Olaf #Scholz will eine Koalition mit der #Linke'n nach der #btw21 "nicht kategorisch ausschließen" - für ihn sind die Bedingungen relativ klar: Bekenntnis zur Partnerschaft mit den USA/NATO, zur EU und zu solidem Wirtschaften. /MS
Jetzt kommt es auf die Kompromissfähigkeit der #Linke'n an: welche Kröten kann und wird die Partei schlucken, um die #CDU und #Lindner's #FDP-Raubtierkapitalisten von der Macht fernzuhalten? /MS
Klar ist: die #Grüne'n werden weder eine Einladung zu #r2g noch zu einer "Schwampel" ausschlagen. Die wollen und werden mitregieren.
Der #SPD liegen #Linke und Grüne ideologisch am nächsten, wesentlich weniger Reibepunkte als die FDP - und ein GroKlo will niemand mehr. /MS
Die #btw21 wird jetzt richtig spannend - und ich hoffe doch sehr, dass sich gerade im #r2g-Lager schon jetzt die Netzwerke bilden, um programmatische Differenzen auszuräumen. Es wird Zeit für Fortschritt! /MS
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Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.
Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.
Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel@polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.
Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.