Thread by @watch_union

#Laschet ist mit seiner Arbeit als Ministerpräsident sehr zufrieden und sieht seine jetzige Regierung als Vorbild für eine mögliche #CDU Bundesregierung.

Dann schauen wir doch mal genauer hin...
/PM

Seine Umwelt- und Landwirtschaftsministerin hatte einen Skandal an der Backe, woraufhin sie einfach einen Hackerangriff auf sich und ihre Privatsphäre erfand. Das erweckte Mitleid und der Skandal Nebensache.

Laschet schien die Idee so gut zu finden, dass er die Story durch seinen Pressesprecher befeuern ließ.

In dem Skandal selbst ging es um die lebendigen Bedingungen unter denen die Tiere im Betrieb der Familie von Frau Schulze Föcking.

Nicht nur, daß in diesem Betrieb Tiere gequält wurden. Nein. Als Ermittlungen durch die Staabsstelle Umwrltkriminalität gegen den Betrieb aufgenommen wurden, löste die Ministerin diese Stelle auf.
Sie musste erst nach großem öffentlichen Druck gehen.
taz.de/Skandal-um-Ex-…

Auch #Laschet's Europaminister hatte mit seiner Firma Probleme mit der Justiz. Über Jahre wurde illegal Quecksilber exportiert. Ermittlungen wurden zwar aufgenommen und es kam zu Verurteilungen, nur wurde der Minister nie zu diesen Vorfällen befragt.

Dass einer der Staatsanwälte früher auf der Gehaltsliste der CDU stand ist zumindest ein Interessenkonflikt.

https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1394317037112004609

Umwelt- und Tierschutz scheint also nicht all zu hoch angesiedelt zu sein, in der #Laschet-Regierung. Da wundert es also auch nicht, dass seine Regierung den Wasserschutz schleift.
In #NRW darf in Wasserschutzgebieten nach Rohstoffen gegraben werden.

Auch die Landwirtschaft darf nun bis ans Ufer intensiv betrieben werden.
taz.de/Umstrittenes-N…

Wenn #Laschet jetzt also davon spricht, er will deregulieren und das Klagerecht einschränken, dann kann man erahnen worauf das abzielt.

Kontrollen werden eingeschränkt.
Behörden dezimiert.
Umweltschutz und Tierwohl dem Wohl der Industrie geopfert.

Sollte es aber jemandem einfallen dagegen zu demonstrieren, kann es einem in #NRW schnell an den Kragen gehen.

So ließ #Laschet den Hambacher Forst mit Polizeigewalt räumen. Kleines Geschmäcke, er handelte Illegal. Allerdings war im das egal.

Wie er sagte: "Ich brauchte einen Vorwand."
taz.de/Aktuelle-Stund…

Hier muss sich #Laschet gedacht haben, dass ihm so etwas nie wieder passieren darf. Also wollte er das Versammlungsrecht in #NRW ändern und Menschen ohne Verdacht, oder Gerichtsverhandlung für 8 Tage einsperren können.

Erst nach großem öffentlichen Druck wich er von dieser Idee ab.
taz.de/Neues-Versamml…

Sollte #Laschet also von Einschränkungen beim Klagerecht reden (und dafür extra Rechtswege erfinden die es gar nicht gibt), sollten wir extremst hellhörig werden.

Natürlich gibt es auch bei #Laschet die #CDU typischen Skandale...
In der Pandemie konnte Laschet es sich nicht verkneifen seinem Sohn "zu helfen".
fr.de/politik/armin-…

Allerdings scheint sein Sohn kein passendes Angebot für Luftfilter gehabt zu haben. So beschaffte #Laschet's Regierung zwar Filter fürs Parlament, die Schulen gingen aber leer aus. Obwohl in #NRW Kinder im jeden Preis zu Schule gehen sollten (jeder Preis, bis auf Geld).

Digitaler Unterricht kommt für Laschet nicht infrage.
wn.de/nrw/41-luftfil…

In den meisten Klassen stehen bis heute keine Luftfilter, trotz gegenteiliger Zusagen.
Lieber werden bei steigenden Inzidenz die Maßnahmen in den Klassen weiter gelockert.

https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1427315770820866054

Allgemein läuft es in #NRW gerade nicht so gut beim Thema Corona. NRW ist bei den Inzidenzen momentan einsamer Spitzenreiter. Doch #Laschet interessiert das alles nicht mehr. Es wird weiter gelockert.

https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1429232694928547840

Dies könnte an #Laschet's Wissenschaftsfeindlichkeit liegen, die er mit der #AfD teilt.

https://mobile.twitter.com/visevic/status/1412759469189181441

Das ist nicht die einzige Nähe zur #AfD. #Rassismus in der #Polizei wird von #Laschet's Regierung nicht nur klein geredet. So bedient Innenminister #Reul lieber die Hufeisentheorie, als effektiv gegen Missstände vorzugehen.
m.faz.net/aktuell/politi…

Auch #Laschet selbst nutzt ausländerfeindliche Äußerungen, wenn es ihm nützt.
So spricht er beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan ungefragt von Kriminellen und als Menschen in Kabul sterben, denkt er nur an 2015.

https://mobile.twitter.com/Christavo_Fring/status/1427395380975652874

Auch ist #Liminski's Einfluss nicht zu unterschätzen. So besetzte #NRW erst kürzlich einen Platz im Rundfunkrat mit einem Mitglied des christlich fundamentalistischen Verband kinderreicher Familien Deutschland.
taz.de/Beschluss-des-…

Beim Kindesmissbrauchsfall in Lügde gingen unter dem #NRW Innenminister #Reul gingen 155 Datenträger verloren. Aus Personalmangel bei der #Polizei musste ein Polizeianwerter die Daten sichten.

Anstatt sich der Sache anzunehmen, beleidigte Reul die Beamten mit "Meine Oma hätte das besser gekonnt."
wa.de/nordrhein-west…

Allgemein scheint #Laschet Kindesmissbrauch nicht so eng zu sehen.
Der katholischen Kirche bescheinigt er trotz aller Vertuschungsversuche und dem Decken von Tätern einen hervorragenden Umgang mit den Vorfällen.
Er geht so gar noch weiter und relativiert die Skandale, indem er

behauptet Missbrauch von Kindern gäbe es überall in der Gesellschaft.

https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1401362093178339336

Unter #Laschet brach der Windkraftausbau ein.
windbranche.de/windenergie-au…

Ebenfalls setzt sich Laschet für einen späten und teuren Kohleaustueg ein.
rp-online.de/nrw/landespoli…

/PM

Ich Dummerchen habe ganz das Versagen während der Flutkatastrophe vergessen.

Nicht nur, dass nicht ausreichend gewarnt wurde, #Laschet selbst entschied dich lieber weiter Wahlkampf zu betreiben und sein Innenminister blieb im Urlaub, als die Katastrophe los brach.
/PM