Digitaler Unterricht kommt für Laschet nicht infrage.
wn.de/nrw/41-luftfil…
In den meisten Klassen stehen bis heute keine Luftfilter, trotz gegenteiliger Zusagen.
Lieber werden bei steigenden Inzidenz die Maßnahmen in den Klassen weiter gelockert.
Allgemein läuft es in #NRW gerade nicht so gut beim Thema Corona. NRW ist bei den Inzidenzen momentan einsamer Spitzenreiter. Doch #Laschet interessiert das alles nicht mehr. Es wird weiter gelockert.
Dies könnte an #Laschet's Wissenschaftsfeindlichkeit liegen, die er mit der #AfD teilt.
Das ist nicht die einzige Nähe zur #AfD. #Rassismus in der #Polizei wird von #Laschet's Regierung nicht nur klein geredet. So bedient Innenminister #Reul lieber die Hufeisentheorie, als effektiv gegen Missstände vorzugehen.
m.faz.net/aktuell/politi…
Auch #Laschet selbst nutzt ausländerfeindliche Äußerungen, wenn es ihm nützt.
So spricht er beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan ungefragt von Kriminellen und als Menschen in Kabul sterben, denkt er nur an 2015.
Auch ist #Liminski's Einfluss nicht zu unterschätzen. So besetzte #NRW erst kürzlich einen Platz im Rundfunkrat mit einem Mitglied des christlich fundamentalistischen Verband kinderreicher Familien Deutschland.
taz.de/Beschluss-des-…
Beim Kindesmissbrauchsfall in Lügde gingen unter dem #NRW Innenminister #Reul gingen 155 Datenträger verloren. Aus Personalmangel bei der #Polizei musste ein Polizeianwerter die Daten sichten.
Anstatt sich der Sache anzunehmen, beleidigte Reul die Beamten mit "Meine Oma hätte das besser gekonnt."
wa.de/nordrhein-west…
Allgemein scheint #Laschet Kindesmissbrauch nicht so eng zu sehen.
Der katholischen Kirche bescheinigt er trotz aller Vertuschungsversuche und dem Decken von Tätern einen hervorragenden Umgang mit den Vorfällen.
Er geht so gar noch weiter und relativiert die Skandale, indem er
behauptet Missbrauch von Kindern gäbe es überall in der Gesellschaft.
Unter #Laschet brach der Windkraftausbau ein.
windbranche.de/windenergie-au…
Ebenfalls setzt sich Laschet für einen späten und teuren Kohleaustueg ein.
rp-online.de/nrw/landespoli…

/PM
Ich Dummerchen habe ganz das Versagen während der Flutkatastrophe vergessen.

Nicht nur, dass nicht ausreichend gewarnt wurde, #Laschet selbst entschied dich lieber weiter Wahlkampf zu betreiben und sein Innenminister blieb im Urlaub, als die Katastrophe los brach.
/PM

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with UnionWatch

UnionWatch Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @watch_union

15 Sep
#Laschet kennt keine Skrupel.
Bei #LateNightBerlin hat er rotze frech Romeo angelogen.

Dieser konfrontierte Armin Laschet damit, dass dieser in mehreren Interviews die #EheFürAlle abgelehnt hat.

Machen wir doch einen kleinen #Faktencheck. /TN #CDU
Im Ersten Screen findet ihr den Gesprächsverlauf.
Im zweiten Screen findet ihr den #ZDF-#faktencheck
zdf.de/nachrichten/po…
Im dritten Screen einen Auszug im RND-Artikel.
rnd.de/politik/zdf-au…
Screen 4 findet ihr seine Erklärung.
rp-online.de/politik/deutsc…
#Laschet hatte also damals verfassungsrechtliche Bedenken.

Zum Einen ging es um das Adoptionsrecht und zum Anderen darum, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein.

Er sagt, er hätte dem Antrag in der Form nicht zugestimmt, wie er von der #SPD eingebracht wurde.
Read 4 tweets
14 Sep
Armin #Laschet sagte am 09.05.2021, sollte #Maaßen antisemitische Texte verbreiten, würde dies ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen.

Lieber Herr @ArminLaschet,
wann kommt das Parteiausschlussverfahren denn nun endlich? Oder nur leere Worte? /TN
@ArminLaschet Seitdem ist bei #Maaßen noch mehr geschehen, was ein PAV rechtfertigen würde.

Die #CDU schaut trotzdem weiter zu.

Was will die Union uns eigentlich damit sagen? So lange es um den Machterhalt geht, ist Verbretiung von #Antisemitismus und Rassismus schon i.O.? /TN
Zuletzt rief sogar der zweitbekannteste Nazi Thüringens dazu auf, Hans-Georg #Maaßen zu wählen.

Seine Sympathiewerte in dieser faschistischen Szene steigen von Monat zu Monat.

Wer so etwas akzeptiert, ist meiner Meinung nach nicht besser. /TN
Read 4 tweets
14 Sep
Gleich mit großer Tochter zum Arzt (Kopfschmerzen, erkältet und negativer Test).

Da wir viel Wartezeit mitbringen sollen, nehme ich mir natürlich auch Lektüre mit. So hat die Wartezeit auch etwas gutes. /TN
Ging doch alles schneller als erwartet.

Tochter hat eine normale Erkältung laut Arzt. Nasentropfen bekommen und peinliche Situation erlebt.

Da der Arzt in der Nähe ist, hab ich keinen Geldbeutel mitgenommen, da ich in Glauben war, Medikamente für Kinder sind kostenlos.
Tja. Denkste.
Tochter gerade noch einmal mit 1,18€ zur Apotheke geschickt, weil Nasentropfen - trotz roten Rezept - zuzahlubgspflichtig sind. 🙄 /TN
Read 4 tweets
14 Sep
Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.

Trauriger Tag für #Polenz und Co. /TN #SPD
Auch eine seiner engsten Wahlkampfhelfenden bestreitete dies und warf sogar einen SPD-Parteivize vor, Lügen zu erzählen.

/TN
Die @welt hat nachträglich den Text abgeändert, an der Grundaussage änderte diese Änderung allerdings nichts. /TN
Read 5 tweets
13 Sep
Ich lese in #Laschet's Wirtschaftsplänen immer wieder von Bürokratie abbauen.

Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?

Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir übles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.

In #NRW versuchte Laschet das
Read 5 tweets
13 Sep
Propaganda mit #Polenz

Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.

Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel @polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.

Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.
Read 4 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(